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Vorgetäuschte Notfälle werden künftig teuer

Es wird teurer: Wenn die Griesstätter Feuerwehr künftig wegen Fehlalarmen oder vorgetäuschten Notfällen ausrücken muss, kosten diese Einsätze mehr Geld.
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Es wird teurer: Wenn die Griesstätter Feuerwehr künftig wegen Fehlalarmen oder vorgetäuschten Notfällen ausrücken muss, kosten diese Einsätze mehr Geld.

Griesstätt – Eine neue Feuerwehrsatzung beschloss der Gemeinderat einstimmig anlässlich seiner jüngsten Sitzung.

Update vom 22. Februar: Ergänzend zum Bericht über die neue Feuerwehrsatzung legen die ehrenamtlichen Feuerwehrler Wert darauf, dass sie selbst stets unentgeltlich ihre Einsätze ableisten. Die 28 Euro, die gemäß Satzung von der Gemeinde unter anderem bei freiwilligen Leistungen für Ausrückestunden in Rechnung gestellt werden, dienen verwaltungstechnisch ausschließlich der internen Abrechnung. Alle Ehrenamtlichen, die in der Freiwilligen Feuerwehr Tag und Nacht für den Dienst an der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, erhalten für ihr Engagement natürlich kein Geld.

Griesstätt: Artikel vom 22. Februar: Eine neue Feuerwehrsatzung beschloss der Gemeinderat einstimmig anlässlich seiner jüngsten Sitzung. Die Satzung löst die alten Regelungen aus dem Jahr 2019 ab. Sie beinhaltet auch eine Neufassung der Kostenabrechnung für jene Einsätze, die nicht zu den Notfällen gerechnet werden, sowie Aufwendungen bei Fehlalarmierungen.

Für Einsätze und Tätigkeiten allerdings, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird auch weiterhin kein Kostenersatz erhoben. Die Satzung löst die alten Regelungen aus dem Jahr 2019 ab. Sie beinhaltet auch eine Neufassung der Kostenabrechnung für jene Einsätze, die nicht zu den Notfällen gerechnet werden, sowie Aufwendungen bei Fehlalarmierungen. Für Einsätze und Tätigkeiten allerdings, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird auch weiterhin kein Kostenersatz erhoben.

Erhöhter Aufwendungsersatz

Für Beanspruchung der Feuerwehr ohne Notfall, für Sicherheitswachen und das Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder bei Fehlalarmen erhebt die Gemeinde Griesstätt künftig im Rahmen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) im Verhältnis zu den Vorgaben von 2019 einen allgemein erhöhten Aufwendungsersatz.

Dieser fällt bei Inanspruchnahme der Feuerwehr zu freiwilligen Hilfeleistungen an, welche nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben gehören aber auch bei freiwilliger Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

Die jeweiligen Einsätze werden dabei in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich auch bei Sicherheitswachen dann aus den jeweilig beanspruchten Sach- und Personalkosten zusammen. Bei Fehl- und Täuschungsalarmen durch private Brandmeldeanlagen oder bei böswilligen Alarmierungen, wie zum Beispiel beim Missbrauch von Notrufeinrichtungen, wird der tatsächliche Aufwand berechnet und das kann somit teuer werden.

Vor allem die der Streckenkosten wurden im Verhältnis zu früher deutlich erhöht. Diese betragen künftig für jeden angefangenen Kilometer je nach verwendetem Fahrzeug zwischen 0,92 Euro und 7,36 Euro. Die alten Sätze lagen dagegen noch zwischen 0,35 Euro und 1,74 Euro.

Auch die Ausrückestunden-Kosten für die verschiedenen Einsatzfahrzeuge erhöhen sich und liegen nun zwischen 64,23 Euro für ein Mehrzweckfahrzeug und 131,76 Euro für das Löschgruppenfahrzeug HLF 20.

Dazu werden noch die Arbeitsstundenkosten für diverse Geräte wie Tauchpumpen, Wassersauger oder Scheinwerfer berechnet ebenso wie die anfallenden Ausrückestunden der Aktiven. Letztere errechnen sich aus dem Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken.

28 Euro für jede angefangene Stunde

Für angefangene Stunden werden für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender dafür 28 Euro in Rechnung gestellt. Bei Sicherheitswachen gemäß BayFwG werden je Stunde Wachdienst für Ehrenamtliche 16,40 Euro fällig. Bei Absperrdiensten für Festzüge, bei Sportveranstaltungen, und ähnlichen Anlässen, wenn also die Verkehrssicherung durch die Feuerwehr übernommen wird, werden diese Regelungen analog angewandt. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder zeigten sich mit der neuen Satzung vollumfänglich einverstanden und beschlossen diese ohne weitere Diskussion einstimmig mit 11:0.Karlheinz Rieger

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