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Etatreden: Das steht im Fokus

Visionen, Kritik, Warnungen, Appelle: Fraktionen positionieren sich zum Haushalt Wasserburg

Heike Maas.
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Heike Maas.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Die Haushaltsverabschiedung nutzen die Stadtratsfraktionen in Wasserburg traditionell, um sich politisch zu positionieren. Dabei wird deutlich, wie die Fraktionen ticken, was ihnen wichtig und was ihnen ein Dorn im Auge ist.

Wasserburg – Jede Sprecherin und jeder Sprecher hatte im Stadtrat 25 Minuten Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Die wichtigsten Punkte.

„Hat gerade noch gereicht“

Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU/Wasserburger Block/Frei Wähler: Warnende Worte angesichts schwieriger werdende Jahre prägten ihre Rede. „Für dieses Jahr hat`s grad noch gereicht“, warnte Maas. Von den erwarteten Einnahmen in Höhe von gut 42 Millionen Euro würden im Verwaltungshaushalt nur 383.000 Euro für Investitionen im Vermögensetat übrig bleiben. „Nicht wirklich viel, wenn wir bedenken, dass wir in 2022 gut zwölf Millionen Euro investieren wollen.“ „Dann werden halt die Schulden von 4 auf 8 Millionen verdoppelt und die Rücklagen von 9,5 auf 4,5 Millionen halbiert“, kritisierte sie. Mit der rechnerischen Schuldenfreiheit der Stadt sei es bald vorbei. Wer in den Finanzplan schaue, stelle fest, dass die Schulden rasant von 4,6 Millionen in 2021 auf über 20 Millionen in 2024 wachsen könnten.

„Riesige Investitionsberge“

Riesige Investitionsberge ständen an, „auf die wir wie ein Dampfer zusteuern“. Fast alles seien Pflichtaufgaben. Zum neuen Feuerwehrhaus betonte sie: „Wir werden alle unsere Aufgaben erfüllen, nicht aber sämtliche Wünsche. Das gilt auch für die Wünsche des Landkreises betreffend der Atemschutzstrecke, der bei der Realisierung die Kosten dafür übernehmen muss.“

Ein weiteres Muss sei die Erweiterung der Kläranlage, die Auslagerung des Wertstoffhofs – auch als Voraussetzung für den dringend notwendigen Umbau und die Erweiterung der Grundschule am Gries. Die Fraktion setze auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. Schnellstmöglich müssten jetzt Bedarfszahlen ermittelt werden, damit Klarheit herrsche.

„Kein grünes Testlabor“

Maas bekannte sich zum Badria, „ein Faß ohne Boden“, möchte eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise. Sie forderte, dass weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird – im Holzhofweg und auf dem Areal der Romed-Klinik. Es müsse angesichts der finanziellen und personellen Grenzen geprüft werden, ob die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft mit einsteige.

Maas forderte Konzentration auf die Pflichtaufgaben, obwohl der Stadtrat sprudele vor Ideen und gerne mal hier einen Tausender und dort einen Tausender ausgebe.

Sie erteilte zusätzlichen Personalstellen eine Absage, setzte sich für einen neuen Anlauf zum Gewerbegebiet Rottmoos ein. Sie forderte , dass sich Bürgermeister und Verwaltung für eine adäquate Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden bei Einrichtungen des Mittelzentrums einsetzen. Eine klare Absage gab es zur Bushaltestelle am Marienplatz („Kein grünes Testlabor“).

Gewerbesteueranhebung: „Nicht mit uns!“

Wenn das Geld knapp werde, dürfe trotzdem niemand auf die Idee kommen, die Gewerbesteuer anzuheben. „Nicht mit uns!“ Im Vergleich zu den Nachbargemeinden seien die Wasserburger Hebesätze hoch. Damit finanziell nichts aus dem Ruder laufe, müsse die Stadt die Leistungsträger unterstützen, zeigte sie sich überzeugt. Deshalb sei es wichtig, die örtliche Wirtschaft und die Betriebe zu fördern – auch durch flexibles und schnelles Entgegenkommen und Handeln.

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Maas äußerte sich erfreut darüber, dass der neue Stadtbus im Halbstundentakt fährt und am Badria auf Antrag ein Park-&-Ride-Platz entstehe. Sie forderte eine Werbeoffensive für den neuen Stadtbus, denn „Wir wollen keine Geisterbusse.“ Wichtig sei eine Lösung für die Bushaltestelle Gabersee, am Herzen liege der Fraktion außerdem die Fußgänger- und Radlbrücke über den Inn. Auchh Gespräche bezüglicher einer Brücke entlang des Inn-Kraftwerks müssten nochmals aufgenommen werden. Der Inndamm benötige mehr Pflege. In der Kaserne sieht die Fraktion nach ihren Angaben Wohnraum, auch für den gehobenen Anspruch. Eine Zwischennutzung durch VHS und Grundschule werde unterstützt – „die Betonung liegt auf Zwischennutzung!“ Die Stadt könne sich keine weitere hoch defizitäre Liegenschaft leisten. .

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„Keine Peanuts“

Friederike Kayser-Büker.

Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende von SPD/Linke Liste: Soziale Themen standen im Fokus ihrer Rede. Leider habe die Stadt jedoch kein Unternehmen wie die Mainzer mit der Firma BioNTech. Stattdessen seien 2021 die Gewerbesteuereinnahmen in Wasserburg gesunken. Gleichzeitig müsse die Kommune eine hohe Umlage an den Kreistag zahlen (9,766 Millionen Euro). Die Stadt sei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, die Stabilität und Qualität in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern. Die mittleren Einkommen würden derzeit durch Preiserhöhungen im Energiebereich und beim Lebensunterhalt zur Kasse gebeten. Der große Teil der Wasserburger sei Normalverdiener. Deshalb sei es ihrer Fraktion ein Anliegen, Entscheidungen über die Erhöhung der Abfallgebühren und Preissteigerungen im Energiesektor nicht als Peanuts abzutun.

Wasserburg hat Bildungsauftrag

. Wasserburg habe einen Bildungsauftrag, deshalb sei es unter anderem wichtig, dass an der Grundschule Am Gries die ab 2026 vorgeschriebene Ganztagsbetreuung möglich sei.Dazu müsse der Wertstoffhof verlegt werden. Gelder, die in Bildung und Kultur fließen, würden dem Gemeinwohl dienen und dürften nicht mit dem Wort Defizit hinterlegt werden. Frühkindlliche Bildung haben ihren Preis.

Stolz auf neuen Stadtbus

Kayser-Büker freute sich über die Investitionen in den Stadtbus – „es macht uns stolz, den Bus bald im Halbstundentakt fahren zu sehen“ – und in erneuerbare Energien. Sie würdigte die Mittel für mehrere Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden.

Der Erhöhugn der Parkgebühren erteilte die Fraktionsvorsitzende für dieses Kalenderjahr eine Absage. Die Menschen seien schon genügend belastet. Auch sie stellte sich hinter das Badria, „einer der großen Verlierer der Pandemie“. Und hinter das neue Feuerwehrhaus, hier müssten die Kosten im Blick bleiben, appellierte sie.

Bürgerengagement zahlt sich aus

Der Haushalt sei gewohnt konservativ gerechnet, es gebe Puffer. Deshalb gebe es keinen großen Grund zur Sorge. Die wichtigsten Investitionen könnten wie geplant stattfinden – etwa in das Zentraldepot, in die Skateanlage am Badria, bei der sich bürgerschaftliches Engagement bezahlt mache. Im Stadtteil Reitmehring werde in Wohnungsbau, Park-&-Rail-Platz am Bahnhof sowie Kanalsanierung investiert.

Kayser-Büker appellierte, auch beim Bau des Feuerwehrhauses die Kosten im Blick zu haben. Es werde vielleicht nicht alles möglich sein, was seitens der Feuerwehr gewünscht werde.

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Kurs auf die Zukunft

Norbert Buortesch.

Norbert Buortesch, Fraktionsvorsitzender von Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP: Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit waren Schwerpunktthemen in seiner Rede. Buortesch sprach von einer „rauen See“, auf der s Wasserburg derzeit voransteuere. Es sei der Moment gekommen, Kurs auf die Zukunft zu nehmen. Klimaneutralität, intakte Natur, Artenvielfalt, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe aller, kulturelle Vielfalt und Respekt würden statt den rein wirtschaftlichen Aspekten immer mehr den Wohlstand definieren.

Mittel für E-Lastenfahrräder zum Ausleihen

Buortesch stellte sich hinter die gestiegenen Personalausgaben, forderte sogar weitere Einstellungen - etwa eine Gartenfachkraft. Er freute sich auf den neuen Stadtbus, drängte hier auf den Stundentakt von Reitmehring nach Attel und weitere Vernetzungen mit den Nachbargemeinden. Der angedachte Fahrradweg auf der Bahntrasse der Altstadtbahn werde die Stadt noch intensiv und kontrovers beschäftigten, zeigte er sich überzeugt. Er begrüßte die Mittel für E-Lastenfahrräder zum Ausleihen, den Ausbau der E-Mobilität bei den Stadtwerken, unterstrich die wichtigen kleinen, aber feinen Mikro-Projekte wie die Möblierung des Inndamms.

Personelle Power für die Kultur

Buortesch forderte Man- oder Woman-Power zur Förderung der Kultur. Der Arbeitskreis Stadt- und Kulturmanagement sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vergleichbare Städte hätten bereits ein Kulturamt oder eine hauptamtliche Stelle für Kultur. Der Fraktionsvorsitzende begrüßte die Mittel für die Jugned- und Familienförderung, freute sich, dass die Stadt einen Skateplatz bekommt und dafür Mittel aus dem Leader-Programm abschöpfen kann. Wasserburg sei auch eine Sportstadt, deshalb empfinde er als als bedauerlich, dass eine dringend benötigte Erweiterungsfläche für den TSV Wasserburg noch nicht im Sportförderprogramm stehe.

„Tränende Augen“

Kritisch sieht er – mit „tränenden Augen“ die notwendige Aussiedlung des Wertstoffhofes. Außerdem weine die Fraktion der vergebenen Chance nach, Wohnungen auf dem Betonbau des Depots zu schaffen.

Villa Kunterbunt auf Klinikgelände

Eine Vision hatte Buortesch für das frei werdende Krankenhausgelände: Hier könnte ein Zeichen gegen neuen Flächenversiegelung gesetzt werden, indem in bestehenden Gebäude generationenübergreifende, innovative Wohn- und Lebenskonzepte entwickelt würden, Stichwort: „Villa Kunterbunt“. Für das Feuerwehrhaus forderte auch er, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Reitmehring sollte mit Bürgerbeteiligung eine neue Mitte bekommen. „Denn in Reitmehring, genau wie auch im Burgerfeld und der Burgau, geht gerade viel Infrastruktur verloren. Es totelt a bisserl.“

Noch mehr Tempo wünscht er sich beim Einsatz für die Klimaneutralität, wobei der neue Arbeitskreis dazu auf gutem Weg sei.

„Die fetten Jahre sind vorbei“

Christian Stadler.

Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte die Energie- und Verkehrspolitik in den Fokus.

Die fetten Jahre seien vorerst vorbei, zeigte er sich überzeugt. Hart treffe die Stadt die höhere Kreisumlage, berechnet auf der Basis der sehr guten Einnahmen aus dem Jahr 2020. Wasserburg profitieren jedoch von den Gelder, die an den Landkreis abgeführt werden müssten – etwa beim Bau des neuen Großklinikums, bei der Sanierung der Berufsschule und der Verbesserung des ÖPNV.

Appell: Nicht wegducken

Das Defizit des Badrias sei auf Dauer ein Problem für den gesamten Stadthaushalt, warnte Stadler. Vor unpopulären Maßnahmen dürfe sich der Stadtrat nicht wegducken. Der richtige, aber müßige Hinweis“, dass städtische Bäder grundsätzlich immer defizitär sein würden und der ebenso richtige Vorsatz, ein familienfreundliches Bad mit sozialverträglichen Preisen anbieten zu wollen, „darf kein Alibi mehr sein, sich vor vermutich auch unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen wegzuducken“.

Trotzdem biete der Haushalt viele Maßnahmen, das Problem sei bei der Umsetzung weniger ein unmittelbar finanzielles, sondern in erster Linie ein personelles.

Stadler stelle sich hinter die Grundschulerweiterung am Gries, wie geplant müsse der Wertstoffhof nun zügig verlagert werden. Die städtischen Schulen, Kitas und Kindergärten seien gut ausgestattet, die Luftfilter seien zügig angeschafft worden – „da können sich andere Sachaufwandsträger ein Beispiel nehmen“.

Kritik an „unmotiviertem“ Planer

Erfreut zeigte er sich, dass heuer viele Photovoltaik--Anlagen errichtet werden sollen. Die Motivation im Arbeitskreis Energiedialog sei nach wie vor groß, mit dem Beitritt zum European Energy Award ergäben sich neue Impulse. Stadler zeigte sich erfreut, dass fossiles Gas in Waserburg nicht mehr als Energieträger mit Zukunft angesehen werde. Er kritisierte den Planer der Machbarkeitsstudie für bessere Radwege als „unmotiviert“.

Mehr Engagement für fahrradfreundliche Stadt

Stadler forderte mehr Engagement für die fahrradfreundliche Stadt und eine Marketingoffensive für den neuen Stadtbus. Ein sozial- und umweltverträgliches Mobilitätsverhalten müsse durch Anreize gestärkt werden – dazu würde auch die Steuerungsfunktion über Parkgebühren gehören. Eine Erhöhung sei derzeit mitten in der Pandemie nicht angesagt, müsse aber bei der Etataufstellung 2023 diskutiert werden. Auch er stellte sich hinter den Neubau des Feuerwehrhauses in der Altstadt, befürwortete bezahlbaren Wohnungsbau an der ehemaligen Essigfabrik und eine hoffentlich baldige Beratung über die Nachnutzung des ehemaligen Klinikgeländes.

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