Petition der Bürgerinitiative Wasserburger Land
Umwelt-Ausschuss des Landtags tagt zur Deponie Babensham: Kommt bald eine Vorentscheidung?
VonHeike Duczekschließen
Kommt nach monatelangem Stillstand wieder Schwung in die Entscheidungsfindung zur beantragten Deponie in Babensham? Könnte sein, denn der Umweltausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Thematik.
Babensham - Im September vergangenen Jahres hatten sich Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne) und Abgeordneter Benno Zierer (Freie Wähler) bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild vom Deponiegelände in Odelsham (Gemeinde Babensham) gemacht. In der Sitzung des Fachgremiums am Donnerstag, 9. März, wird eine Entscheidung zur Petition der Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land erwartet.
Sie fordert die Renaturierung der Kiesgrube, die nach Beendigung des Abbaus im Jahr 2016 stattfinden sollte — eine Auflage für die Zeit nach dem Kiesgrubenbetrieb. Doch diese Wiederaufforstung liegt brach, denn parallel läuft nach wie vor das Planfeststellungsverfahren für die von der Firma Zosseder beantragte Deponie auf dem Gelände. In dieser Anlage könnten auch gefährliche Abfälle eingelagert werden. Gegen die Deponie wollen sowohl Babensham als auch Wasserburg alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anwenden. Beide Kommunen lassen sich anwaltlich begleiten.
2018 hatte der Erörterungstermin der Regierung von Oberbayern in Wasserburg stattgefunden. Damals waren zwei Tage lang Kritikpunkte, Gutachten, Analysen, Bedenken, Argumente Pro und Contra hin- und hergewendet worden. Die Entscheidung liegt nach Abwägung aller Interessen und Fakten bei der Regierung von Oberbayern. Doch seit vier Jahren warten alle Beteiligten auf eine Entscheidung.
Die BI kämpft bereits seit Jahrzehnten gegen die geplante Anlage vor den Toren der Stadt Wasserburg — unter anderem weil sie überzeugt ist, dass sich das Gelände auch aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht für eine Deponie dieser Schadensklasse eigne. Demos, Protestaktionen, ein Kunstprojekt, Bürgerentscheide und zuletzt die Petition waren Hebel, die die BI angesetzt hat. Vorsitzender der BI, Dr. Roger Diller, hofft nun auf eine Entscheidung des Umweltausschusses — für die Renaturierung der Kiesgrube. „Das wäre dann ein wichtiges Signal für das Gesamtprojekt“, so Diller. Er wird an der Sitzung des Landtagsausschusses, die am 9. März um 9 Uhr beginnt, persönlich als Besucher teilnehmen.
Diller kann nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen, dass die Entscheidung der Regierung von Oberbayern zum Deponie-Antrag der Firma Zosseder nach wie vor aussteht. Die Behörde teilt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung zum Grund der anhaltenden Verzögerung erneut nur mit einem Satz mit: „Die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen liegen noch nicht vollständig vor.“ Aus diesem Grund könne die Regierung von Oberbayern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wann mit einer Entscheidung in dem Verfahren zu rechnen sei. Warum die Unterlagen noch immer nicht komplett sind und was fehlt, zu dieser Frage bleibt Pressesprecher Wolfgang Rupp die Antwort schuldig.
Dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei der Grünen, je zwei von den Freie Wählern, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.