Umsatzsteuerreform für öffentliche Hand macht Kämmerei viel Arbeit

Wasserburg – Hoch komplex sind die Neuerungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, sagte Konrad Doser in seiner Funktion als Kämmerer in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

„Da steckt eine immense Arbeit drin, die man als Außenstehender gar nicht sieht“, ergänzte Bürgermeister Michael Kölbl den Sachstandsbericht zur Umsatzsteuerreform.

Die neue Regelung dient der Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Privatwirtschaft. Beispiel: Wenn etwa der Bauhof für Dritte gleichartige Leistungen übernimmt, die ein Privatunternehmer, der der Umsatzsteuer unterliegt, erbringen könnte.

Doser und sein Team müssen alle möglicherweise betroffenen Haushaltsstellen durcharbeiten und prüfen, ob es einen Änderungsbedarf gibt; diese Arbeiten laufen bereits seit Frühjahr 2019. Bis 1. Januar 2023 müssen Körperschaften des öffentlichen Rechts den Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes anwenden. Wasserburg will zum 1. Januar 2021 damit starten.

Eigentlich wollte man dazu eine geeignete Fachkraft einstellen, der Arbeitsmarkt gab das jedoch nicht her.

Laut Doser gehe es um Parkgebühren, Feuerwehrgebühren oder auch um die Frage, ob ein Rathauskonzert umsatzsteuerpflichtig sei oder nicht. Gearbeitet wird in enger Abstimmung mit einer örtlichen Steuerkanzlei. Auf Nachfrage von Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring) sagte Doser, er habe noch nicht ausgerechnet, wie viel die Stadt Wasserburg künftig an Umsatzsteuer abführen muss.

Bürgermeister Kölbl kündigte an, dass sich der Stadtrat in der Sitzung vom 3. Dezember, mit der Umsatzsteuerreform beschäftigen müsse.

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