Trotz Abstand zusammenstehen: So reagieren Kommunen im Wasserburger Land auf die Corona-Krise

Blick in den großen Sitzungssaal in Gars: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt mit Sicherheitsabstand – bereitgestellt waren Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe. Münch

Gemeinderatssitzungen unter stregen Auflagen, Krisenstäbe in den Rathäusern, Arbeiten in Schichten, die sich nicht begegnen: Die Kommunen im Wasserburger und Haager Land haben sich auf die Corona-Krise eingestellt – zum Teil mit kreativen Lösungsansätzen, wie unsere Umfrage zeigt.

Wasserburg/Albaching/Amerang/Babensham/Edling/Eiselfing/Gars/Griesstätt/Haag/ Maitenbeth/Obing/Pfaffing/Rechtmehring/Rott/Schnaitsee/ Schonstett/Soyen/St. Wolfgang – Mit dem Ausbruch des Coronavirus haben sich unser Leben und unser Alltag einschneidend verändert. Auch die Politik hat mit den Auswirkungen zu kämpfen: Ratssitzungen können beispielsweise nur noch unter strengen Hygienevorgaben abgehalten werden. Viele Beratungen finden nur noch statt, wenn die Themen unaufschiebbar sind.

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Wie die Kommunen in unserem Verbreitungsgebiet mit dieser Situation umgehen, wollten wir in einer Blitzumfrage wissen – und erhielten als Antwort eine breite Palette an vielfältigen Möglichkeiten zum Umgang mit dieser herausfordernden Situation. Abstand halten und dennoch zusammenstehen scheint vielerorts die Devise zu sein.

Wasserburg setzt auf Krisenstab

Die Stadt Wasserburg hat auf Empfehlung des Krisenstabs alle Ausschusssitzungen abgesagt – sogar die Klausurtagung des alten Stadtrats zur Verkehrsberuhigung. Am 30. April ab 17 Uhr findet die letzte Sitzung des alten Stadtrats statt. Hierbei werden nach Angaben von Bürgermeister Michael Kölbl nicht nur die ausscheidenden Mitglieder verabschiedet, sondern auch noch anstehende Entscheidungen gefällt. Das übliche gemeinsame Essen zum Abschluss der Wahlperiode wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der alte Stadtrat tagt im großen Rathaussaal, wo bis zu 400 Leute Platz haben und ausreichend Distanz zwischen allen Teilnehmern geschaffen werden kann. Der neue kommt am 7. Mai um 17 Uhr hier ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen. Vergaben werden in der sitzungsfreien Pause im Wege der dringlichen Anordnung von Kölbl erledigt.

Albaching ist für die Bürger da

In Albaching alles komplett ausfallen zu lassen und still zu legen, das komme für ihn nicht in Frage, erklärt Bürgermeister Franz Sanftl. Verkäuferinnen und Angestellte, die dafür sorgen, dass das öffentliche Leben nicht zum Erliegen komme, seien auch täglich für die Bürger da, da wolle sich die Gemeinde nicht komplett aus der Verantwortung ziehen. Die jüngste Gemeinderatssitzung habe im Bürgersaal stattgefunden, anstatt im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung. Hier konnte jedem Gemeinderat ein eigener Tisch zur Verfügung gestellt und der vorgeschriebene Abstand eingehalten werden. Es handelte sich dabei um eine reguläre Sitzung, nicht aufschiebbare Themen seien lediglich im nichtöffentlichen Teil enthalten.

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Etwas bedauerlich findet das Albachinger Gemeindeoberhaupt, dass die Abschlusssitzung des bisherigen Gemeinderats am 30. April mit anschließender Einladung ins Gasthaus nach Kalteneck „in der Luft hängt“. Das Verwaltungsteam arbeite derzeit „im Schichtdienst“ mit zwei Mannschaften. 14 Tage war der Wertstoffhof geschlossen, weil die Gemeinde das überwiegend ältere Personal schützen wolle. Jetzt ist wieder Normalbetrieb.

Amerang ist im Krisenmodus

Auch die Gemeinde Amerang ist im Krisenmodus. Um handlungsfähig zu bleiben, arbeiten die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in zwei Teams. Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter ist damit vor Ort, allerdings wird auf die strikte räumliche Trennung geachtet. Die baulichen Voraussetzungen ermöglichen, dass Team A ausschließlich im Erdgeschoss agiert, Team B nur im Obergeschoss. Für das Bürgerbüro und das Sekretariat wurde kurzerhand mit örtlichen Firmen ein Spritzschutz angebracht. Zudem wurden einige Heimarbeitsplätze eingerichtet. In der kommenden Woche entscheidet sich, ob im April noch eine Gemeinderatssitzung stattfinden wird. Alle bisher anstehenden Entscheidungen konnten vorerst verschoben oder vom Bürgermeister getroffen werden, wie beispielsweise ein Antrag auf Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung um drei Monate. Die konstituierende Sitzung für den neuen Rat ist für Mittwoch, 6. Mai, geplant.

Babensham tagt in der Turnhalle

„Auch in Babensham findet die Gemeinderatssitzung wie geplant statt. Der nächste Sitzungstermin ist am Donnerstag, 16. April, teilt Martin Kubiczek, Geschäftsleiter der Gemeinde mit. Um den notwendigen Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten zu können, werde die Sitzung in die Turnhalle der Grundschule verlegt.

Edling hält zusammen

In Edling wurde bereits eine geplante Gemeinderatssitzung von Anfang April vorerst auf den 23. April verschoben. Es standen keine unaufschiebbaren Entscheidungen an. Dies teilte der Geschäftsleiter der Edlinger Gemeindeverwaltung Martin Berger auf telefonische Nachfrage der Redaktion mit. „Im Tagesgeschäft handelt der Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung“.

Eiselfing zählt auf Finanzler

In Eiselfing wurde eine für Anfang April angesetzte Sitzung des Gemeinderats abgesagt. Stattdessen haben die Ratsmitglieder zur Vermeidung unnötiger Ansteckungsgefahren den Finanzausschuss bis einschließlich 30. April 2020 zur Beschlussfassung bei dringenden Angelegenheiten ermächtigt.

Gars erlässt Stundungen

In Gars fand eine Sitzung des (Haupt- und) Finanzausschusses statt, eine Gemeinderatssitzung wird folgen. Das sei ganz im Rahmen der Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages, erklärte Kämmerin Maria Lohner. Wie Geschäftsstellenleiterin Lieselotte Oberbauer und Bürgermeister Norbert Strahllechner (FWG) mitteilten, brauche man Sitzungen, damit die Verwaltung ihren Aufgaben nachkommen könne. Vor diesem Hintergrund wurde der Erste Bürgermeister (einstimmig) ermächtigt, bis zur zweiten Sitzung des neugewählten Marktgemeinderats auf Antrag zinslose Stundungsverfügungen für die Gewerbesteuer bis zur Höhe von 50 000 Euro auszusprechen.

Griesstätt legt Haushalt auf Eis

In Griesstätt sind vorerst keine Gemeinderatssitzungen geplant, jedenfalls nicht vor Ablauf der Ausgangsbeschränkungen. Nach Möglichkeit soll die konstituierende Sitzung mit dem neuen Gemeinderat im Mai aber stattfinden, so Bürgermeister Robert Aßmus. Der Verwaltungsbetrieb läuft wegen Krankheitsfällen momentan etwas langsamer als gewohnt, alles Wichtige werde aber erledigt. Der Bürgermeister ist im Rathaus erreichbar. Was dringende Angelegenheiten betrifft, soll nach Bedarf im kleinen Kreis, zum Beispiel im Bau- oder Finanzausschuss, entschieden werden. Sonstige Informationen werden per E-Mail verschickt. Wegen einer möglichen Stundung der Gewerbesteuer werde man sich noch mit den Nachbargemeinden abstimmen. Auf Eis liege allerdings der derzeitige Haushalt 2020 und der Wertstoffhof bleibe bis auf Weiteres geschlossen, da dessen Mitarbeiter ohne Ausnahme der Risikogruppe angehören und sich möglicher Ansteckung nicht aussetzen sollten, so Aßmus.

Haag bildet Ferienausschuss

„Bei uns in Haag finden Sitzungen statt, aber nur mit unaufschiebbaren und dringlichen Themen“, erklärt Bürgermeisterin Sissi Schätz. „Eine für Ende März vorgesehene Gemeinderatssitzung wurde bereits verschoben, da wir für April ein verkleinertes Gremium bilden.“ Das werde dann die Themen des Gemeinderates bearbeiten – mit Sitzungsort Bürgersaal. Gezielte Maßnahmen betreffen das Gewerbe, das die Gemeindeverwaltung unbürokratisch und schnell unterstützen will. So bildete der Marktgemeinderat im Umlaufverfahren einen sogenannten „Ferienausschuss“. Er besteht aus acht Mitgliedern mit Bürgermeisterin. Dieses Umlaufverfahren wurde vom Innenministerium in dieser Ausnahmesituation erlaubt. „Im Ferienausschuss können wir auch über Stundungsanträge entscheiden, die über meine Entscheidungsbefugnis als Bürgermeisterin hinausgehen“, teilt Bürgermeisterin Sissi Schätz mit. Die Gewerbebetriebe bräuchten schnelle Entscheidungen: „Deshalb ist der neugebildete Ausschuss das richtige Mittel, sämtliche dringlichen Angelegenheiten wie beispielsweise auch Vergaben oder Personalangelegenheiten zu beschließen.“

Maitenbeth bleibt zuversichtlich

In Maitenbeth finden weiterhin Sitzungen statt, erklärt Bürgermeister Josef Kirchmaier. Dabei wird auf mehr Abstand geachtet, was im Saal der Alten Post möglich ist. Die Arbeitsbelastung ist in Teilen niedriger, aber das sei auch die Zeit für Urlaub und Überzeitabbau, so Kirchmaier weiter. Die Stimmung im Rathaus ist meist zuversichtlich, aber auch teilweise gemischt.

Obing berät über Markttag

Der Gemeinderat Obing führte in dieser Woche seine Sitzung durch – im Foyer der Grundschule. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den nächsten Monaten zu garantieren, musste der Satzungsbeschluss zum Haushalt 2020 gefasst werden. Außerdem wurde beschlossen, heimischen Unternehmen in Fällen deutlicher Einbußen durch die Corona-Maßnahmen Stundungen der Gewerbesteuervorauszahlungen zu gewähren und auf Stundungszinsen zu verzichten. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 21. April stattfinden, denn eine Entscheidung über die Durchführung des bekannten Obinger Marktes (dritter Sonntag im Mai) muss gefällt werden.

Das Rathaus in Obing ist geschlossen, für dringende Fälle ist Terminabsprache möglich. Die 18 Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Obing arbeiten derzeit im Schichtbetrieb von 5.45 Uhr bis 12.45 Uhr sowie von 13 bis 20 Uhr.

Pfaffing arbeitet zweischichtig

In Pfaffing finden absehbar keine Sitzungen statt, selbst die letzte Bürgerversammlung mit Bürgermeister Lorenz Ostermaier in dessen Amtszeit ist ausgefallen. Im Rathaus gibt es derzeit keine Überlegungen, Stundungen bei Steuern einzuräumen. Sollten Anträge dahingehend auftauchen, werde man darüber entscheiden, teilte Verwaltungsleiter Christian Thomas mit. Die Arbeitsbelastung im Rathaus ist unterschiedlich, es gibt einen Zweischichtbetrieb, damit sich alle besser aus den Weg gehen können. Die Stimmung im Rathaus sei trotz der ungewöhnlichen Umstände „positiv“, so Thomas.

Rechtmehring sorgt für Abstand

In der Gemeinde Rechtmehring setzt man auf Eigenverantwortung: In der Einladung wird stehen, dass jeder für sich entscheiden soll, ob er an der Sitzung teilnehmen will. Eventuell werde man in den benachbarten Pfarrsaal ausweichen, damit Gemeinderäte und Zuschauer den erforderlichen Abstand halten können. Als wichtige Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus sieht die Gemeinde die Vermeidung von Sozialkontakten. Die Gemeinden Maitenbeth und Rechtmehring appellieren deshalb an die Bürger, ihre Besuche im Rathaus und im Bürgerbüro auf absolut notwendige Fälle zu beschränken, steht auf der Homepage der Gemeinde.

Reichertsheim/Kirchdorf sind fleißg

In Reichertsheim und Kirchdorf finden unter Vorbehalt Sitzungen statt, in Reichertsheim am 16. April und am 21. April in Kirchdorf, erklärte Geschäftsleiter Daniel Richter. Gemeinderäte dürfen aus persönlichen Gründen fernbleiben. Behandelt werden nur wichtige unaufschiebbare Themen, die Verwaltung übernimmt, so viel sie kann. Wichtig sind die konstituierenden Sitzungen im Mai für den neuen Gemeinderat. Bei eiligen Entscheidungen haben Bürgermeister sowieso „weitreichende Befugnisse“, es gibt keine beschließenden Ausschüsse. Derzeit ist die Arbeitsbelastung durch den bevorstehenden Amtswechsel des Bürgermeisters hoch. Weil Bürger nicht ins Rathaus kommen können, gestalten sich Abläufe teilweise umständlicher.

Rott erörtert top „Tops“

„Wir hatten in Rott in der vergangenen Woche eine Bauausschusssitzung (jedoch nur, weil die seit Wochen vorliegenden Baupläne in Fiktion gekommen wären). Außerdem wurde im Anschluss eine Gemeinderatssitzung mit drei wichtigen ‚Tops‘ (Tagesordnungspunkten) abgehalten (Haushalt, Container-Ausschreibung, Schulhausneubau und Umgang mit Stundungsanträgen in der Kasse.), so Bürgermeister Marinus Schaber. . Bauanträge werden voraussichtlich bis 19. April (wegen Fiktion) nicht mehr angenommen. Die nächste Gemeinderatssitzung sei für den 23. April geplant – aber nur, wenn es ‚Tops‘ sind, bei den Entscheidungen unabdingbar sind“, so Schaber.

Schnaitsee schmiedet Pläne

„Bei uns in Schnaitsee findet auf alle Fälle in dieser Periode, voraussichtlich aber am 20. April, noch eine Sitzung des Gemeinderats statt. Allerdings in einem großen geeigneten Raum“, informiert Bürgermeister Thomas Schmidinger. Dafür käme eventuell die Turnhalle in Frage. Dann soll auch der Haushalt beschlossen werden. Er selbst könne Kraft seines Amtes dazu ermächtigt werden, über Stundungsanträge zur Gewerbesteuer zu entscheiden. „Die geplante Bürgerversammlung wird zu einem späteren Termin durchgeführt“, kündigt Schmidinger an. Tagesordnungspunkt: die Verabschiedung der acht ausscheidenden Ratsmitglieder, wünscht sich das Gemeindeoberhaupt.

Schonstett geht auf Abstand

In Schonstett findet am Mittwoch, 22. April die nächste Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle statt. Hier können die „Sicherheitsabstände“ eingehalten werden – auch die Zuhörer, die eventuell kommen. Die konstituierende Sitzung wird wahrscheinlich ebenfalls in der Mehrzweckhalle abgehalten. Geplant ist vorerst der 13. Mai. Steuerstundungen seien derzeit noch kein Thema – Geschäftsstellenleiter Marco Binder hat bis dato noch keine Anfrage erhalten.

Soyen schafft Platz

In Soyen wurden im großen Sitzungssaal kräftig Stühle und Tische geschoben – jetzt sei genügend Platz, um Gemeinderats- oder Bauausschusssitzungen abhalten zu können, so Bürgermeister Karl Fischberger. „Wir tagen aber nur bei wichtigen Terminsachen“, erklärt das Gemeindeoberhaupt. Notarielle Beurkundungen und die Vergabe von Aufträgen nach Ausschreibungen gehören dazu. Derzeit kämen allerdings erstaunlich wenig Anträge von Architekten in das Rathaus. „Das ist wirklich auffällig, normal kommen gerade im Frühjahr viele Pläne“, so Fischberger. Derzeit wird wird die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates vorbereitet. „Auch, wenn noch niemand weiß, wie es genau weitergeht. Der Amtsübergang wird auf jeden Fall stattfinden“, ist sich der noch amtierende Bürgermeister sicher.

St. Wolfgang zieht in Goldachhalle

Der Haushaltsentwurf wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 22. April, um 19.30 Uhr in der Goldachhalle beraten, so Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW). Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates sei für Mittwoch, 6. Mai, geplant. Rechtlich wäre es möglich, die Sitzung um 14 Tage zu verschieben. Für einen noch späteren Termin müssten erst neue rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

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