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Teils harsche Kritik

Tappt Ramerberg in die Schuldenfalle? Haushalt sorgt für Kontroversen

Die Gemeinde Ramerberg und das Landratsamt haben beide juristische Einschätzungen eingeholt - mit komplett unterschiedlichen Ergebnissen.
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Die Gemeinde Ramerberg plant große Investitionen im Ortskern.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Kontrovers wurden Haushalts-und Finanzplan im Ramerberger Gemeinderat diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Fragen: „Was können wir uns leisten – und was wollen wir uns leisten?“

Ramerberg – Ausgiebig präsentierte Kämmerer Helmut Helfer in der jüngsten Ramerberger Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan 2023. Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt auf 2.801.000 Euro und im Vermögenshaushalt 2.037.400 Euro. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde aufgrund der positiven Entwicklung im Vorjahr und der damit verbundenen höheren Vorauszahlungen für 2023 auf insgesamt 245.000 Euro (+ 15.000 Euro) erhöht. Mehreinnahmen werden ebenfalls bei der Einkommensteuer erwartet, der Ansatz wurde auf 935.000 Euro (+ 55.000 Euro) festgesetzt. Die Schlüsselzuweisung beträgt 535.460 Euro (+ 33.860 Euro).

Auf der Ausgabenseite steigt die Kreisumlage wegen der Erhöhung um ein Prozent auf 46,75 Prozent um 50.040 Euro auf 724.390 Euro. Beim kommunalen Anteil für die Betriebskostenförderung wurde der Ansatz für das Jahr 2023 um 10.000 Euro auf 360.000 Euro erhöht. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft erhöht sich von 45.700 Euro auf 301.900 Euro. Grund hierfür seien gestiegene Kosten bei der Schülerbeförderung und sowie bei den Energiekosten, erläuterte der Kämmerer. Wegen des zu erwartenden Tarifabschlusses seien zudem erhebliche Mehrausgaben bei den Personalausgaben zu erwarten, so Helfer. Außerdem wurde zusätzlich eine halbe Personalstelle als Vertretung im Bereich der Wasserversorgung in den Haushalt eingestellt. Der Ansatz für die Personalausgaben steigt daher um 17.750 Euro und beträgt nun 266.760 Euro.

Grunderwerb für Sportplatz und Kindergarten schlägt mit 1,26 Millionen Euro zu Buche

Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt ist neben der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 210.000 Euro ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.463.500 Euro notwendig. Mit dieser wird unter anderem der geplante Grunderwerb (Sportplatz/Kindergarten) in Höhe von 1,26 Millionen Euro finanziert. Für die Ertüchtigung der Wasserversorgung sind 319.300 Euro eingestellt, die Maßnahme wird im laufenden Jahr abgeschlossen. Ebenfalls in 2023 soll der Fußweg von Eich nach Eich-West gebaut werden. Die Sicherstellung der Notstromversorgung im Feuerwehrgebäude wird voraussichtlich 30.000 Euro kosten, erklärte Helfer.

Die Verschuldung der Gemeinde Ramerberg: Rückblick, Ist-Stand und Prognose.

Der Schuldenstand von Ramerberg werde Ende 2023 voraussichtlich rund 2,4 Millionen Euro betragen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung für die derzeit 1435 Einwohner von 1658,85 Euro. Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2021 einen Sollstand von 1,2 Millionen Euro aus. In 2022 ist eine Rücklageentnahme in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Rücklagenentnahme von 210.000 Euro zur Finanzierung der Ausgaben des Investitionsprogramms vorgesehen, so Helfer.

Kostenplanung für Kindergarten und Fußballplatz

Die Zukunftspläne der Gemeinde betreffen vor allem einen neuen Kindergarten und einen neuen Fußballplatz. In den Jahren 2024 bis 2027 ist der Neubau des Kindergartens vorgesehen. Die Gesamtkosten sind mit rund 4,6 Millionen Euro veranschlagt. In die Finanzplanungsjahre sind hierfür 830.000 Euro eingestellt, informierte Helfer.

Für den Erwerb von unbebauten Grundstücken sind 1,255 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt (1,155 Millionen Euro Fußballplatz und Kindergarten sowie 100.000 Euro für den Rückkauf eines Grundstücks). Allerdings wird davon ausgegangen, dass das zurück erworbene Grundstück wieder veräußert werden kann. Es werden Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro kalkuliert, erklärte der Kämmerer.

Die Gesamtbaukosten für den Neubau des Gemeindehauses betragen rund 2,6 Millionen Euro. Zur Finanzierung wurden drei Kredite mit einem Gesamtbetrag von 1.350.000 Euro bei der BayernLabo aufgenommen. Für das Jahr 2023 werden letztmalig 75.000 Euro für Restarbeiten in den Haushalt eingestellt.

Im Anschluss an die Vorstellung kündigte Konrad Fuchs, Mitglied der Neuen Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft (NRL/FWG) an, dass er diesem Haushalt nicht zustimmen würde. „Die Ramerberger werden hier in eine Schuldenfalle gelockt, die sie durch höhere Gebühren und Abgaben teuer bezahlen werden“, machte er deutlich. Er werde auf keinem Fall zustimmen, wenn in Zellerreit Fußballplatz und Kindergarten wesentlich kostengünstiger entstehen könnten. Dem stimmte auch Andreas Ullmann (NRL/FWG) bei. Er argumentierte: „Warum sparen wir nicht, wenn wir sparen können?“ Petra Hölzle (NRL/FWG) fügte an: „Die Gemeinde sollte sich grundsätzlich einmal Gedanken darüber machen, was wir uns leisten wollen und können.“

„Investition für die Kinder“

Sophia Schuster (UWR) sah das ganz anders: Klar sei der teuerste Posten im Haushalt der Kindergarten, aber das wäre eine Investition für die Kinder und der Platz im alten Kindergarten würde in Zukunft nicht reichen. Magnus Steinmüller (UWR) wies daraufhin, dass die Pläne ja nur ein Ansatz wären. „Damit hat man zumindest die Option, was zu machen.“ Außerdem, so fand er, müsse man nicht diskutieren, ob man etwas für den Nachwuchs tun wolle, wenn man vorher 2,6 Millionen für ein Gemeindehaus investiert hätte. „Wenn wir jetzt nicht investieren, dann lohnt es sich bald nicht mehr, in Ramerberg zu leben“, argumentierte er. Bernd Stawiarski (parteifrei) widersprach: „Bei 1,67 Millionen Mehrausgaben muss man sich schon fragen, ob man sich so eine Veränderung überhaupt leisten kann.“ Steinmüller antwortete: „Eine Investition im Ortskern ist doch eine gewinnbringende Anlage. Das Geld ist doch nicht verloren.“

Maximilian Jaroljmek (NRL/FWG) erklärte, dass er grundsätzlich für den Standort Ramerberg für den Fußballplatz sei. „Was die Investitionen angeht, tue ich mich allerdings schwer“, fügte er an. „Und wenn wir nächstes Jahr den Kindergarten bauen, dann wird uns das Projekt sprengen“, befürchtete er. Helfer erklärte dazu: „Das Thema Kindergarten wird kommen, aber wann es aufschlägt, wird sich erst noch zeigen.“ Rupert Riedl stimmte ihm zu: „Mit diesem Haushalts- und Finanzplan haben wir doch die Möglichkeit, zu handeln. Wir müssen nichts machen, aber wir können, wenn wir wollen.“ Auch Jürgen Zott (UWR) sah den geplanten Grundstückskauf im Ortskern positiv: „Wir schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn wir dem jetzt nicht zustimmen. Jetzt ist die Chance da, die sollten wir nutzen.“

Schließlich stimmten neun Gemeinderäte dem Finanzplan mit Investitionsprogramm und der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zu. Dagegen stimmten Bernd Stawiarski (parteifrei), Andreas Ullmann und Konrad Fuchs (beide NRL/FWG).

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