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IM STADTRAT

Streit um Antrag zum LEADER-Beitritt

Wasserburg – Streitlustig und oft vom Thema abweichend: So diskutierte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung.

Ärger gab es auch beim Tagesordnungspunkt, der sich der Frage widmete, ob die Stadt dem Förderprogramm „LEADER“ beitreten soll.

Es widmet sich der Entwicklung ländlicher Regionen in Bayern. LEADER steht für „Liason entre les actions de development de l´économie rurale“, zu Deutsch: Zusammenschluss von Aktionen, die sich der Entwicklung des ländlichen Raum widmen. Lokale Aktionsgruppen setzen die Projekte um. In der aktuellen Förderperiode stehen rund 126 Millionen Euro an EU- und Landesmitteln zur Verfügung. Wasserburg würde der Aktionsgruppe „Chiemgauer Seenplatte“ beitreten.

Bereits im November 2020 hat die Stadt nach ‚Angaben von Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) erste Gespräche mit dem Vorsitzenden der LAG Chiemgauer Seenplatte geführt. Vorsitzender ist Pittenharts Bürgermeister Josef Reithmeier. 24 Gemeinden aus den Landkreisen Rosenheim und Traunstein sind Mitglieder. Amerang und Babensham haben bereits ihr Interesse am Beitritt bekundet.

Der Stadtrat unterstützt die Initiative der Verwaltung und steht hinter der Prüfung eines Beitritts. Trotzdem gab es Ärger. Denn Kölbl sah in der Tatsache, dass trotz der Vorarbeit des Rathauses ein Antrag der CSU mit Wasserburger Block zum Thema gestellt wurde, einen „Affront gegen die Verwaltung“. Der Vorwurf ging an die Fraktionsvorsitzende Heike Maas, die sich mit dem Hinweis verteidigte, über die vorbereitenden Arbeiten für die Mitgliedschaft nicht informiert gewesen zu sein. Zweiter Bürgermeister Werner Gartner (SPD) sprach von einem „Kasperltheater“, die Fraktionsvorsitzende von SPD und Linker Liste, Friederike Kayser-Büker, von einem „Schmarrnantrag“. Maas wehrte sich gegen den Vorwurf: Sie habe trotz der Tatsache, dass sie stets gut informiert sei, nicht gewusst, dass die Verwaltung das Thema auf der Tagesordnung setzen werde, bevor sie den Antrag eingereicht hätte. duc

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