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Krasse Verschwendung des Geldes

Er legt die Finger in die Wunden: Das fordert der Steuerzahlerpräsident in Wasserburg

Keine „Soda-‘Brücke“, aber aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein unsinniges Bauwerk: die beheizte Fußgängerbrücke über die B 304 östlich von Traunstein.
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Keine „Soda-‘Brücke“, aber aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein unsinniges Bauwerk: die beheizte Fußgängerbrücke über die B 304 östlich von Traunstein.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Er legt die Finger in die Wunden, wenn es um die Verschwendung öffentlicher Mittel geht. Im Interview berichtet der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, auf Einladung der CSU in Wasserburg zu Gast, über besonders krasse Fälle und warum er eine Reichensteuer ablehnt.

Wasserburg – Rolf von Hohenhau, seit fast 40 Jahren Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist vor allem bei den Behörden gefürchtet: Denn er legt alljährlich die Finger in die Wunden, wenn es um die Verschwendung öffentlicher Mittel geht. Mittwochabend, 9. November, war der wortgewaltige Chef des Verbands zu Gast in Wasserburg: Von Hohenhau sprach auf Einladung der CSU beim Huberwirt zur Frage, wie die öffentlichen Finanzen nachhaltig aufgestellt werden können. Im Vorfeld berichtete von Hohenhau im Interview mit der Wasserburger Zeitung über krasse Fälle von Steuerverschwendung und warum er eine Reichensteuer ablehnt.

Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung ist heuer 50 Jahre alt geworden. Sie sind seit fast 40 Jahren Präsident des Bundes der Steuerzahler. Welche Steuerverschwendung ist Ihnen in dieser Zeit als besonders krass aufgefallen?

Rolf von Hohenhau : Ein sehr krasser Fall läuft derzeit in Augsburg, wo der Hauptbahnhof untertunnelt wurde und im Jahr 2004 mit 70 Millionen Euro kalkuliert war. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass dies ein Mehrfaches kosten wird und wurde dafür angegriffen – inzwischen ist der Bahnhof noch immer im Bau. Die Kosten liegen bereits deutlich über 300 Millionen Euro. Aber auch die ganz vielen kleinen Fälle sind von Bedeutung, weil sie in der Masse genauso viel Geld verschlingen. Hier wären zu nennen die „So-da-Brücken“, die einfach so dastehen, weil dann die Straßen nicht gebaut wurden.

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Sie setzen sich außerdem seit vielen Jahren für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein. Trügt der Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist? Bestes Beispiel ist ja sicherlich auch die Grundsteuererklärung, die viele sehr überfordert?

Von Hohenhau: Mit der Kompliziertheit des Steuerrechts müssen wir leider in Deutschland seit Jahrzehnten leben. Es gibt Länder wie Estland und die Slowakei, die deutlich einfachere Steuersysteme haben, an denen der europäische Steuerzahlerbund auch mitgewirkt hat. Sicherlich erzielt man immer wieder Erfolge bei Vereinfachungen, die werden aber meistens wieder aufgehoben durch neue Verkomplizierungen. Die Grundsteuer in Bayern ist eigentlich dank der Regionalisierung, die es den Staaten ermöglicht hat, jeweils eigene Gesetze zu machen, die unkomplizierteste in der BRD. Allerdings hätte man von vorneherein wissen müssen, dass die Festlegung unterschiedlicher Wohnflächen und unterschiedlicher Grundstücke durchaus kompliziert ist und dass man hier den Bürgern auf der einen Seite Hilfestellung anbietet, was inzwischen durchaus geschehen ist, auf der anderen Seite aber entsprechend Zeit lässt. Insofern begrüßen wir die Abgabefrist, wenn notwendig, sollte sie vielleicht nochmals verlängert werden.

Diskutiert wird eine Vermögenssteuer für Reiche. Ist das angesichts der aktuellen Finanzlage nicht eine sinnvolle Forderung?

Von Hohenhau: Die sogenannte Reichensteuer oder Vermögenssteuer für Reiche ist eine sehr kontraproduktive Steuer. Man sollte lieber über Steuersenkungen für alle nachdenken. Deutschland ist eines der höchst besteuerten Länder der Welt und es ist eine Binsenweisheit, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Belastungen und Wachstum gibt. Was wir jetzt brauchen, sind Entlastungen. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt praktisch keine Einkommens- und Körperschaftsteuer, die oberen Einkommen dramatisch mehr. Was auch dringend zu verändern ist, ist, dass der Höchststeuersatz bereits beim 1,3-fachen des Durchschnitt-Steuersatzes einsetzt – das war noch zu Franz-Josef Strauß-Zeiten das 19-fache. Schlimm ist auch der Mittelstandsbauch, der gerade die mittelständischen Leistungsträger überproportional zur Kasse bittet. Der muss abgeschafft werden, genau so wie das hoffentlich jetzt auch mit der Kalten Progression passiert, bei der Einkommensbezieher nach Gehaltserhöhungen feststellen mussten, dass sie nicht mehr verdienen als vorher oder sogar weniger.

Staatsschulden, Inflation, Zinsen, Ukraine, Fachkräftemangel: Mit einer Vielzahl von Themen befasste sich Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern (Mitte), in seinem Vortrag in Wasserburg. Auch die Steuerpolitik der Bundesregierung nahm der Verbandsfunktionär kritisch unter die Lupe. Seine Forderung: Die Energie muss wieder billiger werden. Auf Einladung des CSU-Ortsverbands unter Vorsitz von Wolfgang Schmid (links) und seiner Stellvertreterin Heike Maas waren gut 30 Gäste ins Gasthaus Huberwirt gekommen.

Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die aus der Energiekrise überproportional viel Gewinn herausgeschlagen haben, macht auch keinen Sinn?

Von Hohenhau: Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen lehnen wir ab, da diese ohnehin schon erheblich zur Kasse gebeten werden und diese Steuer auch nicht ins Gesamtsystem passt. Ganz besonders unsinnig sind Pläne, Großunternehmen nach dem Umsatz zu besteuern. Im Übrigen ist die Finanzlage der Bundesrepublik Deuin keinster Weise schlecht. Der Staat wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auch in den nächsten Jahren deutliche Einnahmezuwächse verzeichnen. Natürlich belasten Corona und der Krieg in der Ukraine die Haushalte, aber alle Fachleute sind sich darüber einig, dass bei sinnvollen Einsparungen in anderen Bereichen genügend Geld zur Verfügung steht.

Machen Sie Ihre Steuererklärung eigentlich selbst?

Von Hohenhau: Nein, denn ich habe neben meiner Arbeit als Steuerzahlerpräsident noch verschiedene geschäftliche Engagements. Ich kann es mir auch nicht leisten, Fehler bei der Abgabe der Steuererklärung zu machen. Ich habe daher einen versierten Steuerberater und hatte noch nie Probleme mit der Finanzverwaltung.

Rolf von Hohenhau.

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