Bisheriges Verfahren und aktueller Stand zur geplanten Deponie in Babensham

Stadt und Gemeinde entscheiden neu

Wasserburg - Fakten und was bislang zur geplanten Deponie geschehen ist sowie den aktuellen Stand fasste Bürgermeister Michael Kölbl anfangs zusammen: Beantragt sind für die Deponie 7,4 Hektar Gesamtnutzungsfläche, 5,9 Hektar Deponiefläche im Bereich einer Fläche, wo Kies abgebaut ist, auf Babenshamer Gemeindegebiet. Pro Jahr beträgt das Verfüllvolumen 40000 Kubik, das nutzbare Deponievolumen geben Regierung von Oberbayern, die Genehmigungsbehörde, mit 580000 Kubik und die Firma Zosseder mit 615323 Kubik an.

Die Anfahrt führt über die B304, der Rückweg über den Wirtschaftsweg neben der B304, in der Fachsprache ein Anwandweg.

Das Raumordnungsverfahren hat die Regierung von Oberbayern am 31. Januar 2011 abgeschlossen. Das Planfeststellungsverfahren, bei dem alle Belange geprüft werden, läuft, der Erörterungstermin mit allen Beteiligten soll noch dieses Jahr stattfinden.

Wasserburg hat nicht die Planungshoheit, die liegt bei der Gemeinde Babensham. Wasserburg ist auch nicht Genehmigungsbehörde, das ist die Regierung von Oberbayern. Wasserburg wird in diesem Verfahren nur angehört, wie auch Soyen. Soyen hatte sich dazu ablehnend erst diese Woche geäußert, da die Gemeinde von der Regierung von Oberbayern vergessen worden war und sie erst jetzt dazu aufgefordert hatte.

Im Mai hatte zunächst der Bauausschuss, dann der Stadtrat dem Antrag zugestimmt, allerdings mit etlichen Zusätzen. So lehnt die Stadt ab, dass etwa Asbest, künstliche Mineralfasern, Hausschlacke und teerhaltige Materialien als Verfüllungsmaterial ab. Sie mahnt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes an, da die Deponie neben FFH-Flächen liegt, fordert dass die Bedarfsprüfung noch einmal geprüft werden müsse und merkt an, dass die Verkehrsanbindung unzureichend sei. Der Stadtrat setzt das Thema noch einmal auf die Tagesordnung. Außerdem liegt eine Petition von SPD und Ausschussgemeinschaft in Sachen Deponie beim Landtag.

In Babensham gab es eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Deponie, nachdem der Gemeinderat dem Vorhaben zugestimmt hatte. Nun habe, so Kölbl, der Babenshamer Bürgermeister Josef Huber ihm mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat dem Bürgerbegehen anschließen werde. Er gehe davon aus, dass der Gemeindrat in der nächsten Sitzung die geplante Deponie ablehnt (wir berichteten). vo

Kommentare