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Vorwürfe im Bauausschuss

„So ein Krampf“: Warum sich eine Fraktion in Wasserburg gemobbt fühlt

Der Abbruch der Essigfabrik schreitet voran. Hier entsteht ein neues Wohngebiet. Anlieger aus der Siedlung in der Nähe und am Holzhofweg sorgen sich um die Verkehrssicherheit.
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Der Abbruch der Essigfabrik schreitet voran. Hier entsteht ein neues Wohngebiet. Anlieger aus der Siedlung in der Nähe und am Holzhofweg sorgen sich um die Verkehrssicherheit.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Einstimmig hat der Wasserburger Bauausschuss einen Antrag zur Verkehrssicherheit am Holzhofweg bejaht. Trotzdem gibt es Ärger: Eine Stadtratsfraktion fühlt sich gemobbt.

Wasserburg – Aktueller Anlass für eine Diskussion zur Frage, ob die Fraktion unfair behandelt wird, war ein Antrag zur Verkehrssituation am Holzhofweg. Hier wird derzeit, wie mehrfach berichtet, die Ex-Essigfabrik abgerissen. Auf dem Gelände entsteht ein neues Wohngebiet. Der Verkehr im Holzhofweg wird also deutlich zunehmen. Schon jetzt sind Anlieger in Sorge, berichtete Fraktionsvorsitzende Heike Maas im Bauausschuss. Anwohner hätten sich an die Fraktion gewandt, weil sie Belastungen durch den Baustellenverkehr befürchten würden. Stehe die neue Wohnanlage, sei mit weiteren Verkehrsproblemen zu rechnen, auch diese Tatsache bereite Sorge. Vor allem Fußgänger sehen die Anlieger in der Siedlung in Gefahr.

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Die CSU/Freie Wähler/Wasserburger Block beantragten deshalb, bereits jetzt Entlastungsmaßnahmen für den Holzhofweg zu prüfen. Die Stadtverwaltung reagierte positiv: Derzeit gebe es zwar keinen Handlungsbedarf, später jedoch sehrwohl. Deshalb sei es in der Tat notwendig, eine Verkehrsprognose zu erstellen, aus der Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abzuleiten seien. Dafür soll, wie von der antragstellenden Fraktion gewünscht, ein Fachbüro eingeschaltet werden.

Die Fragen der Verkehrssicherheit müssen jedoch sowieso im Bebauungsplanverfahren für das Gelände an der ehemaligen Essigfabrik beantwortet werden. Die Prüfung ist Teil des Bebauungsplanverfahrens, „da kommen wir nicht aus“, bestätigte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) auf Anfrage von Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende von SPD und Linker Liste.

Mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und deren Vorgehensweise war die Antragstellerin Maas zufrieden, außerdem mit dem Versprechen, einen Verkehrsplaner einzuschalten. Auch der Ausschuss befürwortete die Vorgehensweise einstimmig – ein Erfolg für die Antragstellerin.

Trotzdem entwickelte sich eine emotionale Debatte. losgetreten von Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ob sich Maas bewusst sei, dass ihr Antrag auf rechtzeitige Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Holzhofweg auch Vorschläge auslösen könnte, die die Autofreiheit einschränken würden? Die CSU würde schließlich immer sehr empfindlich reagieren, wenn der Autoverkehr unter die Räder komme. Und den Grünen gerne vorwerfen, sie wolle den Autoverkehr verbieten.

„So ein Krampf“: Maas reagierte empört. Es sei ureigene Aufgabe einer Stadtratsfraktion, Anliegen der Bürger aufzugreifen. Diese hätten sich an die Fraktion gewandt und ihre Sorgen kundgetan. Deshalb der Antrag, Der CSU mit Freien Wählern und Wasserburger Blocke gehe es darum, frühzeitig Probleme einer Lösung zuzuführen – objektiv und ohne Denkverbote. Stadler wiederum erinnerte an seiner Meinung nach gefallene Beschlüsse, in denen sich vor allem die CSU gegenüber alternativen Mobilitätskonzepten nicht aufgeschlossen verhalten habe.

Keine Luftbrücke für die Baustellenzeit

Die SPD/Linke Liste hatte einen anderen Einwand: Fraktionsvorsitzende Friederike Kayser-Büker deutete an, dass der Antrag von CSU/Freien Wählern/Wasserburger Block nicht notwendig gewesen sei. Denn ein Verkehrsgutachten sei automatisch Teil des Verfahrens. Derzeit gebe es außerdem keinen Handlungsbedarf, der Baustellenverkehr sei nicht verhinderbar. „Wir können ja keine Luftbrücke erstellen.“

Maas reagierte genervt auf die Einwände. Sie seien ein Zeichen dafür, dass ihrer Meinung nach berechtigte Anliegen der Fraktion aus parteipolitischen Gründen niedergebügelt würden. „Ihr wollt ständig irgendwas und beantragt es so lange, bis es passt“, empfahl sie den Grünen, beim Thema Antrag nicht im Glashaus mit Steinen zu werfen.

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