Sitzungsunterlagen für Haager Rat ein heikler Punkt

Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD).

Die Geschäftsordnung der Marktgemeinde Haag für die Amtsperiode bis 2026 hat das Ratsgremium in seiner jüngsten Sitzung neu aufgestellt. Debatten löste der Umgang mit Sitzungsunterlagen aus, die Informationsaufgabe der Verwaltung zu laufenden Projekten und das Budget der Bürgermeisterin.

Von Ludwig Meindl

Haag – „Das ist ein heikler Punkt“, so Dritter Bürgermeister Dr. Florian Haas (PWG) zum Umgang mit Sitzungsunterlagen. Auf der einen Seite stehe die berechtigte Transparenz für den Bürger, auf der anderen das Urheberrecht. Er empfehle, Veröffentlichungen immer beim Urheber, so die Pläne des Architekten, nachzufragen.

„Es geht um die öffentliche Meinungsbildung, die muss zugelassen sein“, betonte Klaus Breitreiner (CSU).

Doch kommt es laut Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) darauf an, wann ein Gemeinderat den Bürger informiere. „Das Gremium soll beraten können, ohne dass vorher schon etwas veröffentlicht wird.“

Siegfried Maier (SPD) warnte vor „gefährlicher Meinungsmache vor der Sitzung“, wenn „Themen für eigene Zwecke verwendet“ würden.

Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer (CSU) entgegnete, dass die Veröffentlichung nach der Sitzung einen anderen Stellenwert habe und „in der Sitzung gezeigte Pläne sollte der Gemeinderat auch den Bürgern zeigen dürfen, wenn er danach gefragt wird“.

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Bürgermeisterin Schätz hatte Vorbehalte. Mit Sitzungsunterlagen sollten Gemeinderäte keine eigenen Veranstaltungen machen. Die Gemeindeverwaltung sei berechtigt, Detailpläne in der Sitzung zur Beratung zu zeigen.

Unterlagen erst nach Zustimmung freigeben

Problematisch finde sie, wenn Detailpläne öffentlicher Gebäude gezeigt würden.

Hans Urban (CSU) riet zu einem Kompromiss: Eine gemeinsame Formulierung finden und dann auch nachher zeigen dürfen, was vorher in der Sitzung veröffentlicht wurde.

So erfolgte die Zustimmung für den Vorschlag von Bürgermeisterin Schätz mit zwölf gegen sieben Stimmen. Demnach werden Unterlagen für die Veröffentlichung erst freigegeben, nachdem Bürgermeisterin und Gemeinderat zugestimmt haben.

Dr. Bernhard Grabmeyer (Freie Wähler) wollte eine Informationspflicht für die Bürgermeisterin sanktionieren, dass sie vor allem über Bauvorhaben in vierteljährlichem Abstand Auskunft im Gemeinderat gibt.

„Das ist nicht ganz so einfach“, lautete die erste Reaktion von Schätz angesichts der zahlreichen Beschlüsse. Die Auskunft solle auf wichtige Vorhaben und Themenkomplexe beschränkt bleiben.

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Haas schlug vor, im Internet eine Liste zu veröffentlichen, die Beschlüsse und den Umsetzungsstand beinhaltet.

Nur für große Projekte wollte SPD-Chef Peter Bauer die Bürgermeisterin in die Pflicht nehmen.

PWG-Chef Josef Hederer sah die Dringlichkeit vor allem darin, dass Gemeinderäte aktuell informiert werden sollten, „wenn etwas nicht umgesetzt werden kann“. Hermann Jäger (PWG) bezeichnete es als Eigeninteresse der Gemeinderäte, sich „in gewissen Abständen über den Stand der Dinge“ auf dem Laufenden zu halten.

So fand man mit 17 gegen drei Stimmen zu dem Kompromiss, dass die Bürgermeisterin dreimal im Jahr zu Aktionen der Prioritätenliste Stellung nimmt.

Kein Verständnis zeigte das Gros des Plenums schließlich für eine Aufbesserung des Eigenbudgets der Bürgermeisterin. Sie selbst hätte gerne mehr „Spielraum“ als die momentan zugesicherten 18 000 Euro, über die sie frei entscheiden kann. Die allgemeine Empfehlung sehe vier bis fünf Euro pro Einwohner vor. Das wären rund 30 000 Euro.

Budget bleibt für Bürgermeisterin wie bisher bei 18 000 Euro

Siegfried Maier bestätigte die Bedeutung einer Aufstockung: „Wenn Haag schneller werden soll, dann braucht die Bürgermeisterin mehr Handlungsspielraum.“

Für den Kompromiss mit 24 000 Euro entschieden sich nur acht Räte, zwölf lehnten ihn ab. Für die bisherigen 18 000 plädierten in der zweiten Abstimmung 15 gegen fünf.

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