Sitzungen in Zeiten von Corona: Haager Bauausschuss gespalten

Wasserburg – Eine knappe Mehrheit erhielt Baureferent Stefan Högenauer (CSU) mit seinem Antrag, die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil des Haager Bauausschusses nicht zu behandeln.

Högenauer, Ludwig Schletter und Andreas Sax (CSU), Josef Hederer (PWG) und Dr. Bernhard Grabmeyer (FW) sprachen sich für eine Verschiebung aus, Bürgermeisterin Sissi Schätz, Eva Rehbein (SPD), Herbert Zeilinger (WFH) und Dr. Wolfgang Weißmüller (PWG) stimmten gegen eine Vertagung.

Högenauer stützte seinen Antrag auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 20. März, in dem empfohlen wird, Sitzungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können. Bürgermeisterin Sissi Schätz hatte bereits im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt, dass sie zumindest die Fortführung der Bauleitplanung „Südlich der Lerchenberger Straße“ und „Oberndorf Ost Teil B“ als dringlich ansehe. Die beiden Baugebiete seien entscheidungsreif. Viele Bürger würden darauf warten, Grundstücke erwerben zu können und für die Bauwirtschaft sei die Ausweisung von Bauland ein wichtiges Signal. „Die Sitzung musste wegen termingebundener Vergaben im nichtöffentlichen Teil ohnehin einberufen werden“, argumentiert Schätz.

Högenauer sieht bei den angesetzten Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil keine unaufschiebbaren Entscheidungen, denn die beiden Baugebiete hätten eine lange Vorgeschichte. „Mit den Vorberatungen hat man sich auch viel Zeit genommen.“ Der Sitzung seien außerdem die Bürger aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ferngeblieben. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit sei deshalb nicht möglich gewesen.

Der Baureferent ist außerdem der Meinung, die Gemeinde habe eine Vorbildfunktion, wenn es darum gehe, die Auflagen zur Corona-Krise einzuhalten. Auch deshalb sei die Verschiebung der öffentlichen Sitzung notwendig gewesen.

Schätz kündigte an, sich mit der Bitte an das Innenministerium zu wenden, auch Bauangelegenheiten wie sie in Haag zur Entscheidung anstanden, als unverzichtbar und unaufschiebbar zu definieren. „Wir können jetzt noch nicht sagen, wie lange die Einschränkungen wegen der Corona-Krise noch bestehen werden. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen können, ist Unsicherheit in den kommunalen Gremien. Daher bitte ich die Spitzenverbände und das Ministerium um eine klare Aussage zur Dringlichkeit von Entscheidungen in Bausachen“. duc

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