Schulgasse in Amerang wird vorerst nicht ausgebaut

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Schulgasse bis zum 31. März 2021 nicht vollständig erstmalig herzustellen. Damit fallen für die Anlieger bei weiteren Ausbaumaßnahmen keine Beiträge mehr an.

Amerang – Notwendig war der Beschluss, weil die Verwaltung aktuell die Veranlagung für die Herstellung der beiden Erschließungsanlagen Kindergartenweg und Eichenweg vorbereitet. In diesem Zusammenhang war zu prüfen, ob Beitragsermäßigungen zu berücksichtigen sind. Einige beitragspflichtige Anliegergrundstücke sind auch durch die Erschließungsanlage Schulgasse erschlossen. Die Eigentümer könnten somit für Maßnahmen im Rahmen der erstmaligen Erschließung auch dort finanziell herangezogen werden. Die gemeindliche Satzung sieht bei Mehrfacherschließung eine Ermäßigung vor. Demnach wird die Grundstücksfläche mit zwei Dritteln angesetzt, wenn das Grundstück durch mehr als eine Erschließungsanlage erschlossen ist und Beiträge hierfür zu entrichten sind oder entrichtet wurden.

Bei der Schulgasse wurde mit der erstmaligen Herstellung bereits vor 1996 begonnen, indem Entwässerungseinrichtungen und die Straßenbeleuchtung errichtet wurden. Um Erschließungsbeiträge zu veranschlagen, müsste laut geändertem Kommunalen Abgabengesetz bis zum 1. April 2021 die erstmalige Herstellung abgeschlossen sein. Laut Verwaltung ist eine Realisierung bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Damit sind die betroffenen Grundstücke bei der Veranlagung der Beiträge für Eichenweg und Kindergartenweg voll beitragspflichtig. ca

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