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CSU/FW-Wasserburger Block sieht „Eingriff ins Eigentum“

Schottergärten: Gegen „Gärten des Grauens“ ist in Wasserburg jetzt ein Kraut gewachsen

So eine Gartengestaltung will man in Wasserburg nicht, darum hat der Stadtrat eine Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet und ist damit dem Antrag der Grünen gefolgt – mit den Gegenstimmen von CSU/FW-Wasserburger Block. Die wollten lieber ein Anreizkonzept für ökologische Gestaltung, konnten sich aber nicht durchsetzen.
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So eine Gartengestaltung will man in Wasserburg nicht, darum hat der Stadtrat eine Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet und ist damit dem Antrag der Grünen gefolgt – mit den Gegenstimmen von CSU/FW-Wasserburger Block. Die wollten lieber ein Anreizkonzept für ökologische Gestaltung, konnten sich aber nicht durchsetzen.
  • Andrea Klemm
    VonAndrea Klemm
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Schottergärten sind verpönt. Und durch eine neu erlassene Satzung in Wasserburg künftig auch nicht mehr zulässig. Der Stadtrat hat sie beschlossen – mit den Gegenstimmen von CSU/FW-Wasserburger Block. Die wollten lieber ein „Anreizkonzept“ statt Verbot und sprechen von „Eingriff ins Eigentum“.

Wasserburg – Freiflächengestaltungssatzung heißt das Werk, mit dem Wasserburg künftig gegen Schottergärten vorgehen will. Diese laufen inzwischen vielerorts spöttisch unter der Rubrik „Gärten des Grauens“. Sie sind nicht nur Naturschützen ein Dorn im Auge, weil sie aus ökologischer Sicht problematisch sind. Kleintiere und Insekten finden kaum Nahrung, der Boden verliert seine Fruchtbarkeit und ist verdichtet. Wasser versickert schlecht oder gar nicht.

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Ein bayernweites Verbot gibt es bisher nicht, die Kommunen können selbst entscheiden. So hat der Stadtrat Wasserburg nun auf Antrag der Grünen eine Freiflächengestaltungssatzung erlassen (21:3 Stimmen) und folgt damit einer Empfehlung des Bauausschusses. Der Bestand bleibt geschützt.

Lieber Aktionstage mit Gartenbauverein

Keinen Erfolg hatte der Antrag von CSU/FW-Wasserburger Block, die Verwaltung möge ein Anreizkonzept für umweltunterstützende Freiflächengestaltung erarbeiten. Die Fraktion will statt „Verboten lieber Beratungen und etwa monatliche Aktionstage mit dem Gartenbauverein“, wie Heike Maas (CSU) erklärte.

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Mit 17:7 Stimmen lehnt dies das Gremium ab. Weder Stadtbauamt noch Stadtgärtnerei seien personell in der Lage, diese Idee umzusetzen, erklärte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD). Zudem sehen er und die Verwaltung keine Notwendigkeit für dieses Konzept. „Beratungen führt das Sachgebiet Gartenbau am Landratsamt durch.“ Die Landkreisordnung habe „Gartenkultur und Landschaftspflege“ den Landkreisen als eigene Aufgabe zugeordnet.

Weitere Anlaufstellen für Ratsuchende seien, so Kölbl, die örtlichen Gartenbauvereine oder die Bayerische Landesanstalt für Wein- und Gartenbau.

Auch kleine Grünflächen wertvoll

Die Satzung, wie sie die Grünen angeregt haben, regelt die „Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke und Kinderspielplätze“. Die Spielplätze müssen einen Mindestqualitätsstandard erfüllen. Explizit sind geschotterte Steingärten nicht zulässig.

Rettet die Bienen!

„Wir wollen mit dem Antrag auch dem Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ Rechnung tragen. Die Satzung ist sinnvoll, um Schottergärten – von denen es in Wasserburg bis dato zum Glück nur wenige gibt – zu unterbinden. Besser jetzt, bevor das um sich greift. Auch kleinste Flächen, die grünordnerisch gestaltet sind, sind wertvoll“, so Christian Stadler (Grüne).

Im Verlauf der Diskussion sagte Heike Maas, „wir sollten lieber Anreize schaffen, ein Bewusstsein bei den Bürgern fördern, dass sie sich über die Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sind“.

Es gehe darum, eben „kein großes Monster“ zu schaffen. Zudem sagte sie, wenn man schon die Schottergärten anspreche, „was ist mit Rollrasen und Mährobotern? Da wächst ja auch nix mehr“. Vom vielen Regulieren halte sie nichts. „Wir sprechen mit unserem Konzept den mündigen Bürger an. Die Freiflächengestaltungssatzung ist ein Eingriff ins Eigentum. Das geht uns zu weit“, so Maas.

ödp-Stadtrat sieht noch „Freiräume“

„Leider handeln nicht alle Bürger vernünftig, darum braucht es Satzungen“, sagte Christian Flemisch (ödp). Er sehe bei der Satzung der Grünen noch viele Freiräume. „Das ist doch kein Eingriff“.

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Stadler fragte die CSU, „wollt ihr jetzt jeden Bauherrn zwangsberaten? Freiwillig gibt es unzählige Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Es geht hier doch nur darum, die gröbsten Auswüchse zu vermeiden“. Wer solle denn die regelmäßigen Veranstaltungen, die gewünscht seien, personell stemmen können? Die Verwaltung sei schon eingedeckt, so der Stadtrat.

Verbotssatzung oder nicht?

Chris Peiker (Linke Liste) störte, dass wieder das Thema „Eingriff ins Eigentum“ aufs Tablett kam. „Ich darf daheim auf meinem Rasen auch keinen Ölwechsel bei meinem Auto machen – ist das jetzt auch ein Eingriff?“ Die Satzung sei keine Verbotssatzung, vielmehr steigere sie Lebensqualität.

Klare Worte hatte Wolfgang Schmid (CSU). „Wir schreiben den Häuslebauern eh so viel vor, die dürfen ohnehin nicht so bauen, wie sie wollen. Wir müssen aufpassen, nicht zur Verbotsstadt zu werden.“ Seiner Meinung nach würde es reichen, den Bauwerbern auf dem Bauamt ein Infoheft in die Hand zu drücken.

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Flemisch warf an dieser Stelle ein, dass ein Garten mit Grüngestaltung den Bauwerber sehr viel günstiger komme als ein Stein- und Schottergarten – allein von den Materialkosten her gerechnet.

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