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BI erhebt schwere Vorwürfe

„Wer was anderes behauptet, lügt!“ – Streit um Deponie in Babensham verschärft sich

Hier wurden mit dem Bagger schon Erdarbeiten geleistet: Die Firma Zosseder will in der ehemaligen Kiesgrube von Odelsham eine DK-1 Deponie errichten.
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Hier wurden mit dem Bagger schon Erdarbeiten geleistet: Die Firma Zosseder will in der ehemaligen Kiesgrube von Odelsham eine DK-1 Deponie errichten.
  • Winfried Weithofer
    VonWinfried Weithofer
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  • Heike Duczek
    Heike Duczek
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Die Bürgerinitiative (BI) „Wasserburger Land“ hält am Bürgerentscheid zur von der Firma Zosseder geplanten Deponie fest. Nun erhebt die BI schwere Vorwürfe gegenüber Teilen des Gemeinderates und dem Bürgermeister.

Babensham – Roger Diller, BI-Vorsitzender und für die „Bürger für Babensham“ (BfB) Mitglied des Gemeinderats, schreibt in der Pressemitteilung wortwörtlich: „Zwar haben sich bereits 2016 die Bürger von Babensham mehrheitlich gegen eine Errichtung einer DK1-Deponie in Babensham ausgesprochen und die Gemeinde beauftragt, hier alle Möglichkeiten zur Verhinderung zu nutzen. Wie die BI vor kurzem erfahren hat, hat aber entgegen dieser Verpflichtung ein Teil des Gemeinderats in Abstimmung mit dem Babenshamer Bürgermeister Josef Huber bereits vor Monaten erneut Verhandlungen mit der Firma Zosseder aufgenommen mit dem Ziel, die Deponie zu ermöglichen. Eine Neuauflage des Bürgerbegehrens war somit dringend notwendig.“

Huber: „Als Bürgermeister nicht eingebunden“

Bürgermeister Josef Huber nimmt auf Anfrage der Wasserburger Zeitung Stellung zum Vorwurf: „Dass Gemeinderat Stephan Wimmer in Verantwortung für unsere Gemeinde mit der Firma Zosseder Verhandlungen geführt hat, um Asbest und weitere Gefahrenstoffe von der Einlagerung auszunehmen, ist richtig. Das Ganze wurde auch in einer Urkunde festgehalten und der erste, der vom Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde, war Gemeinderat Hans Brunnlechner. Dann erst der Bürgermeister und in der Sitzung am 18. November 2021 der komplette Gemeinderat“, so der Rathauschef. Huber betont, „dass ich als Bürgermeister in keiner Weise eingebunden war, wer was anderes behauptet, lügt“.

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Leider habe der Kompromissvorschlag der Bürgerbegehrensvertreter keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden, bedauert Diller in der Pressemitteilung weiter. Wesentliche Bestandteile des Kompromissvorschlags waren nach seinen Angaben die Begrenzung der Klagekosten und der Verkauf des Gemeindegrundstücks (ein Weg durch die Deponie, d. Red.) an die Bürgerinitiative. Sie möchte hier einen öffentlichen Natur- und Waldlehrpfad errichten. Er soll zeigen, wie nach einem Kiesabbau eine standortgerechte Vegetation entstehen kann.

Rechtsposition in Klageverfahrenß

Die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für einen Verkauf des Gemeindegrundstücks an die BI seien gegeben, ist Diller überzeugt. Mit der BI an der Seite der Gemeinde würden sich die Kosten aufteilen. Zudem habe die BI in einem Klageverfahren eine stärkere Rechtsposition als die Gemeinde, was auch die Anwälte bestätigen würden, so der BI-Vorsitzende.

Verkauf des Weges: Disput um Sinn oder Unsinn

„Sollte der Bürgerentscheid keine Mehrheit finden, ist anzunehmen, dass die bereits begonnenen Verhandlungen mit der Firma Zosseder fortgesetzt werden. Ziel wird sein, der Firma Zosseder das Gemeindegrundstück zu überlassen und so eine wichtige Klagemöglichkeit gegen die Deponie zu beseitigen. Im Gegenzug soll dann auf die Einlagerung von Asbest verzichtet werden, was nichts bringt, da jederzeit weitere Stoffe für die Einlagerung nachbeantragt werden können. Außerdem sind neben Asbest bereits jetzt schon zwölf weitere Abfallgruppen beantragt, die als gefährlich eingestuft sind“, so die BI weiter. Eine solche Vereinbarung würde den Weg für eine Genehmigung der Deponie und für Mülltransporte ins Wasserburger Land ebnen.

Der Verkauf des Weges an die BI sei keine Lösung, denn für den Fall der Veräußerung müsse dieses Vorhaben öffentlich ausgeschrieben werden, entgegnet der Bürgermeister. Das Anlegen eines Naturlehrpfades auf einem Zwei-Meter-Streifen beurteilt Huber in seiner Stellungnahme als „lächerlich“.

Streit um Kosten und rechtliche Möglichkeiten

Er habe stattdessen einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der von der Mehrheit der Gemeinderäte unterstützt worden sei: den Klageweg zu beschreiten bis zu einer Höhe von 100.000 Euro, falls es zu einem positiven Planfeststellungsbeschluss zugunsten der Deponie komme. Diesen maximalen Kostenansatz hält Diller für überzogen und sprich von „unrealistischen Kostenschätzungen des Bürgermeisters“, die die Bürger verunsichern sollten. Die Kostenschätzung der BI-Anwältin liege bei etwa 20.000 Euro. Diller warnt jedoch von der Folgekosten einer Deponie, die „dann die Öffentlichkeit auf Dauer zu tragen hat“. Sie würden viele Generationen belasten. „Die Folgekosten der Deponie trägt der Betreiber und diese sind mit einer Bürgschaft abzusichern“, entgegnet Huber.

Beim Planfeststellungsverfahren handele es sich um ein Verfahren, das nach rechtsstaatlichen Festsetzungen abgehandelt werde. Die Gemeinde habe dabei nicht mehr Rechte als ein Grundstücksanlieger. „Ich bin es leid, mich ständig für das Vorhaben eines privaten Unternehmens rechtfertigen zu müssen, dessen Recht es ist, so ein Vorhaben zu beantragen“, so Huber. Die Bürgerinitiative sieht jedoch die Einwohner aufgefordert, mit zu entscheiden, „ob sie sich für einen klimafreundlichen und ökologisch sinnvollen Mischwald auf dem geplanten Deponiegelände aussprechen oder auf diesem Gelände eine Deponie entstehen soll.“ Huber hofft, dass die Bürger die Ratsmehrheit unterstützen, die es sich sehr gut überlegt habe, den Antrag der BI nicht anzunehmen. Die Ratsmehrheit habe einen Kompromissvorschlag „im Interesse der Gemeinde“ unterbreitet, der leider von der Bürgerinitiative nicht angenommen worden sei.

Die rechtlichen Möglichkeiten

Das Bürgerbegehren zur Deponie („Ja für ein Babensham ohne Deponie“), wurde in einer Sitzung des Babenshamer Gemeinderats am 28. Oktober 2021 zugelassen. Eingereicht wurde es von Ambros Huber, Mitglied der Bürgerinitiative Wasserburger Land (BI). Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und eine spätere Enteignung zugunsten der Deponie?“ Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf den 27. Februar festgelegt.

Es hängt an der Regierung

Michael Beisse, Fachanwalt für Verwaltungsrecht von der Münchner Kanzlei Döring-Spieß, hat sich mit Dutzenden Fragen der Verwaltung sowie der Gemeinderäte Roger Diller (BfB) und Stephan Wimmer (Wählergemeinschaft) beschäftigt und der Gemeinde rechtliche Optionen gegen das Vorhaben aufgezeigt. Fazit: Alles hängt jetzt vom noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern ab. Die Antwort auf die Kernfrage, was denn die beste Strategie zur Verhinderung der Deponie wäre, fällt für die Gemeinde ernüchternd aus. Zwar könne mit der Erhebung einer Anfechtungsklage das Projekt verhindert werden, urteilt Beisse, allerdings seien die Möglichkeiten einer Gemeinde, erfolgreich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu klagen, äußerst gering. Die Fragen und Antworten der Anwaltskanzlei zur Rechtslage und den juristischen Möglichkeiten sind auf der Internetseite der Gemeinde nachzulesen.

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