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„Rückkehr zur Sacharbeit“ gefordert

Tiefe Gräben:Der Rathausneubau spaltet weiterhin die Gemeinde Großkarolinenfeld und deren Gemeinderat. Heinz

Großkarolinenfeld. – Die Gegner des Rathausneubaus in Großkarolinenfeld lassen nicht locker.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates gab es erneut Diskussionen. Grund waren zwei Anträge: Der eine, gestellt von Dr. Erwin Gutsmiedl (GBV), Josef Lausch (PLW) und Elfriede Strasser (PLW) – also den Rathausneubau-Gegnern im Gemeinderat – zielte auf die „Meinungsvielfalt“ im Gemeindeblatt ab.

Regelmäßige Besprechungen

Die drei Ratsmitglieder wollten erreichen, dass jeder Fraktion ein bestimmter Platz eingeräumt wird, um ihre Ansichten zu veröffentlichen. Dr. Gutsmiedl hatte außerdem beantragt, dass Gemeinderatsmitglieder am Planungs-„Jour fixe“ zum Rathausneubau teilnehmen dürfen. Dieser ist eine regelmäßige, amtsinterne Besprechung zwischen Vertretern des Bauamtes, den Planern und dem Bürgermeister. In Großkarolinenfeld hat man sich außerdem da rauf geeinigt, die Mitglieder des Bauausschusses dazu einzuladen.

„Überhaupt nicht üblich“, meinte Lieselotte Wallner (CSU) zu dem Wunsch, jeder Gemeinderat solle am „Jour fixe“ teilnehmen dürfen. Immerhin gehe es dabei um reine Fachgespräche unter den Experten. Dr. Gutsmiedl hatte den Antrag gestellt, weil er viele Entwicklungen bei den Planungen als „kurzfristig“ empfindet und sich wünschen würde, dass die Infos dadurch schneller in die Fraktionen getragen werden. Sonst sei es nicht möglich, seriöse Gemeinderatsarbeit zu machen.

Gemeinderat Lausch fragte gar, welche Geheimnisse im „Jour fixe“ wohl behandelt würden. Er machte außerdem den Vorwurf, es würden Informationen vorenthalten. Konkret bezogen sich Dr. Gutsmiedl und Lausch dabei auf die gestiegenen Kosten bei der ersten Ausschreibung der Baumeisterkosten, die man erst einen Tag vor der Sitzung bekommen hätte. „Auch die Teilnehmer des ‚Jour fixe‘ wussten nicht früher davon“, stellte Johann Kosek (GBV) klar. Er wollte außerdem betonen, dass der Antrag des GBV-Mannes Gutsmiedl nicht die Meinung der Fraktion widerspiegele.

Bürgermeister Bernd Fessler erklärte, dass der Antrag laut Rechtsaufsicht des Landratsamtes rechtswidrig sei. Bei einer positiven Abstimmung würde er den Beschluss von der Rechtsaufsicht aufheben lassen. Er betonte, dass es sich um eine Zuständigkeit des Bürgermeisters handele, zu amtsinternen Besprechungen einzuladen. Außerdem seien mit den Vertretern des Bauausschusses fachlich kompetente Leute aus dem Gemeinderat im „Jour fixe“.

Den Vorwurf, Informationen vorzuenthalten, konterte er ebenfalls: Er erinnerte an das Vorgehen der Rathausneubau-Gegner, die beim Stimmensammeln für das Bürgerbegehren Informationen verschwiegen hätten. „Dann mit Seriosität ankommen“, meinte der Bürgermeister kopfschüttelnd. Er bot allerdings an: „Wir können gerne darüber reden, wenn mal jemand unbedingt in den ‚Jour fixe‘ will.“

Klare Worte fand Roman Hörfurter (PLW), dem die erneute Diskussion rund ums Rathaus sichtlich zu bunt wurde. Auch er betonte, dass die Meinung der Antragsteller nicht deckungsgleich mit dem Kurs der PLW sei. Die Planung sei insgesamt schlecht gestartet, habe zu Gräben in der Gemeinde und innerhalb des Gemeinderates geführt. „So kommen wir nicht weiter!“, betonte er. Man habe für den Neubau abgestimmt und sollte die Vergangenheit jetzt ruhen lassen. Wichtig wäre es, das Projekt nun in die richtige Richtung zu leiten. „Deswegen meine Bitte, zur Sacharbeit zurückzukehren“, so Hörfurter. „Und miteinander das Beste daraus zu machen.“ Für dieses Plädoyer gab es spontan Applaus von den Zuhörern der Ratssitzung. Dr. Gutsmiedl zog seinen Antrag schließlich zurück.

Antrag abgelehnt

Der Antrag, den Parteien Platz im Gemeindeblatt einzuräumen, lehnten die Ratsmitglieder gegen drei Ja-Stimmen ab. Josef Lausch hatte den Antrag damit begründet, dass seiner Meinung nach viele Artikel zum Rathaus „sehr polemisch“ gewesen seien und die Neu tralität des Amtsblattes nicht gewahrt sei.

„Politische Parteien gehören doch nicht ins Gmoablatt“, fasste Lilo Wallner aber die Meinung der Mehrheit der Ratsmitglieder zusammen. Bürgermeister Fessler richtete sich abschließend an die drei Initiatoren der Anträge. „Ich möchte Euch ans Herz legen, zu überlegen, ob es solidarisch ist, weiter diesen Kurs zu fahren.“ Damit würden sie einen Keil durch das Gremium und zwei Fraktionen treiben.

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