NEUE BAUORDNUNG WIEDER IN DER DISKUSSION

Rotter Gemeinderat beschließt doch keine eigene Satzung zur Regelung der Abstandsflächen

Rott geht keine eigenen Wege. Der Rat verzichtet auf den Erlass einer Satzung zu den Abstandsflächen und übernimmt die Regelungen des Freistaats. dpa
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Rott geht keine eigenen Wege. Der Rat verzichtet auf den Erlass einer Satzung zu den Abstandsflächen und übernimmt die Regelungen des Freistaats. dpa
  • vonRichard Helm
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Im Dezember vergangenen Jahres beschäftigte sich der Rotter Gemeinderat mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung, die im Februar in Kraft tritt. In der Dezember-Sitzung wurde beschlossen, dass die Gemeinde bei der bisherigen Abstandsregelung bleiben wolle. Nun ist der Rat davon abgewichen.

Rott – Mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung werden die erforderlichen Abstandsflächen auf 40 Prozent reduziert. Dei Gewerbe und Industriebauten sind es 20 Prozent. In die Berechnung der Abstandsfläche fließt künftig die Giebelhöhe ein.

Ein Mindestabstand von drei Metern soll bleiben. Daraus resultiert ein Abstand zwischen zwei Häusern von sechs Metern. Dies betrifft alle Bauvorhaben in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das ist zum Beispiel in Rott der Ortskern oder Lengdorf.

Behörden geraten in Zeitdruck

Die Kommunen können eine eigene Satzung erstellen. Dabei geraten die örtlichen Behörden unter Zeitdruck. Wie Ulrike Grandt, Leiterin des Bauamtes, in der Sitzung sagte, sei es unmöglich, bis 1. Februar eine rechtssichere Satzung aufzustellen.

Der in Quarantäne befindliche Bürgermeister Daniel Wendrock (parteifrei) hatte der Sitzung seine Stellungnahme zukommen lassen. Wie er darin betonte, wird hier eine gute Möglichkeit zur Nachverdichtung gegeben. Grundstückseigentümer bekämen die Möglichkeit, mehr Wohnraum zu schaffen.

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Auch Gemeinderat und Altbürgermeister Marinus Schaber (BfR) begrüßte die Neuregelung. Wenn ein Bauwilliger einen aus städtebaulichen Gründe nicht zulässigen Bauantrag stellt, habe die Verwaltung und der Rat die Möglichkeit, einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre zu verhängen. Für Schaber ist der Flächenverbrauch in Bayern viel zu hoch. Da müsste auch den Gewerbetreibenden Einhalt geboten werden.

Franz Ametsbichler (CSU) und Sebastian Mühlhuber (CSU) hielten eine eigene Satzung bis zum 1. Februar für unmöglich. Hans Gilg (BfR) beklagte den Zeitdruck und dass die Neuregelung die Berechnung der Abstandsflächen nicht vereinfache. Es sei zu kompliziert und für den Laien nicht mehr zu durchschauen.

Einstimmiger Beschluss des Rates

Carola Kahles (RF) wies auf die Schwierigkeiten für eine neue Satzung hin. Da diese nicht anfechtbar sei, müssen alle Punkte genau belegt werden.

Unter dem Vorsitz des Zweiten Bürgermeisters Alfred Zimpel (BfR) beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf eine eigene Satzung zu verzichten. Der Beschluss vom vergangenen Dezember wurde aufgehoben.

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