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Vier Familien sind sauer

Kiesstraße in Rott wirbelt Staub auf: Warum Anwohner seit Jahren auf den Asphalt warten

In Unterwöhrn machen die Bewohnerauf die Kiesstraße aufmerksam, die zu ihren Grundstücken führt: (von links) Ilse Hofstetter, Daniela Gruber mit Leo, Konrad Gruber, Florian und Roland Hofstetter.
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In Unterwöhrn machen die Bewohnerauf die Kiesstraße aufmerksam, die zu ihren Grundstücken führt: (von links) Ilse Hofstetter, Daniela Gruber mit Leo, Konrad Gruber, Florian und Roland Hofstetter.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Seit Jahren fordern die Anwohner von Unterwöhrn 1 bis 4, dass ihre Kiesstraße alsphaltiert wird. Immer wieder werden sie vertröstet. Langsam geht ihnen die Geduld aus.

Rott – „Die zweite Feldstraße rechts rein“, so beschreiben die Anwohner in Unterwöhrn 1 bis 4 den Kiesweg zu ihren Häusern, den die älteren Navis nicht auf dem Schirm haben. Mehrere Familien wohnen hier – über drei Generationen, von der Oma bis zum zweijährigen Enkel. Ein Bauunternehmer ist dort angesiedelt und ein Start-up-Unternehmen versucht von hier aus, neue Wege im E-Commerce zu gehen.

Es wird wieder Hoffnung geschöpft

Schon vor mehr als 25 Jahren haben sich die Väter Sebastian Gruber und Sebastian Hofstetter für die Asphaltierung der Kiesstraße eingesetzt, berichten sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Als in Meiling 2020 eine Kiestraße zur Gemeindeverbindungsstraße ernannt und in diesem Zusammenhang befestigt wurde, schöpfte man in Unterwöhrn wieder Hoffnung. „Das hätten wir auch gern“, macht Roland Hofstetter (Unterwöhrn 1) deutlich. Dabei hätten die in Meiling ja vorher schon eine zweite, bereits asphaltierte Zufahrt gehabt. „Das war also ein Luxusvorhaben, dort noch eine zweite Zufahrt zu teeren“, finden die Unterwöhrner. Ilse Hofstetter (Unterwöhrn 3) möchte das auch noch erleben. Sie ist eine rüstige Oma und muss sich in der Autowerkstatt immer anhören, ob sie mit ihrem Fahrzeug Rallye fährt. „Diese Kiesstraße frisst so manchen Stoßdämpfer“, weiß sie aus langjähriger Erfahrung.

Am meisten stört sie jedoch, dass im Winter bei starkem Schnee und auch nach Regengüssen der Zeitungsausträger nicht durchkommt und somit auch keine Wasserburger Zeitung.

Paketboden finden den Ort nicht

Florian Hofstetter führt in Unterwöhrn 1 ein Bauunternehmen. Lastwagen müssen mit großen Lieferungen die schmale Kiesstraße zu ihm hinterfahren. Sein Neffe Sebastian Hofstetter (ebenfalls Unterwöhrn 1) hat sich gerade mit einem modernen elektronischen Handel selbstständig gemacht. „Das Start-up-Unternehmen ist auf Versandlieferungen angewiesen. „Schlecht, wenn manche Paketboten uns einfach nicht finden“, erklärt sein Vater Roland Hofstetter.

Er hat mal nachgeforscht. „Es sind 13 Kilometer im Ortsbereich der Gemeinde Rott, die noch Kiesstraßen sind“, hat er bei seiner Recherche herausgefunden. Diese seien nahezu komplett im Außenbereich angesiedelt. „Kiesstraßen, die bei Regen zu weichen Dreckstraßen werden und bei Trockenheit die drauf fahrenden Autos in einer dichten Staubwolke verschwinden lassen,“ beschreibt Konrad Gruber (Unterwöhrn 4).

Er wünscht sich gemeinsam mit seinen Nachbarn eine befestigte Straße mit mindestens 2,50 Metern Breite. Bauunternehmer Hofstetter würde wegen der großen Lieferfahrzeuge, die seinen Betrieb aufsuchen müssen, sogar einen Meter breiter bevorzugen. „Die Gülletransporter in der Landwirtschaft werden auch immer größer“, ergänzt Roland Hofstetter in seinen Gummistiefeln.

Dritter Antrag abgelehnt

2019, 2021 und heuer nun zum dritten Mal haben sie einen Antrag auf Asphaltierung der öffentlichen Gemeindestraße gestellt, die zu ihren Anwesen führt. Für die Anwohner vollkommen unverständlich, wurde der aktuelle Antrag wieder abgelehnt – einstimmig. „Wie kann das sein, dass eine Gemeinde anno 2022 noch immer solche Straßen hat“, fragen sie sich.

Besonders erschreckend sei für sie gewesen, dass die Verwaltung der Gemeinde Rott in der Gemeinderatssitzung, bei der es um die beantragte Asphaltierung ging, folgenden Vorschlag machte: „Anträge auf Teerung von Kiesstraßen sollten künftig gar nicht mehr dem Rat gemeldet und im Vorfeld abgelehnt werden. Nur bei 90-prozentiger Beteiligung solle der Gemeinderat informiert werden“, hieß es in dem Verwaltungsvorschlag. „Wer kann sich das leisten?“, fragen die Unterwöhrner. Sie sind deshalb erleichtert, dass der Rotter Gemeinderat diesen Vorschlag abgelehnt hat und zumindest noch über Anträge informiert werden möchte – auch wenn sie nicht zwingend zu Beratungsthemen würden. Bürgermeister Wendrock sei nach der ablehnenden Gemeinderatssitzung auch zu einem Gespräch vorbeigekommen. Daniela Gruber (Unterwöhrn 3): „Unser Eindruck war, dass das nie was wird mit einer richtigen Straße für uns – und wenn dann nur mit hoher Eigenbeteiligung.“ Das aber wollen die Unterwöhrner vermeiden: „Wir wollen das so wie die Meilinger: ohne Zuzahlung.“

Bürgermeister Daniel Wendrock.

Bürgermeister Daniel Wendrock: „Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht“

Wir befragten zum Thema „Kiesstraße in Unterwöhrn“ Bürgermeister Daniel Wendrock aus Rott.

In Meiling wurde im vergangenen Jahr eine Kiesstraße asphaltiert. Die Unterwöhrner fragen sich jetzt, warum das nicht auch mit ihrer Kiesstraße passieren kann. Wo liegt der Grund?

Daniel Wendrock: In Meiling wurde bereits im Jahr 2020 tatsächlich eine Straße im Außenbereich ausgebaut. Dies war eine hart umstrittene Entscheidung, die noch vom alten Gemeinderat nach kontroverser Diskussion getroffen wurde. Ich persönlich habe den Ausbau immer sehr kritisch gesehen, aber zum Zeitpunkt des Ausbau- und Vergabebeschlusses noch keine politische Verantwortung getragen. Kritisch, da unsere Haushaltslage damals wie heute eigentlich keine derartigen freiwilligen Leistungen zulässt. Zu einem vollwertigen Ausbau von Straßen im Außenbereich sind die Gemeinden rechtlich nun einmal nicht verpflichtet. Und wir müssen mit einer weit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung klare Prioritäten auf unsere Pflichtaufgaben und die in diesem Rahmen laufenden Großprojekte (etwa Schulhausneubau und Kläranlagensanierung) setzen, bevor wir uns freiwilligen Aufgaben zuwenden können.

Der Ausbau der Straße von Meiling war nach dem oben genannten Beschluss des alten Gemeinderats übrigens sogar bis Arbing geplant. Ich war froh, dass der Gemeinderat auf meinen Vorschlag hin das Ausbauvorhaben bis Arbing dann doch gestoppt und das Projekt nach etwa der Hälfte der Ausbaustrecke eingestellt hat. Auch wenn ich großes Verständnis für das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner habe – wer mag schon bei Regenwetter oder bei Sommerstaub über unbefestigte Straßen fahren – muss man doch immer wieder sagen: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist in der derzeitigen Haushaltslage auch leistbar.

Woher kommt die Forderung, dass sich die Anlieger mit 90 Prozent an einer Asphaltierung beteiligen müssten? Ist nicht die Gemeinde in der Pflicht, die Straßen zu erstellen?

Wendrock: Dies entspricht dem Rechtsgedanken des allgemeinen Erschließungsrechtes nach Baugesetzbuch (Paragraf 123 ff. BauGB). Wenn etwa in einem neuen Baugebiet Straßen erstellt werden, werden diese Kosten zu 90 Prozent auf die erschlossenen Grundstückseigentümer umgelegt. Diese Regelungen gelten unmittelbar nur für Bebauungsplangebiete und den Innenbereich iSv Paragraf 34 BauGB, könnten aber nach Ansicht des Gemeinderates für Straßen im Außenbereich analog herangezogen werden. Ich habe in einem Ortstermin am 5. Mai 2022 mit den Grundstückseigentümern in Unterwöhrn diesen übrigens zugesagt, dass gemeindeseits ein Angebot zur Asphaltierung eingeholt wird – damit alle Beteiligten erst einmal wissen, von welchen Beträgen/Eigenanteilen wir hier theoretisch reden. Das Baugesetzbuch differenziert hier zwischen Bebauungsplanbereichen/Innerortsbereichen einerseits und dem Außenbereich nach Paragraf 35 BauGB (wie in Unterwöhrn). Während bei Ersterem etwa im Zusammenhang mit der Genehmigung von Bauvorhaben eine „gesicherte Erschließung“ gefordert wird, ist bei Letzterem lediglich von einer „ausreichenden Erschließung“ die Rede – und dafür braucht es dann eben gerade keinen vollwertigen Asphaltierungsausbau. Im Übrigen stellt Paragraf 123 Absatz 3 BauGB ausdrücklich fest: „Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht“. Und Artikel 9 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) knüpft den Umfang der Straßenbaulast darüber hinaus expressis verbis an die (wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

Sehen Sie als Bürgermeister eine Chance, dass die Anwohner eine asphaltierte Zufahrt bekommen? Was müsste passieren, damit ihr Wunsch in Erfüllung geht.

Wendrock: Die Gemeinde wird sich bei einer zu erwartenden Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation sicher auch wieder Gedanken um den Ausbau von Straßen machen – auch im baurechtlichen Außenbereich. Man wird das Ganze meiner Meinung nach aber systematisch im Rahmen eines gezielten Verkehrsentwicklungskonzeptes angehen müssen, in dessen Rahmen alle Straßen im Gemeindegebiet betrachtet werden müssen. Denn die Situation wie in Unterwöhrn gibt es an vielen Stellen im Gemeindegebiet, zum Teil auch in Ortsteilen mit wesentlich mehr Haushalten und entsprechenden Fahrzeugbewegungen. Ich denke hier beispielsweise an den Ortsteil Sargau.

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