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Auftritt auf dem Rotter Bierfest

„Aggressiv und imperial“ – CSU-Europapolitiker Manfred Weber geht mit Russland hart ins Gericht

Übte harsche Kritik am Verhalten der Bundesregierung: Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
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Übte harsche Kritik am Verhalten der Bundesregierung: Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
  • VonRichard Helm
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Bei seinem Auftritt auf dem Rotter Bierfest ist der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber nicht nur mit dem Kriegstreiber Russland, sondern auch mit dem Verhalten der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnte Weber ab, der Ukraine machte er dagegen Hoffnung.

Rott – Der politische Abend mit einem prominenten Gast ist Tradition im Rotter Bierfest. Diesmal konnte die Rotter CSU den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber gewinnen. Der Vorsitzende des Rotter CSU-Ortsverbandes, Alexander von Hagmann, konnte bei dessen Auftritt unter anderem die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, Landrat Otto Lederer sowie Bezirksrat Sebastian Friesinger gebrüßen.

Landrat Lederer berichtete zum Auftakt von den Herausforderungen, die die Blockabfertigung auf der österreichischen Seite heraufbeschwöre. Er will diese Problematik nach eigenen Angaben Manfred Weber fürs EU-Parlament mitgeben.

Weber selbst zeigte sich erfreut über seinen Besuch in Rott. Das sei die erste große CSU-Veranstaltung mit Politik im Bierzelt seit vielen Monaten. Und hier könne er reden, wie ihm der „Schnabel gewachsen ist“. Aufgrund der „historischen Zeiten“ verzichtete der EU-Politiker nach eigenen Angaben aber auf einen „launigen“ Einstieg und wendete sich dagegen in leidenschaftlichen und aufrüttelnden Worten dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu. Er ging auf Russland ein.

„Aggressiv und imperial“

„Es wurde immer Rücksicht auf Russland genommen“, sagte Weber, „aber es kann keinem Land erlaubt werden, so aggressiv und imperial gegen ein anderes Land vorgehen“. Dabei betonte er die besondere Rolle Deutschlands. Als Kiew das letzte Mal bombardiert worden sei, seien es die Deutschen gewesen. Weber: „Nicht nur das macht es zur Verantwortung der Deutschen, sondern auch, dass Europa immer zusammenstehen muss, wenn ein europäisches Land angegriffen wird.“ Angela Merkel habe sich aktiv in Europa eingebracht, die europäischen Nachbarn hätten auf sie gehört. Das fehle jetzt, kritisierte der CSU-Politiker das Verhalten der Bundesregierung.

Abstimmungen im EU-Parlament

Beim Thema Energieversorgung verwies Weber auf die für die laufende Woche angesetzten Abstimmungen im EU-Parlament und forderte eine Änderung der Abstimmungsregelungen. Es könne nicht sein, dass Ungarn ein Vorhaben aller EU-Staaten verhindern könne.

Ein Dilemma, das sich laut Weber auch bei Entscheidungen der NATO zeige, nachdem die Türkei die Aufnahme Schwedens und Finnland blockiere. Daher sei die Türkei „kein möglicher Partner für die EU“. Ganz im Gegensatz zur Ukraine.

Anschließend ging der Europaabgeordnete auf einen weiteren Punkt hin, bei dem Europa zusammenstehen müssen: Bei Cyberattacken brauche es statt eines nationalen einen europäischen Schutzschirm. Zudem berichtete Weber von seinem Besuch Bundeswehrangehöriger in Litauen. Dort beklagten die Soldaten die vielen technischen Unterschiede in den Ausrüstungen der einzelnen EU-Staaten. Das sei unbedingt zu ändern.

Abhängigkeit vermeiden

Zuletzt richtete Weber den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft. „Die goldenen Zeiten durch günstige Energie und Rohstoffe mit guten Absatzmärkten in Asien sind vorbei“, ist sich Weber sicher. „Es muss Abhängigkeiten vermieden werden.“

Die EU müsse endlich Handelsverträge mit demokratischen Staaten abschließen. So berichtete er von den Problemen rund um das Handelsabkommen CETA mit Kanada, das immer noch nicht ratifiziert sei. Weber abschließend: „Es gilt mehr denn je Brücken zu bauen.“

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