Stichwahl mitten in der Coronakrise: "Blankes Chaos" und kein Mundschutz

Die entscheidende Stichwahlzur Kommunalwahl soll am kommenden Sonntag stattfinden – als reine Briefwahl, um die Wähler vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Doch was ist mit den Wahlhelfern, fragt nicht nur Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch. dpa
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Die entscheidende Stichwahl zur Kommunalwahl soll am kommenden Sonntag stattfinden – als reine Briefwahl, um die Wähler vor Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Doch was ist mit den Wahlhelfern, fragt nicht nur Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch. dpa
  • vonPetra Maier
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Die Stichwahlen in Bayern werden wegen Corona per Briefwahl abgewickelt. Doch nicht alle sind glücklich darüber. Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch hat „seinen“ 14 Briefwahlvorständen jetzt sogar empfohlen, zur Auszählung am Sonntagabend nicht anzutreten. Zu hoch sei das Risiko. 

Update 27.März, 14.30 Uhr: 

Stichwahlen im Landkreis Rosenheim – mitten in der Coronakrise

Rosenheim – Noch bis Sonntag, 18 Uhr, können rund 208 000 Stimmberechtigte im Landkreis Rosenheim ihren neuen Landrat beziehungsweise ihre neue Landrätin wählen, 46 500 Rosenheimer ihren neuen Oberbürgermeister. 

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Zudem entscheidet sich, wer Bürgermeister in Bad Aibling, Prien, Bad Endorf, Bernau, Riedering, Eggstätt, Flintsbach und Halfing wird. In manchen Gemeinden wird indessen Kritik laut. 

Stichwahl verschieben – das hätten sich einige gewünscht 

Die Mitarbeiter hätten sich eine Entzerrung gewünscht, also einen späteren Zeitpunkt der Stichwahl und auch ein größeres Zeitfenster fürs Auszählen, um Druck, Stress und Ansteckungsrisiko zu vermindern. 

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Ramerbergs parteifreier Noch-Bürgermeister Georg Gäch (Neue Ramerberger Liste), der am 15. März abgewählt wurde und ab Mai für seinen Nachfolger Manfred Reithmeier (UWR) seinen Stuhl räumen muss, hat seinem Ärger bereits in einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann Luft gemacht. Nun geht er mit der Empfehlung an Wahlhelfer, der Auszählung fernzubleiben, noch weiter. „Ich habe eine Fürsorgepflicht, sehe ein enormes Gesundheitsrisiko und kann das nicht verantworten“, betonte Gäch am Freitag im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. 

Bürgermeister Georg Gäch appellierte in einem offenen Brief an Staatsminister Joachim Herrmann, die bevorstehende Stichwahl abzusagen. re

Kompletter Wahlvorstand mit Coronavirus infiziert

Es gebe Gemeinden, da habe sich der komplette Wahlvorstand mit dem Corona-Virus infiziert, argumentiert Gäch. So hatten beispielsweise alle Wahlhelfer in Nußdorf am Samstag nach der Kommunalwahl eine E-Mail erhalten mit der Nachricht, dass ein Gemeindemitarbeiter, der im Wahl-Einsatz war, positiv auf Corona getestet worden war. 

Auszählung zur Stichwahl direkt am Wahlabend

Umso weniger versteht Gäch, warum nun diesen Sonntagabend, nach der Stichwahl per Brief, um 18 Uhr sofort mit der Auszählung begonnen werden muss: „Man hätte die Briefwahlunterlagen erst einmal für ein oder zwei Tage quasi in Quarantäne lassen und dann in aller Ruhe, ohne Zeitdruck mit dem Auszählen beginnen können.“ Die Sorge von Wählern und Wahlhelfern, ob sie sich beim Abgeben, Annehmen, Öffnen und Auszählen der Briefwahl-Unterlagen anstecken könnten, hält das Bayerische Innenministerium jedoch für unbegründet, wenn die üblichen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden: Hände waschen, Abstand halten, Handschuhe tragen, Hände vom Gesicht fernhalten, im Idealfall Handschuhe und Mundschutz tragen. 

Coronavirus soll nicht über Schmierinfektion übertragen werden

Nach Auskunft des Innenministeriums ist kein einziger Fall einer Schmierinfektion nachgewiesen, also einer Übertragung des Virus über Oberflächen. Selbst in dem Fall, dass ein Corona-Infizierter beim Schließen des Umschlags mit Spucke nachhilft, sei eine Übertragung äußerst unwahrscheinlich. Das Bundesamt für Risikobewertung habe entsprechende Tests gemacht. Selbst bei einem Karton, der stark mit dem Virus kontaminiert war, sei das Virus nach 24 Stunden nicht mehr infektiös gewesen. Kommt jetzt am Sonntagabend kein Ergebnis der Landrats-Stichwahl aus Ramerberg, weil dort zu wenige Wahlhelfer im Einsatz sind?

 Wahlleiter Maximilian Brockhoff kann das nicht ausschließen. 14 Wahlvorstände stehen dort normalerweise zur Verfügung, je sieben in zwei Wahlbezirken. Es habe schon Absagen gegeben, jetzt bemühe er sich um Ersatz, erklärt Brockhoff. Noch gebe es aber genügend Kräfte. 

Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr bei der Briefwahl?

Gächs Kritik am Festhalten der Staatsregierung an den beiden Wahlterminen am 15. Und 29. März kann der Ramerberger Wahlleiter nachvollziehen, die Ansteckungsgefahr stuft er jedoch beim Briefwahl-Prozedere am Sonntag als „extrem gering“ ein.

Ähnlich sieht es das Rosenheimer Landratsamt. „Wir haben in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen von Kommunen dazu bekommen“, verrät Sprecher Michael Fischer. 

Fazit: Das gängige Vier-Augen-Prinzip beim Auszählen funktioniert auch mit mindestens eineinhalb Meter Abstand. Deshalb gebe es keine fachlichen Gründe, jetzt noch etwas zu ändern, und von einem „enormen Gesundheitsrisiko“ könne schon gar nicht die Rede sein. 

Einweghandschuhe für die Wahlhelfer

Laut Innenministerium erhalten Wahlhelfer zusätzlichen Schutz in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsämtern. So würden zusätzlich Einweghandschuhe bereitgestellt, um einen direkten Kontakt mit den Unterlagen zu vermeiden. Außerdem seien die Gemeinden angehalten, Handreinigungsmittel zur Verfügung zu stellen. „Wir zählen diesmal in der Gemeindehalle aus, weil wir dort mehr Platz haben und die Mitarbeiter weiter auseinander stehen können“, sagt Stefan Landprecht, Leiter der Geschäftsstelle der Gemeinde Raubling. „Bei uns werden wegen Corona nur Gemeindemitarbeiter eingesetzt, keine freiwilligen Wahlhelfer.“ 

Kein Mundschutz für die, die auszählen

Mundschutz sei aktuell keiner verfügbar, so Landprecht am Donnerstag. „Aber wir statten unsere Mitarbeiter mit Handschuhen aus und haben auch Desinfektionsmittel. Ansonsten sind die Abläufe wie mit den Briefwahlunterlagen vor zwei Wochen.“ 

Indessen bezweifelt Gäch, dass die Abstandsregeln in größeren Kommunen eingehalten werden können. Dass gehe in Ramerberg und vielleicht auch in Raubling, aber in größeren Städten nicht. Und er befürchtet, dass die Kommunalwahl 2020 noch ein juristisches Nachspiel hat. So könnte der eine oder andere Stichwahl-Verlierer auf die Idee kommen, die Wahl anfechten zu lassen, weil beim Drucken und Verschicken der eine oder andere Fehler passiert ist. „Es herrschte ja das blanke Chaos“, so der Bürgermeister.

Erstmeldung 24. März: 

Vor der Stichwahl warnt Edlings Bürgermeister: „Die Wahlbriefe sollten in Quarantäne“

Amerang/Edling/Eiselfing/Ramerberg/Rott – In einem offenen Brief hat sich Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch an Staatsminister Joachim Herrmann gewandt. Darin bekundet der Bürgermeister sein Unverständnis darüber, dass trotz der Ausbreitung des Coronavirus und der Auflagen zum sozialen Kontakt weiter am Stichwahltermin am kommenden Sonntag festgehalten wird. Gäch appelliert an Herrmann, „mit Herz und Verstand die Durchführung der Stichwahlen in ganz Bayern nochmals zu überdenken, mit dem Ansatz, dadurch Menschenleben nicht unnötig zu gefährden.“

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Vom bayerischen Staatsministerium des Innern erhielt Gäch bis Dienstagvormittag keine Antwort. Die OVB-Heimatzeitungen haben seine Bürgermeisterkollegen aus dem Wasserburger Land um eine Einschätzung gebeten. Viele stimmen Gäch zu. Matthias Schnetzer, Bürgermeister in Edling, fordert gar: „Die Wahlbriefe sollten in Quarantäne.“

Teams sollen sich in der Verwaltung gegenseitig ersetzen

August Voit, Bürgermeister in Amerang und Sprecher aller Landkreisbürgermeister, wägt ab: „Was ist die bessere Entscheidung? Diese Frage stellt sich immer wieder – gerade jetzt.“ Seiner Meinung nach ist es wichtig, die kommunale Verwaltung aufrecht zu erhalten. „Es muss Entscheidungsträger geben. Gerade in Krisenzeiten müssen wichtige Beschlüsse gefasst werden können. Das System darf nicht handlungsunfähig sein.“ Würden die bisherigen Bürgermeister oder Landräte einfach länger im Amt bleiben, sei das keine Lösung.

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In seiner Heimatgemeinde Amerang hätten sich die Mitarbeiter der Verwaltung inzwischen zur Corona-Vorsorge in zwei Gruppen aufgeteilt. „Team A und Team B sind gleichwertig besetzt und können sich im Notfall gegenseitig vertreten.“ Für die Stichwahl am Sonntag hätte die Gemeinde lediglich 4 junge Wahlhelfer bestellt, die zusätzlich zu den Gemeindemitarbeitern beim Wahlprozedere helfen würden – „natürlich mit Handschuhen und unter Wahrung aller weiteren nötigen Sicherheitsvorkehrungen“. Der Schutz aller Mitarbeiter stehe an erster Stelle, so Voit.

Am liebsten würde er die Wahlbriefe am Wahlabend erst einmal liegen lassen, in der Hoffnung, dass sich das Coronavirus vom Papier verflüchtige, bevor die Helfer die Stimmen auszählen würden. „Es ist doch völlig unerheblich, ob das Ergebnis schon am Sonntagabend vorliegt, oder nicht“, findet Voit, aber er weiß auch: „Es muss für manche Dinge eine Entscheidung geben und die findet nie hundertprozentige Zustimmung.“

Gäch fragt in seinem offenen Brief: „Wie sollen sich die Wahlhelfer vernünftig vor möglichen Viren auf den Briefwahlunterlagen schützen? Des Weiteren müssen die Wahlhelfer im Team die Unterlagen auswerten. Wie soll es hier möglich sein, den nötigen Abstand einzuhalten, wenn die Wahlhelfer mindestens im Vier-Augen-Prinzip die Stimmzettel auswerten?“

Auszählung durch Mitarbeiter der Gemeinde möglich

Auch sein Amtskollege Georg Reinthaler aus Eiselfing stellt sich diese Frage. Er könnte sich sogar vorstellen, „dass wir die Wahlbriefe von Mitarbeitern der Gemeinde auszählen lassen – ganz ohne Hilfe von Wahlhelfern.“ Das würde dann zwar ein bis zwei Wochen dauern, „aber das Ergebnis muss ja nicht gleich am Sonntag feststehen.“ Derzeit würden jedoch in Eiselfing die notwendigen 27 Wahlhelfer eingeladen, denn, so Reinthaler, „bisher erreichten uns keine neuen Empfehlungen oder Anweisungen aus München.“

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Marinus Schaber, Bürgermeister in Rott, ist kein Freund davon, die Wahlbriefe „erst einmal liegen zu lassen“. Das gebe bloß wieder Anlass zu Spekulationen, ob eventuell manipuliert worden sei. „Die Welt muss sich weiter drehen“, sagt er und fordert: „Man sollte das jetzt durchziehen.“ Die Mitarbeiter im Supermarkt sind in seinen Augen einem weitaus höheren Risiko ausgesetzt als die Wahlhelfer. „Das Risiko ist da, aber es muss ein Abschluss der Wahlen her“, so die Meinung des scheidenden Rotter Bürgermeisters.

Matthias Schnetzer, Bürgermeister in Edling, glaubt, der Appell an das Staatsministerium komme zu spät. Er kann nicht verstehen, warum die Stichwahl jetzt so „durchgedrückt wird“. Die neue Amtsperiode beginne doch erst am 1. Mai – Zeit genug, die Briefe zunächst in Quarantäne zu nehmen und die Stimmen dann hausintern, ganz in Ruhe auszuzählen. Weil es aber nicht danach aussehe, benötige der Wahlleiter 21 Helfer in Edling, „und die sind nicht gerade begeistert“.

Offener Brief von Bürgermeister Georg Gäch an Staatsminister Joachim Herrmann

Sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, MdL,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Ihren Kollegen aus den anderen Resorts und unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder recht herzlich dafür bedanken, dass in Bayern so schnell als möglich die geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen und umgesetzt wurden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass – obwohl zahlreiche Spezialisten eindringlich vor zu engem menschlichen Kontakt warnten – am Sonntag, den 15.03.2020 die Kommunalwahlen stattgefunden haben. Täglich erreichen uns neue Warnungen. Nun sollen wir nach der aktuellen Pressemitteilung der Bundeskanzlerin auf jeglichen Kontakt, der über 2 Personen hinausgeht, verzichten. Ich verfolge die Pressemitteilungen zum Corona-Virus seit Tagen und kann diese Anweisung gut nachvollziehen. Umso mehr erschüttert es mich, dass an der Stichwahl am 29.03.2020 weiter festgehalten wird, obwohl dies für die Verwaltungen und Wahlhelfer ein enormes Gesundheitsrisiko bedeutet. Bereits jetzt bei den Vorbereitungen zur Briefwahl verpackt das Verwaltungspersonal auf engstem Raum und unter enormem Zeitdruck die Unterlagen, obwohl wir doch alle mindestens 1,5 m Abstand halten sollten. Doch dieser Abstand ist in vielen Fällen nicht umsetzbar.

Weiter denke ich an die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die die Briefwahlunterlagen auswerten sollen. Es ist bekannt, dass das Corona-Virus auf Papier viele Stunden überleben kann. Wie sollen sich die Wahlhelfer vernünftig vor möglichen Viren auf den Briefwahlunterlagen schützen? Des Weiteren müssen die Wahlhelfer im Team die Unterlagen auswerten. Wie soll es hier möglich sein, den nötigen Abstand einzuhalten, wenn die Wahlhelfer mindestens im 4-Augen-Prinzip die Stimmzettel auswerten? Egal, ob die Wahlvorstände aus Bürgerinnen und Bürgern, Angestellten oder Beamten besteht: Wir als Kommunen, aber auch alle anderen staatlichen Ebenen, haben für alle eben Genannten eine Fürsorgepflicht und sollten sie nicht einem unnötigen Risiko aussetzen!

Unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat in ihrer Pressekonferenz am heutigen Sonntagnachmittag das deutsche Volk gebeten, mit Herz und Verstand der Krise zu begegnen. Des Weiteren erklärte sie, dass auf allen staatlichen Ebenen das oberste Ziel sein muss, Zeit im Kampf gegen das Virus zu gewinnen. Ich appelliere hiermit an Sie, Herr Herrmann, mit Herz und Verstand die Durchführung der Stichwahlen in ganz Bayern nochmals zu überdenken, mit dem Ansatz, dadurch Menschenleben nicht unnötig zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen, Georg Gäch, 1. Bürgermeister der Gemeinde Ramerberg

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