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Knappe Entscheidung im Gemeinderat

Reichlsiedlung in Ramerberg sorgt für Zoff im Gemeinderat und wird trotzdem weiter geplant

Dieser Plan vom SAK Plaungsbüro Traunstein zur Reichlsiedlung wurde in der jüngsten Ramerberger Gemeinderatssitzung ausgiebig diskutiert. Er zeigt in roter Farbe mögliche Baukörper an.
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Dieser Plan vom SAK Plaungsbüro Traunstein zur Reichlsiedlung wurde in der jüngsten Ramerberger Gemeinderatssitzung ausgiebig diskutiert. Er zeigt in roter Farbe mögliche Baukörper an.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Im Mai beschloss der Ramerberger Gemeinderat mit sechs zu fünf Stimmen Mehrheit, für die Reichlsiedlung eine Bauleitplanung durchzuführen. Der bei dieser Abstimmung knapp unterlegenen Wählergruppierung Neue Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft (NRL/FWG) ist die Entscheidung noch immer ein Dorn im Auge.

Ramerberg – Die Verärgerung wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, bei der es nun um die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zu dieser Siedlung ging. Und auch diesmal fiel das Abstimmungsergebnis wieder mit sechs Stimmen (UWR) zu fünf Stimmen (NRL/FWG) knapp aus.

Konrad Fuchs (NRL/FWG) erinnerte gleich zu Beginn der Debatte daran, „dass alles anders entschieden worden wäre, wenn bei der Mai-Sitzung Gemeinderatsmitglied Johann Scherfler mit abgestimmt hätte“. Das NRL/FWG-Mitglied hatte kurz vor der besagten Sitzung seinen Rückzug aus dem Gemeinderat bekundet und es war zu Unsicherheiten darüber gekommen, ob er an dieser Sitzung noch teilnehmen durfte. Letztendlich blieb er fern und das Abstimmungsergebnis entschied die Unabhängige Wählergruppe Ramerberg (UWR) für sich.

Manfred Reithmeier (UWR) antwortete in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Fuchs Einwand hin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes die Vorgehensweise beim Rücktritt von Scherfler als „rechtmäßig“ eingestuft habe. Mehr wolle er dazu aktuell nicht sagen.

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Fuchs erläuterte, dass er rund um die Reichlsiedlung viel lieber einen größeren Umgriff gesehen und auch eine Abschöpfung als angemessen empfunden hätte. Magnus Steinmüller (UWR) entgegnete: „Es geht ja nur um ein Gebäude im Außenbereich, das hier mit einbezogen werden soll. Alles andere liegt ja schon im Innenbereich und darf bebaut werden“, führte er aus.

Fabian Tretter (UWR) machte deutlich, dass hier ein, „wenn auch sehr marodes“ Gebäude vorhanden sei, für das ein Wohnrecht bestehe. Würde dort jemand einziehen, dann könnte früher oder später auch dieses Gebäude umgebaut werden, erinnerte er.

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Fuchs argumentierte weiter: „Das ist doch ein Grundfehler, dass wir den Umgriff hier nicht größer machen. Ich nenne das Klientelpolitik. Für einen Einzelnen machen wir hier eine Bauleitplanung.“ Diese Äußerung ärgerte Rupert Riedl. Er forderte Fuchs auf, Ausssagen in dieser Form zu unterlassen.

„Der Ton macht die Musik“, warf er in den Raum. Außerdem habe sich die NRL/FWG bei der Außenbereichssatzung für Loh auch für einen Einzelnen eingesetzt. Das sei doch nicht verwerflich, wenn man das mache. „Ein Antragsteller möchte bauen und wir schauen, ob das geht, das ist doch ganz normal“, erklärte Riedl.

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Nach umfangreicher Diskussion über mögliche Satzungsgrenzen beschloss der Gemeinderat mit sechs Stimmen (UWR) gegen fünf Stimmen (NRL/FWG), im Bereich des Ortsteils Reichlsiedlung eine Klarstellungs-und Einbeziehungssatzung „Reichlsiedlung“ aufzustellen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Übersichtsplan (siehe Foto, schwarze Linie), den das Planungsbüro SAK Traunstein ausgearbeitet hat. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird eingeleitet.

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