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Aus dem Gemeinderat

Reichlsiedlung in Ramerberg: Ein Bauwerber nach dem anderen

Auf der Grünfläche über dem Haus 46, neben den Häusern 48a und 50 soll ein neues Wohngebäude entstehen. Das Fertighaus ist laut Gemeindeverwaltung von der Grundstückseigentümerin bereits bestellt. Die Baugenehmigung fehlt allerdings noch.
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Auf der Grünfläche über dem Haus 46, neben den Häusern 48a und 50 soll ein neues Wohngebäude entstehen. Das Fertighaus ist laut Gemeindeverwaltung von der Grundstückseigentümerin bereits bestellt. Die Baugenehmigung fehlt allerdings noch.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Reichlsiedlung in Ramerberg: Der Gemeinderat beschließt Einbeziehungssatzung für ein weiteres Grundstück.

Ramerberg – Seit Monaten beschäftigt den Ramerberger Gemeinderat das Thema Reichlsiedlung: Im Mai 2019 fasste das Gremium den Beschluss zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für die Nummern 44 bis 46. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Antragsteller abzuschließen, der die Eigentümer zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Verfahrenskosten verpflichtet. Mit Planung und Durchführung des Verfahrens wurde ein Planungsbüro beauftragt. Bisher ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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Stattdessen kommt jetzt ganz aktuell der nächste Bauwerber daher: Es ist die Eigentümerin des Grundstücks nördlich von Haus Nummer 46.

Zusatzarbeit und Mehrkosten durch die Nachreichung

Zu diesem Grundstück hatte Sachbearbeiterin Katharina Aicher vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Rott bereits in der Sitzung im Mai 2021 eine Anmerkung gemacht: Damals sagte sie: „Nördlich der Reichlsiedlung 46 befindet sich ein Grundstück, das bei einem Ortstermin mit dem Kreisbaumeister vom Landratsamt Rosenheim als mögliches zusätzliches Grundstück für eine Satzung oder einen Bebauungsplan erachtet wurde.“ Dieser Bereich wurde vom Gemeinderat abschließend nicht in den Beschluss mit aufgenommen.

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Grund genug für Stefan Kurfer (NRL/FWG), in der jüngsten Gemeinderatssitzung nachzufragen, warum denn nicht gleich bei der ersten Bauanfrage mit den Anliegern gesprochen wurde. Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) hätte bisher keinen Grund dafür gesehen, gab er zur Antwort. Er hätte das Gremium im Mai so verstanden, dass es an dieser Stelle keinen größeren Umgriff planen wolle. „Wir haben doch im Gemeinderat gesagt, dass wir das Eck nicht mitnehmen“, unterstrich er und kündigte an: Die Befragung der Anlieger nehmen wir als Anregung für die Zukunft.“

Petra Hölzle (NRL/FWG) erinnerte, dass das Ortsentwicklungskonzept für Ramerberg im Jahr 2011 auch deswegen erstellt wurde, „damit nicht immer neue Satzungen nachgereicht werden müssen.“ Magnus Steinmüller (UWR) schob den Anliegern eine gewisse Eigenverantwortung zu. „Wir haben schon zweimal ausgelegt, da hätte inzwischen jeder Gelegenheit gehabt, sich zu melden“, betonte er.

Stefan Kurfer verwies darauf, dass man seiner Meinung nach bei „minimalem Aufwand“ der Verwaltung einiges an Zusatzarbeit erspart und dabei auch noch Mehrkosten vermieden hätte. „Das wäre doch leicht gegangen, einen Spaziergang zu machen oder einen kurzen Brief zu schreiben“, zeigte er sich überzeugt.

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Könne man denn den zusätzlichen Verwaltungsaufwand dem Antragsteller in Rechnung stellen, wollte Petra Hölzle daraufhin von Kämmerer Helmut Helfer wissen. „“Warum nicht?“, lautete seine Antwort.

Während der ausgiebigen Beratung der Gemeinderäte wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass man den ersten Antragsteller mit seinem laufenden Bauleitplanverfahren nicht durch eine Ausweitung des Verfahrens ausbremsen wolle.

Unverständnis herrschte dafür, dass die neue Bauwerberin bereits ein Fertighaus bestellt hätte, bevor ihre Anfrage im Gemeinderat behandelt wurde.

Planungs- und Verfahrenskosten zahlt Antragstellerin

Letztendlich einigte sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme von Andreas Ullmann (NRL/FWG) mit 11:1 Stimmen darauf, dass für den neuen Antrag auch eine neue Einbeziehungssatzung erlassen werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit den Antragsstellern abzuschließen, der diese zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Verfahrenskosten verpflichtet.

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Mit der Planung und der Durchführung soll das bereits für das laufende Aufstellungsverfahren beauftragte Planungsbüro SAK Ingenieurgesellschaft in Traunstein beauftragt werden.

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