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Protest gegen vorgeschlagene Änderung des Regionalplans

St. Wolfgang warnt: „Das Land fällt hinten runter“

Ländliche Idylle in St. Wolfgang: Als Grundzentrum ist die Gemeinde von der geplanten Änderung des Regionalplans zwar nicht betroffen, sie schließt sich jedoch der Kritik des bayerischen Gemeindetags an. Dieser fürchtet, dass der ländliche Raum kaum noch Entwicklungspotenziale hat, wenn die Änderung kommt wie vorgesehen.
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Ländliche Idylle in St. Wolfgang: Als Grundzentrum ist die Gemeinde von der geplanten Änderung des Regionalplans zwar nicht betroffen, sie schließt sich jedoch der Kritik des bayerischen Gemeindetags an. Dieser fürchtet, dass der ländliche Raum kaum noch Entwicklungspotenziale hat, wenn die Änderung kommt wie vorgesehen.
  • VonHermann Weingartner
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Viele Kommunen laufen derzeit Sturm gegen den Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). Die kommunale Planungshoheit sei gefährdet, warnt auch St. Wolfgangs Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) eindringlich im Gemeinderat. Warum dieser findet: „So geht´s ned.“

St. Wolfgang – Anders als Wörth, Ottenhofen und Oberding sei die Goldgemeinde als Grundzentrum aktuell nicht direkt betroffen und werde sich deshalb auch nicht konkret äußern. Einstimmig beschlossen wurde allerdings, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22. Februar „vollumfänglich anzuschließen“.

Nur noch Erholungsraum für die Städte?

Gaigl hat „große Bedenken“, dass durch die LEP-Änderung die Planungshoheit der Kommunen „sehr stark eingeschränkt“ werden könne. Mit der Änderung wären im Kern dann Entwicklungen nur noch in sogenannten Hauptorten möglich die über eine „ganze Infrastruktur“ verfügen. Der LEP-Änderung könne er „so ned zustimmen, so Gaigl. „Diese Änderung darf ned unbeantwortet bleiben“.

Diese Auffassung wurde im Gemeinderat einmütig geteilt. Magdalena Wandinger-Strauß (FW) kritisierte, da sollen „die zentralen Orte gestärkt werden und das Land fällt hinten runter“. Gaigl ergänzte: Das Land solle „Erholungsraum für die Städte werden“ und im Großen und Ganzen keine Entwicklung mehr stattfinden. Es sei aber wichtig, „dass die kommunale Planungshoheit erhalten bleibt. Sonst stirbt das Land, wenn keine Entwicklung mehr möglich ist“.

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Stefan Müller (FW Armstorf) wollte wissen, was geschehe, wenn sich eine Kommune nicht zur LEP-Änderung äußere. Auch kleine Tropfen würden nützen, wenngleich schon die Frage zu stellen sei, ob man damit viel bewegen könne, sagte Gaigl. Klar sei dennoch, „wenn keiner was macht, dann wird sich nix ändern“.

Das Thema sei auch im Ostbündnis besprochen worden. Demnach werden sich direkt betroffene Gemeinden im Landkreis Erding selbst äußern und die anderen Kommunen sich der gemeinsam Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anschließen.

Sie lag dem Gemeinderat vor. Darin heißt es unter anderem, dass der vorliegende Entwurf der Fortschreibung hohes Konfliktpotenzial beinhalte, von dem praktisch alle kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern betroffen seien. Die neuen Festlegungen führten „nicht zur Stärkung des ländlichen Raums und Entlastung der Verdichtungsräume. Das Gegenteil sei der Fall“. In den Unterkapiteln „Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit“, „Siedlungsstruktur“ und „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ werde ein Gedanke des Konservierens des ländlichen Raums sowie ein Befeuern der Entwicklung der Zentren postuliert. Dies sei eine irreführende Etikettierung, gefährlich und kontraproduktiv für das eigentlich verfolgte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, heißt es in dem Papier.

Gefahr eines Entwicklungsstopps für viele Orte

Der Gemeindetag sehe „die begründete Gefahr“ eines „weitestgehenden Entwicklungsstopps für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile“. Das könne zur weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen führen. Das Fazit der Beratung im St. Wolfganger Gemeinderat zur LEP-Änderung war: „So geht’s ned. Auch in kleinen Landgemeinden muss eine Entwicklung möglich sein“.

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