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Gemeinderat gegen Landratsamt

Trampelpfad oder wichtige Verbindung? Rechtsaufsicht greift in Ramerberg ein

Nur ein Trampelpfad oder eine wichtige Verbindung? Der Obersendlinger Weg sorgt weiter für Debatten in Ramerberg.
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Nur ein Trampelpfad oder eine wichtige Verbindung? Der Obersendlinger Weg sorgt weiter für Debatten in Ramerberg.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Beharrlich besteht die Gemeinderatsmehrheit in Ramerberg trotz juristischer Einwände der Rechtsaufsicht auf der Einziehung des Obersendlinger Wegs. Jetzt hat diese Haltung Folgen.

Ramerberg – Die Rechtsaufsicht wird nach Angaben des Landratsamtes Rosenheim den Gemeinderatsbeschluss zur Einziehung des Weges aufheben. Das nennt sich im Behördendeutsch „Ersatzvornahme“. Gegen diesen Bescheid der Rechtsaufsicht bleibt der Gemeinde nur noch der Klageweg.

Reithmeier: Rat muss zur Klage entscheiden

„Das Landratsamt ist ja nicht Gott“, hatte Fabian Tretter (UWR) in der jüngsten Gemeinderatssitzung betont, in der, wie berichtet, die mehrheitliche Entscheidung fiel, beim im April 2021 gefassten Beschluss zur Einziehung des Obersendlinger Weges zu bleiben. Das Landratsamt hatte im Vorfeld die Gemeinde aufgefordert, den (rechtswidrigen) Beschluss aufzuheben. Darauf hatte auch Maximilian Brockhof, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rott, zu der Ramerberg gehört, eindringlich hingewiesen.

Die Gemeinderatsmehrheit war jedoch bei ihrem Beschluss vom April 2021 geblieben – trotz klarer Ansage aus dem Landratsamt. Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) zeigt sich auf Anfrage der Wasserburger Zeitung enttäuscht über die Reaktion der Rechtsaufsicht. Die Gemeinde habe sich schließlich zur Frage, ob die Einziehung des Weges rechtens sei, selbst juristisch beraten lassen. „Wir haben uns auf die Aussagen unseres Anwalts verlassen.“ Wird sich Ramerberg weiter gegen den Bescheid der Rechtsaufsicht, die Einziehungsverfügung zurückzunehmen, wehren? Also gegen das Landratsamt klagen? Das muss nach Reithmeiers Angaben der Gemeinderat entscheiden.

Er kann nach eigenen Angaben nicht verstehen, warum der nicht in der Straßenbaulast der Gemeinde stehende Obersendliner Weg – „nur ein gelegentlich sichtbarer Trampelpfad“ – nach wie vor notwendig sein solle. Schließlich werde noch heuer eine Ersatzstrecke – ein neuer Geh- und Radweg – errichtet. Dieser neue Weg sei aber völlig irrelevant, so das Landratsamt, wenn es um die Einziehung des Obersendlinger Weges gehe. Solang dieser Weg genutzt wird, habe er eine Bedeutung, erklärt die Rechtsaufsicht.

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Reithmeier sieht die Neue Ramerberger Liste/Freie Wähler in der Schuld, dass das Landratsamt jetzt mit juristischen Schritten reagiert. Die Neue Ramerberger Liste hätte schließlich gegen die Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit, den Weg einzuziehen, beim Landratsamt Einspruch erhoben. Eine solche Auseinandersetzung mit der Behörde wäre unnötig gewesen, denn die Nutzer des Weges hätten ja die Möglichkeit, gegen die Einziehung zu klagen, findet Reithmeier. Stattdessen hätten die Gegner die Hilfe der Aufsichtsbehörde eingeholt.

Hölzle: Bedarf ist anerkannt

Mit Recht, sagt NRL/FWG-Gemeinderatsmitglied Petra Hölzle: Denn die Einziehung sei schlichtweg nicht rechtmäßig. Der Obersendlinger Weg werde regelmäßig genutzt – von Bürgern aus einem der größten Ortsteile von Ramerberg, die zum Bahnhof wollten. Die Ersatzstrecke könne ihn nicht komplett ersetzen, sondern nur einen Teil zwischen Bruck und Anger, dann gehe es an der engen Kreisstraße weiter.

Reithmeier sieht dies anders. Der Obersendlinger Weg werde nur selten genutzt. Wenn doch, komme es oft zu Konflikten mit den Landwirten. Eine Fußgängerin wiederum fordere Unterhaltungsmaßnahmen, obwohl die Gemeinde hierfür nicht zuständig sei.

Hölzle betont, vor dem Bürgermeisterwechsel habe es bereits zahlreiche Besprechungen und Beratungen mit den Grundeigentümern gegeben – mit dem Versuch, eine Einigung mit Fortbestand der Verbindung zu finden. Die Gemeinde sei auf einem guten Weg gewesen. Anerkannt worden sei in den Gesprächen die Bedeutung der Strecke. Das hätten auch Umfragen ergeben. Ihn einzuziehen, sei deshalb schlichtweg nicht rechtens, was die Rechtsaufsicht auch bestätigt habe. „Ohne Not gibt man einen öffentlichen Weg nicht auf“, findet Hölzle außerdem.

Noch Gespräch mit Eigentümern möglich?

Sie hatte im Gemeinderat angeregt, noch einmal das Gespräch mit den Anliegern zu suchen, um eine Einigung zu erreichen. „Wenn es eine Lösung mit den Grundstückseigentümern geben würde, dann hätte sich ja diese Diskussion bereits geklärt – schon viele Jahre vor meiner Amtszeit“, sagt Reithmeier. Drei der vier Eigentümer seien zu keinem Gespräch mit Hölzle bereit. Diese betont, nicht sie müsse mit den Eigentümer sprechen, das könne und solle der Bürgermeister tun.

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