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Kämmerer warnt vor „rechtswidrigem Beschluss“

Abstufung von Straßen? Ramerberger Gemeinderat will Besitzer vor Kosten für Unterhalt schützen

„Brandstett-Eich“ (rot markiert), die an der Rotter Straße im Süden abzweigt, bleibt vorerst eine Gemeindeverbindungsstraße.
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„Brandstett-Eich“ (rot markiert), die an der Rotter Straße im Süden abzweigt, bleibt vorerst eine Gemeindeverbindungsstraße.
  • Sophia Huber
    VonSophia Huber
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Wenn es nach dem Willen des Landratsamts Rosenheim geht, dann soll Ramerberg seine Wegewidmung dem aktuellen Stand anpassen – und einige Straße abstufen. Doch davon will die Gemeinde nichts wissen. Denn damit würden Unterhalt und Haftung an die Besitzer fallen.

Ramerberg – Konkret ging es um die Auf- und Abstufung verschiedener Wege auf dem Gemeindegebiet Rambergs, die vom Gemeinderat hätte beschlossen werden sollen. Denn bei einer Überprüfung des Wegenetzes stellte das Landratsamt Rosenheim fest, dass die Widmung einiger Wege nicht mehr der aktuellen Nutzung und den Standards entspricht.

Während der Gemeinderat der angeordneten Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Eichingerweg“ zu einer Gemeindeverbindungsstraße einstimmig und ohne große Diskussion stattgab, stieß die Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße „Brandstett-Eich“ und der „Altstadtstraße“ zu in Teilen ausgebauten öffentlichen und in Teilen nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen auf weniger Gegenliebe.

Unterhalt und Haftung würde bei Eigentümern liegen

Insbesondere um die nicht ausgebauten Teile ging es den Ratsmitgliedern. Denn hier würde die Straßenbaulast von der Gemeinde an die Eigentümer fallen und damit auch der Unterhalt und die Haftung. Eine Tatsache, die die Ratsmitglieder parteiübergreifend nicht gut hießen.

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Fabian Tretter (UWR) hielt es für einfacher, wenn die Gemeinde für den Unterhalt zuständig sei. „Dann können wir das organisieren“, erklärte er, wenn das die Eigentümer selbst übernehmen würden, sei dies ein größerer Aufwand.

Wege bieten sich für Radnetz an

Dem stimmte auch Konrad Fuchs (NRL/FWR) zu. „Im Moment steht das Gras ziemlich hoch dort“, meinte er, „aber wenn wir das schön mähen, dann kann man da wieder drüber gehen und radeln.“ Generell meinte Fuchs, biete sich an, hier darüber nachzudenken, einen Rad- und Fußweg zu erstellen. „Da könnte man ein schönes Radnetz bauen.“ Damit könnten Radfahrer auch weiter nach Zellerreit fahren.

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Sollte dies wirklich geplant sein, müsse die Haftung aber bei der Gemeinde liegen, sagte Magnus Steinmüller (UWR). „Wenn da Fußgänger drüber gehen sollen, dann muss die Gemeinde auch haften“, erklärte Steinmüller, dasselbe gelte für Radfahrer. Insgesamt halte er die Forderung des Landratsamts für unbedacht. „Die wissen doch gar nicht, was wir damit vorhaben.“

Ablehnung wäre rechtswidrig

Kämmerer Maximilian Brockhoff verwies darauf, dass der Gemeinde hier die Hände gebunden seien. „Wenn ihr das ablehnt, ist dies ein rechtswidriger Beschluss.“ Auch ginge es hier um die Widmung, sollte die Gemeinde wirklich hier Fahrradwege ausbauen wollen, dann müsste Eigentum durch die Gemeinde geschaffen werden.

Dennoch plädierten sowohl Steinmüller, als auch Bernd Stawiarski (NRL/FWR) dafür, sich nicht den Wünschen des Landratsamts zu fügen. „Die Entscheidungshoheit obliegt der Gemeinde“, erklärte Stawiarski. Steinmüller setzte hinzu: „Wir könnten es darauf anlegen und schauen, was das Landratsamt sagt.“

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Das sah Tretter ähnlich. 60 Jahre sei es dem Landratsamt die Widmung der Ramerberger Wege und Straße egal gewesen. Wer wisse schon, ob dies nicht die nächsten 60 Jahre ähnlich ablaufe. Um jedoch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, machte er den diplomatischen Vorschlag, den Antrag zurückzustellen. „Sagen wir doch einfach, wir sind aktuell überlastet.“

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Diesem Vorschlag stimmte auch Stefan Kurfer (NRL/FWR) zu. „Dann hätten wir auch Zeit, um die Eigentumsrechte zu klären.“ Diese Idee stieß auf allgemeine Zustimmung im Gemeinderat und wurde auch im Protokoll der Sitzung dementsprechend vermerkt.

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