Rameberg sucht nach dem richtigen Weg zur Lösung eines Wegestreits

Im Gras zu erkennen: die Führung des Obersendlinger Wegs.
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Im Gras zu erkennen: die Führung des Obersendlinger Wegs.

Was ist der richtige Weg, um einen Wegestreit zu beenden? Der Gemeinderat Ramerberg hat sich mit sieben zu vier Stimmen für eine Teileinziehung entschieden. Trotzdem gibt es noch eine Chance für die Bürger, den Weg für die Allgemeinheit zu sichern: Das Verfahren bietet eine dreimonatige Einspruchsfrist.

Von Heike Duczek

Ramerberg – Neben der Sportplatzverlegung ist die Frage der Zukunft des Obersendlinger Weges das zweite kommunalpolitische Thema, das in Ramerberg immer wieder für Debatten sorgt. Es gibt zwei Lager: Die einen wollen den Weg, der eine über 100-jährige Tradition als Verbindung zwischen Sendling und Ramerberg habe, unbedingt gangbar erhalten und haben sich jetzt dafür sogar in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Die anderen wollen den Weg aufgrund der jahrzehntelangen Streitereien um die Pflege, das Mähen, um Verschmutzungen und Störungen des landwirtschaftlichen Betriebes aufgeben – auch weil er nach ihrer Ansicht nicht benötigt werde.

Schlichtungsversuche seit sieben Jahren

In den vergangenen sieben Jahren gab es viele Ortstermine, Schreiben zwischen Gemeinde, Anwälten, den Landwirten, die hier ihre Flächen bewirtschaften, und den Behörden, juristische Auseinandersetzungen, Schlichtungsversuche – und Beschwerden von Bürgern, die eine bessere Pflege des Weges wünschten, sowie von Grundeigentümern, die sich über Störungen durch die Wegenutzung ärgerten. Auch beim neuen Bürgermeister schlug das Thema sofort auf. Jetzt soll die Kuh vom Eis – nur über das „Wie“ wurde in öffentlicher Sitzung erneut kontrovers, aber sachlich gestritten.

Bürger haben drei Monate Zeit, sich zu äußern

Der neue Ramerberger Bürgermeister Manfred Reithmeier (Unabhängige Wähler Ramerberg, UWR) schlug nach anwaltlicher Beratung vor, den Knoten durchzuschlagen, indem ein Verfahren für eine Teileinziehung eingeleitet wird, also für eine Aufhebung der Widmung als öffentlichen Weg. Drei Monate lang hätten die Bürger Zeit, sich dazu zu äußern – in den Augen von Reithmeier „ein fairer Weg“, denn die Entscheidung, ob es tatsächlich zur Einziehung und Aufgabe komme, werde erst nach der Bürgerbeteiligung gefällt.

Welche Bedeutung hat die Verbindung?

Die neue Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/FWGR) befürchtet jedoch, dass mit dem Start des Einziehungsverfahrens Fakten geschaffen werden. Dabei sei im Januar 2020 doch eine Einigung mit einem Grundeigentümer zur Freihaltung der Verbindung erreicht worden. Auf Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Petra Hölzle verlas Maximilian Brockhoff, Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Rott-Ramerberg, das Protokoll dieser Vereinbarung. Sie hatte der vorherige Bürgermeister Georg Gäch nach einem Ortstermin mit einer Vertreterin des Bauernverbandes als Sprecherin für einen betroffenen Landwirt am 31. Januar 2020 erwirkt. Darin erkennt der Grundeigentümer an, dass der Weg weiterhin für Radler und Fußgänger genutzt werden darf. Es gibt auch Vereinbarungen zum Thema Pflege und Mähen.

Zu vage ist Reithmeier jedoch ausformuliert, wo genau die Trasse liegt, wer für den Untergrund und den Unterhalt sowie die Pflege zuständig sei. Die Vereinbarung gilt außerdem nur für einen von vier Grundeigentümern. Nicht alle sind bekanntlich mit der Freihaltung des Weges einverstanden.

Der Anwalt der Gemeinde stellte, wie berichtet, bereits fest, die Verbindung sei kaum noch zu erkennen. Ob sie überhaupt noch eine Bedeutung für die Bürger besitze, müsse geklärt werden.

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Gegen die Einschätzung der möglichen Bedeutungslosigkeit wehrte sich in der aktuellen Debatte Konrad Fuchs ((NRL/FWGR). Der Weg sei in der Natur deutlich zu erkennen findet er: „Das sieht ein Blinder mit Krückstock.“ Der Obersendlinger Weg habe außerdem eine lange Tradition – als Verbindung zum Bahnhof. Einen solchen Weg dürfe eine Gemeinde nicht ohne Not aufgeben – schon gar nicht angesichts der Tatsache, dass die Bahn an Bedeutung gewinne, auch durch die geplante Elektrifizierung. „Wir sollten uns die Zukunft nicht verbauen“, so Fuchs, der dafür appellierte, keine Entwidmung einzuleiten, aber als Kompromiss eine Verlegung an den nördlichen Rand der Wiese zu versuchen. Hölzle zeigte sich überzeugt, der Weg habe eine „erhebliche Verkehrsbedeutung“ und werde rege genutzt. 2013 habe es diesbezüglich bereits eine Unterschriftenaktion in Sendling gegeben, in der sich viele Bürger dafür ausgesprochen hättenn, dass der Weg wieder ordentlich hergerichtet wird. 15 Personen hätten mit ihrer Unterschrift 2019 erklärt, dass sie den Weg tatsächlich nutzen würden. Auch der alte Gemeinderat habe sich für den Erhalt ausgesprochen.

Begehbar machen oder aufgeben?

Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR) sieht in der Verbindung jedoch eine „nasse Wiese“, durch die nicht mehr als ein schmaler Trampelpfad führe, der heute nur noch von Einzelnen genutzt werde. „Fünf Hansel gehen da drüber, mehr nicht“, zeigte sich Dritter Bürgermeister Jürgen Zott (UWR) überzeugt. Außerdem sei die Strecke nicht geeignet für Kinderwagen.

Herrichten und für die Zukunft und die Öffentlichkeit sichern oder aufgeben und Alternativen suchen? Darüber entscheidet jetzt das Einziehungsverfahren: Sich zu Wort melden können alle Bürger. Die Stellungnahmen werden dann vom Gemeinderat abgewogen, danach gibt es die Entscheidung..

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