Protokolle aus Isener Ratssitzungen künftig online einsehbar

Mehr Transparenz: Beschlussvorlagen und Protokolle aus Isener Marktgemeinderatssitzungen sind künftig öffentlich über das Bürgerinformationssystem abrufbar.

Isen –Protokolle aus Isener Ratssitzungen künftig online einsehbar Das hat der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Bislang finden die Bürger auf dem Info-Portal der Gemeinde lediglich Sitzungstermine und öffentliche Bekanntmachungen. Da alle Parteien und Wählergruppen im Wahlkampf mehr Transparenz bezüglich der Arbeit des Gemeinderates schaffen wollten, fiel die Entscheidung erwartungsgemäß einstimmig aus.

Räte hatten Bedenken

Bedenken hatten einige Räte, weil bei namentlicher Abstimmung erkennbar werde, wer für oder gegen den betreffenden Beschlussvorschlag gestimmt hat. Dass man durch die Namensnennung in der Bevölkerung „öffentlich angreifbar“ werden könne, befürchtete Gerhard Aimer-Kollroß (SPD). Michael Feuerer (CSU) wies darauf hin, dass es in den letzten zwölf Jahren äußerst selten zu einer namentlichen Abstimmung gekommen sei. Kein Problem, ihren Namen im Internet zu lesen, hat Lena Geiger (Die Grünen). „Wer wie abgestimmt hat, kann auch so in die Öffentlichkeit getragen werden“, sagte sie.

Schwärzung der Namen nicht möglich

Zustimmung gab es auch von Andreas Maier (Die Grünen). Durch die Nennung von Namen in der Presse sei man „ohnehin schon ein Stück öffentlich“, sagte er.

Dass in einem Sitzungsprotokoll auch die an- oder abwesenden Gemeinderäte aufgelistet sind und damit eine Anwesenheitsauswertung möglich ist, gefiel Michael Betz (FW) nicht.

Feuerer schlug vor, die Namen der anwesenden Planer und der Fachleute, die im Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben, bei deren Nichteinwilligung zur Veröffentlichung im Protokoll zu schwärzen. Ein solches Vorgehen sei nicht möglich, erklärte Verwaltungsleiterin Christine Pettinger.

Als nächsten Schritt wird die Verwaltung die technische Umsetzung in die Wege leiten. ane

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