Polizist beleidigt: Als Strafe schreibt 20-Jähriger aus dem Wasserburger Land einen Aufsatz

Über die Aufgaben der Polizei muss ein Angeklagter zur Strafe für die Beleidigung von Wasserburger Polizisten einen Aufsatz schreiben.
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Über die Aufgaben der Polizei muss ein Angeklagter zur Strafe für die Beleidigung von Wasserburger Polizisten einen Aufsatz schreiben.

Das Amtsgericht Rosenheim hat das Verfahren gegen einen 20-jährigen aus dem Wasserburger Land wegen Beleidigung vorläufig eingestellt. Ein dreiseitiger Aufsatz zum Thema Polizei sowie drei Tage gemeinnützige Arbeit sollen die Verfehlung spürbar machen.

Von Christa Auer

Wasserburg – „Es war eine riesengroße Dummheit“, sagte der 20-jährige vor dem Rosenheimer Jugendgericht. Er habe Stress mit der Polizei gehabt, weil ein Beamter der Inspektion Wasserburg dreimal bei seinen Großeltern und einmal auch bei seiner Arbeitsstelle aufgetaucht sei. Davon sei er genervt gewesen.

Auf Instagram seiner Wut Luft gemacht

Seinem Ärger habe er in sozialen Netzwerken Luft gemacht, sagte der junge Mann. Das sei völlig überzogen gewesen, räumte der 20-jährige ein und ergriff gleich im Gerichtssaal die Gelegenheit, sich bei dem Polizisten zu entschuldigen.

Laut Anklage hat der junge Mann von Juli 2019 bis Januar 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Instagram-Account mindestens vier Bilder hochgeladen und mit dem Hashtag „fckXXX“(Buchstaben geändert) versehen. Der Hashtag steht für „fuck XXX (Name des Polizisten).

Bei Befragungen soll der Angeklagte gelogen haben

Der Angeklagte sei im Rahmen der Ermittlungen in einem illegalen Straßenrennen ins Visier der Fahnder geraten, sagte der Polizist, der beleidigt wurde. Bei den Befragungen habe der Mann vorsätzlich gelogen. Darauf habe er ihn mehrfach aufmerksam gemacht.

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen seien dann die Beleidigungen in dem sozialen Netzwerk und auf einem Bankerl in Rott aufgetaucht, sagte der Zeuge. Und auch in Chatverläufen hatte der Angeklagte sich mit einem anderweitig Verfolgten in ähnlicher Weise abwertend über den Polizeibeamten geäußert, wie aus der Handyauswertung deutlich wurde. So tauchten immer wieder Begriffe wie „1312“ oder „ACAB“ (übersetzt: Alle Polizisten sind Bastarde) auf.

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Das Verfahren gegen den anderen Mann wurde mittlerweile eingestellt. „Vom Wortschatz her ginge es schon schlimmer“, sagte der Polizeibeamte vor Gericht. Normalerweise bekomme er so etwas von Betrunkenen zu hören, die er in eine Zelle sperre. Aber Beleidigungen, die auf die persönliche Schiene heruntergebrochen würden und ihn bloßstellen wollten, nur weil jemanden die dienstlichen Maßnahmen nicht passen würden, empfinde er schon als sehr respektlos, betonte der Polizeiobermeister. Vor allem wenn er sich manche Kommentare wie „müssen wir uns was überlegen, wie wir den Hund abstechen“ im Netz dazu ansehe. Das sei schon bedenklich.

„Was man im Internet postet, verbreitet sich rasend schnell und ist nicht wieder einzufangen“, mahnte Richterin Simone Lugner. Dennoch war sie ebenso wie die Anklagevertretung der Überzeugung, dass das Verfahren gegen den Angeklagten gegen Auflagen vorläufig eingestellt werden kann. Damit folgte das Gericht den Ausführungen der Vertreterin der Jugendgerichtshilfe.

Der Angeklagte distanziert sich von der Tat

Diese bescheinigte dem Angeklagten, dass er sich von seiner Tat distanziert und einen guten Weg eingeschlagen habe. Das zeige auch, dass sich der Angeklagte als Zeichen der Reue mit der ersatzlosen Einziehung seines Handys im Wert von etwa 900 Euro einverstanden erklärt habe.

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Vonseiten der Jugendgerichtshilfe wurden gemeinnützige Arbeit und ein dreiseitiger Aufsatz angeregt. Damit solle sich der Angeklagte noch einmal bewusst mit seinem Verhalten auseinandersetzen.

Richterin Simone Lugner betonte, dass die Einstellung des Verfahrens „grenzwertig“ aber vertretbar sei. Denn es habe zwei Täter gegeben, bei einem sei das Verfahren schon eingestellt worden. Aber es müsse schon klar sein, dass es sich dabei um keine Bagatelle handle. Deshalb brauche es mit drei Tagen gemeinnütziger Arbeit eine spürbare Ahndung.

Im Aufsatz solle der Angeklagte sein Verhalten reflektieren und sich mit dem Thema: „Die wesentliche Aufgaben der Polizei, was tun, wenn ich mich von der Polizei falsch behandelt fühle und wie würde ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Polizei aussehen“, auseinandersetzen. Auf eine Geldauflage verzichtete das Amtsgericht aufgrund der bereits erfolgten Einziehung des Handys.

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