Wasserburger SPD und Bund Naturschutz sammelten Unterschriften

Petition zu Deponieplan

Wasserburg - Bereits bestätigt hat der Bayerische Landtag den Eingang der Petition aus Wasserburg. Das Thema Deponie der Klasse 1 in Babensham wird im Herbst auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses stehen.

Die Wasserburger SPD, unterstützt vom Bund Naturschutz, hatte einen Infostand in der Stadt und legte Unterschriftslisten in mehreren Geschäften aus. Erreicht werden soll, dass der Bayerische Landtag geeignete Maßnahmen ergreift, um die Errichtung einer Deponie der Klasse 1 in der Gemeinde Babensham durch das Entsorgungs- und Recyclingunternehmens Zosseder GmbH zu verhindern. Zumindest aber soll der stark überhöhten Bau reduziert und auf die Einlagerung von asbesthaltigen und anderen Gefahrenstoffen gänzlich verzichtet werden.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass die geplante Deponie in einem landschaftlichen Vorbehaltsgebiet, unmittelbar benachbart an ein FFH-Gebiet, liege. Die Deponie und der notwendige Ausbau der Zufahrtsstraße, heute ein einfacher Rad- und Wirtschaftsweg, würden Flora und Fauna in inakzeptablem Maß belasten, wenn wie geplant 14 Jahre lang jährlich 40000 Kubikmeter Deponiegut angeliefert würden. "Noch wesentlich problematischer aber sind Transport und Einlagerung von asbesthaltigen und anderen Gefahrstoffen", so im Schreiben. Das gelte für die Bevölkerung von Wasserburg wie Babensham. Die Wasserburger Altstadt liege nur 600 Meter vom geplanten Deponiestandort entfernt, die Wasserburger Romed-Klinik 400 Meter.

Hingewiesen wird auch, dass der Bauausschuss der Stadt Wasserburg 2010 in seiner Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren die Einlagerung von asbesthaltigen Stoffen abgelehnt und im Planfeststellungsverfahren 2012 diese Entscheidung der Stadtrat noch einmal bekräftigt und darüber hinaus die Einlagerung von Hausschlacke und mineralhaltigen Faserstoffen abgelehnt habe.

Nicht nachvollziehbar sei, wie das Raumordnungsverfahren zum Ergebnis komme, dass die Errichtung dieser Deponie dringend notwendig sei. Das widerspreche der Abfallbilanz des Bayerischen Landesamt für Umwelt vom Jahre 2010. Da heiße es, dass Ende 2010 noch 14,2 Millionen Kubik Deponievolumen verfügbar seien, die Ablagerungsmenge im Bilanzjahr 409000 Tonnen betragen habe. Derzeit seien 33 Deponiestandorte der Deponieklassen I und II mit hinreichender Aufnahmekapazität ausgewiesen, wobei die Jahresmengen je nach Abfallart unterschiedlich rückgängig seien. So habe man 2010 3,9 Prozent weniger auf Deponiestandorten der Klassen I und II abgelagert.

Als weiteres Argument gegen die Deponie angeführt wird der Mülltourismus, da befürchten werden müsse, dass Schwerlastkipper auch aus anderen Regierungsbezirken und Bundesländern kommen. "Die geplante Deponiefläche lag ursprünglich bei 5,5 Hektar; aktuell ist sie auf 7,5 Hektar und damit um rund um 40 Prozent angewachsen. Mittlerweile entspricht das Areal einer Fläche von zehneinhalb Fußballfeldern nach FIFA-Standard, und das alles ohne jede Notwendigkeit", heißt es in der Petition.

In Babensham waren rund 500 Unterschriften gegen die Deponie zusammengekommen. Das Bürgerbegehren wird derzeit überprüft, ob es einen Bürgerentscheid zur Deponie gibt. re/vo

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