NEUE BAUORDNUNG IN DER DISKUSSION

Obinger Gemeinderat verzichtet auf eigene Satzung für Abstandsflächen

Die Gemeinde Obing macht in Sachen Abstandsflächen-Novelle bei Neubauten von seinem Satzungsrecht gegenwärtig keinen Gebrauch.
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Die Gemeinde Obing macht in Sachen Abstandsflächen-Novelle bei Neubauten von seinem Satzungsrecht gegenwärtig keinen Gebrauch.

Wie zuvor schon der Pittenharter und der Kienberger Gemeinderat, befasste sich auch das Obinger Gremium mit dem in einer Neufassung der Bayerischen Bauordnung geänderten Abstandsflächenrecht. Bürgermeister Sepp Huber (FW) legte die Änderungen dar.

Obing –Durch diese Änderungen werden sich in den meisten Fällen die verlangten Abstandsflächen verringern. Als Begründung des Gesetzgebers wurden verbesserte Möglichkeiten zur Innenverdichtung und Minderung des Flächenverbrauchs benannt.

Nach Auffassung des Bayerischen Gemeindetags könnte das jedoch im Hinblick auf Belichtung und Belüftung die Wohnqualität verschlechtern. Der Gemeindetag empfehle, eine eigene gemeindliche Satzung entsprechend einer Mustersatzung zu erlassen.

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Nach Einschätzung der VG-Verwaltung sei die Reduzierung der Abstandsflächen bei Anwendung des neuen Rechts in der Bauordnung jedoch nicht so gravierend, dass sie eine eigene Satzung der Gemeinden rechtfertigen würde. Dies begründet sich vor allem, weil bei den neuen Berechnungsmethoden Giebelhöhen einbezogen und die Wandhöhen anders definiert seien. Zudem falle die bisherige Ausnahmeregelung für zwei Wände pro Haus unter 16 Metern Länge weg.

Außerdem sei im Ort Obing die Bebauung zum größten Teil über Bebauungspläne geregelt, diese könnten größere Abstände festlegen. Im Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile würde das einzuhaltende „Einfügegebot“ in Bauweise und Eigenart der näheren Umgebung der Reduzierung der Abstandsflächen Grenzen setzen.

Bedenken wegen Unklarheiten für Planer

Der Bürgermeister befürchtete, dass eigene Gemeindesatzungen in der Region zu Unklarheiten und zur Unübersichtlichkeit für die nicht nur in der jeweils eigenen Gemeinde tätigen Planer und Architekten führen würden. Vor allem aber würde eine eigene Obinger Gemeindesatzung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft zu Komplikationen führen, nachdem sich die Pittenharter und Kienberger Gemeinderäte bereits für die Anwendung des Abstandsflächenrechtes der Neufassung der Bayerischen Bauordnung entschieden und auf eine eigene Satzung verzichtet hatten.

Bei einer Gegenstimme von Peter Wurmannstätter (FW) beschloss der Gemeinderat Obing, von seinem Satzungsrecht gegenwärtig keinen Gebrauch zu machen. Wurmannstätter sah in den neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung die Möglichkeiten vermindert, die Wohnqualität in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen zu erhalten, insbesondere in den Ortskernen. Er wunderte sich darüber, dass seine Kollegen eigene Gestaltungsmöglichkeiten so leicht aufgaben.

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