Obing stundet Unternehmen Gewerbesteuer

Obing – Der Gemeinderat Obing machte in seiner aktuellen Sitzung deutlich, dass es er heimischen Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage aufgrund der Corona-Pandemie unterstützend zur Seite steht.

Das Gremium beschloss, betroffenen Betrieben in Fällen deutlicher Einbußen bei ihren Einnahmen Stundungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu gewähren und auf Stundungszinsen zu verzichten. Über entsprechende Anträge kann künftig der Bürgermeister entscheiden.

Eine Gegenstimme kam von CSU-Gemeinderat Franz Pürner, selbst Schreinermeister und Betriebsinhaber. Er bezweifelte, dass die Stundungen den betroffenen Unternehmen nützen würden. Betrieben sei nur geholfen, wenn ihnen die Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Situation teilweise erlassen würde. Sonst müssten sie später dann doch alles zahlen. Andere Gemeinderäte verwiesen dagegen darauf, dass die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen nach den wirtschaftlichen Ergebnissen des vorausgegangenen Jahres bemessen werden, die tatsächlich zu zahlende Summe sich aber nach den Einnahmen der Betriebe im aktuellen Jahr richten wird. Durch die Stundung der finanziellen Forderungen der Gemeinde würden Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmen in anderen Bereichen abgemildert, beispielsweise, wenn Mieten fällig werden, argumentierte Hans Schloder (FW).

Gleichzeitig beantragte der Gemeinderat Obing beim Landkreis Traunstein die anteilige Stundung der Kreisumlage entsprechend den gemeindlichen Einnahmeverlusten. Auf diese von Landrat Siegfried Walch vorgeschlagene Vorgehensweise hatten sich die Bürgermeister des Landkreises bei der Bürgermeisterdienstbesprechung geeinigt.

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