NEUFASSUNG IN BAUORDNUNG

Neues Abstandsflächenrecht erfordert keine eigene Satzung in Eiselfing

Ab 1. Februar gilt in der Bayerischen Bauordnung ein neues Abstandsflächenrecht. In Eiselfing sieht der Gemeinderat keinen Anlass, eine eigene Satzung zu erlassen.
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Ab 1. Februar gilt in der Bayerischen Bauordnung ein neues Abstandsflächenrecht. In Eiselfing sieht der Gemeinderat keinen Anlass, eine eigene Satzung zu erlassen.

Ab 1. Februar gilt in der Bayerischen Bauordnung ein neues Abstandsflächenrecht. Damit hatte sich auch der Eiselfinger Gemeinderat auseinander zu setzen. Man war sich schnell einig, dass eine eigene Satzung nicht notwendig sei.

Eiselfing – Mit diesem neuen Paragrafen soll besonders im mehrgeschossigem Innenbereichsbau schneller, einfacher und platzsparender gebaut werden können. Die Tiefe der Abstandsfläche bleibt jedoch jeweils bei mindestens drei Metern. Gemeinden können im eigenen Zuständigkeitsbereich mit einer Satzung abweichende Maße beschließen, wenn der Zweck „der Erhaltung des Ortsbildes oder der Verbesserung der Wohnqualität dient“. Mit der neuen Fassung in der Bauordnung will die Bayerische Staatsregierung einen schnelleren Wohnungsbau unterstützen.

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Da die Mindestabstandsfläche von drei Metern ohnehin bestehen bleibt, wurde in der Beratung im Gemeinderat ziemlich schnell deutlich, dass in den Eiselfinger Ortsteilen und Weilern eine eigene zusätzliche Satzung nicht notwendig sei.

„Die Anwendung der Verfügung gilt in erster Linie im Innenbereich und dort überwiegt im Gemeindegebiet eine andere Siedlungsbaustruktur“, erklärte Bauamtsleiter Laurentius Fischer. Vorteile sieht er mit der bisher schon geltenden Regelung im Zusammenhang mit Bauanträgen bei sogenannten Lückenfüllungen. „Dafür brauchen wir keine neue Satzung“. Zur Berücksichtigung vorgegebener Wandhöhen – beispielsweise bei einem geplanten Dachgeschossausbau oder einer Erhöhung des Dachvolumens – wollte Rupert Reininger (UWE) nähere Details wissen.

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Darüber konnte ihn sein Ratskollege Manfred Bierwirth (UWE), der selbst im Gebäudebau tätig ist, fachkundig informieren. „Die Bezugshöhe ist nicht die Wandhöhe, sondern die Firsthöhe“.

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Da im Gemeinderat allgemein die bestehende Regelung als gut umsetzbar und in allen Gemeindeteilen anwendbar angesehen wird, ist somit auch keine zusätzliche Satzung erforderlich; und damit auch keine Abstimmung, wie der Erste Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) feststellte. „Die Gemeindeverwaltung und ich sehen den Sachverhalt ebenso“.

Einen einstimmigen Beschluss gab es in der Sitzung für die Änderung der Baugrenzen im Bebauungsplan „Eiselfing-Nord“ im Zusammenhang mit darüber hinausragenden Balkonen im Mehrgeschossbau. Das Landratsamt hat dazu festgestellt, dass im Text auf die Zulassung nur für die Balkone deutlicher hingewiesen werden muss. Der Bauamtsleiter hat dies bei der Nachbearbeitung berücksichtigt und die Textänderung wie gefordert übernommen.

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