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AUS DEM BAUAUSSCHUSS HAAG

Neue Haager Verordnung fordert jetzt auch Ablöse für nicht gebaute Fahrrad-Parkplätze

Vorbildlich gelöst: Anliegerparken an diesem Anwesen.
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Vorbildlich gelöst: Anliegerparken an diesem Anwesen.
  • VonLudwig Meindl
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Der Bau- und Umweltausschuss des Haager Gemeinderats hat in seiner Sitzung im Bürgersaal einstimmig eine neue Stellplatzsatzung beschlossen. Für eine Ablöse haben Bauherren künftig 7000 Euro hinzulegen. Neu hinzu kam die Ablöse für Fahrrad-Parkplätze.

Haag – „Verschiedene Optionen“ lege die Verwaltung dem Ausschuss vor, betonte Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) einleitend. Neu geregelt wurde die Schaffung von Stellplätzen und Garagen, dazu die Ablösebedingungen. Der Kriterienkatalog der Bayerischen Bauordnung könne verwendet, aber auch „dem örtlichen Bedarf angepasst werden“, so Schätz.

Regelung für beengte Verhältnisse

Eine Anpassung betraf die wichtige Festlegung der Ablöse, wenn ein Bauherr auf Grund beengter Verhältnisse keine Parkmöglichkeiten schaffen kann und zum Ausgleich eine bestimmte Summe zahlen muss.

Generell soll der Betrag hoch sein, schlug Zweiter Bürgermeister Stefan Högenauer (CSU) vor, aber auch nicht über die vorgeschlagene Summe zwischen 6000 und 8000 Euro hinausgehen. Mit einer Gegenstimme von Eva Rehbein (SPD) befürwortete der Ausschuss mit neun Stimmen die Berücksichtigung einer „erschwerten Wohnsituation“.

Die Ablöse reduzierte Bürgermeisterin Sissi Schätz in ihrem Vorschlag auf 7000 Euro. 8000 wären „happig, wenn einer nicht anders bauen kann“. Die Befürwortung fiel mit sechs gegen vier Stimmen aus.

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Für das Sanierungsgebiet im Ortszentrum solle die Summe auf 3500 Euro halbiert werden, beantragte Klaus Breitreiner (CSU). Bürgermeisterin Schätz erinnerte daran, dass das Sanierungsgebiet schon einmal mit einer Ablöse von 1000 Euro begünstigt worden sei. Der Antrag wurde mit zehn gegen eine Stimme angenommen.

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Die anfangs von Andreas Sax (CSU) angedachten 700 Euro für die Ablöse eines Fahrradstellplatzes setzte der Ausschuss schließlich mit sechs gegen vier Stimmen auf 500 herab.

Wer baut und keine Parkplätze für Fahrräder nachweisen kann, muss nach der neuen Stellplatzverordnung in Haag jetzt auch eine Ablöse zahlen.

Grundsätzlich soll die Ablöse nach Sabrina Grünke vom Bauamt für „Mobilitätsverbesserungen“ Verwendung finden, das sind Herstellung oder Instandhalten oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen, Ausstattung mit Elektroladestationen, innerörtlicher Radwegebau, Schaffung von Fahrradabstellplätzen, Maßnahmen zur Entlastung der Straßen von ruhendem Verkehr und zur Intensivierung des Personennahverkehrs.

Elektroladestation wird geschaffen

Mit einer Gegenstimme von Herbert Zeilinger (WfH) beschloss der Ausschuss, ab vier Wohneinheiten müssten zwei Fahrradstellplätze geschaffen werden. Zu acht Kfz-Stellplätzen soll eine Elektroladestation hinzukommen. Generell gilt: zwei Stellplätze pro Wohneinheit. „Das ist flexibel zu gestalten und kann per Beschluss geändert werden“, ergänzte Grünke, die weitere Erläuterungen zur neuen Satzung gab.

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Zur Debatte standen ferner Carports, die im Abstand begünstigt werden, wenn sie offen sind. Im abschließenden Beschluss fand die neue Stellplatzsatzung einstimmige Befürwortung.

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