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Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

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Medienbericht: Ukrainischer Botschafter Melnyk soll aus Deutschland abgezogen werden

Andrij Melnyk, der häufig kritisierte ukrainische Botschafter in Deutschland, soll Medienberichten …
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Im Zweifel für den Angeklagtenl

Nach Entzug in Wasserburg ein Kilo Kokain gefunden – das bringt jungen Mann vor Gericht

Das Schöffengericht Rosenheim hatte in einem schwierigen Fall zu entscheiden: Im Zweifel für den Angeklagten, dieser Grundsatz kam zum Einsatz. dpa
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Das Schöffengericht Rosenheim hatte in einem schwierigen Fall zu entscheiden: Im Zweifel für den Angeklagten, dieser Grundsatz kam zum Einsatz. dpa
  • VonTheo Auer
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Ein Kilo Kokain und die Frage, wer es denn jetzt eigentlich gekauft hat, beschäftigten das Rosenheimer Schöffengericht. Der Angeklagte will es nicht gewesen sein und das Gericht sieht keine eindeutige Beweislage.

Wasserburg – Im Darknet bestellt jemand ein Kilogramm Kokain, die Bundespolizei schaut zu und informiert die Rosenheimer Kripo. Die fängt das Paket ab, tauscht die Drogen durch Milchpulver aus und leitet es dann an den Empfänger weiter. Bei der anschließenden Durchsuchung wird ein polizeibekannter Mann festgenommen - soweit so, so klar. Nur will der es nicht gewesen sein, der das Paket bestellt hat.

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Nun wurde in dem Fall das zweite Urteil gesprochen. Allerdings nicht gegen den Empfänger, der ist bereits verurteilt worden. Außerdem hat er – davon sind Polizei und Staatsanwaltschaft überzeugt – das Paket nur in Empfang genommen, um es gleich weiterzugeben. Weder habe er es bestellt, noch verkaufen wollen. Angeklagt war ein 24-Jähriger, der laut Paketempfänger die Drogen bestellt hatte und deren Verkauf plante.

Beide Männer vorbestraft

Die beiden Männer kennen sich aus dem gemeinsamen Entzug. Beide Männer sind wegen Betäubungsmitteldelikten vorbestraft und teilten sich bei einem verordneten Entzug in einer geschlossenen Abteilung des kbo Inn-Salzach-Klinikums im Wasserburger Stadtteil Gabersee ein Zimmer. Viel Zeit, um sich gut kennenzulernen – 18 Monate verbringen Drogenabhängige dort durchschnittlich für eine Therapie. Nach den Aussagen des Drogenempfängers durchsucht die Polizei auch die Wohnung des Angeklagten: Ecstasy, LSD und Haschisch findet die Polizei, der Angeklagte räumt den Besitz ein. Aber von dem Kokainpaket will er nichts wissen. Auch in Chatnachrichten taucht sein Name nicht auf. Dazu verzettelt sich der bereits verurteilte Zeuge in widersprüchliche Aussagen.

Dem Gutachter Dr. Josef Eberl vom Inn-Salzach-Klinikum war der Angeklagte bereits vor dem Verfahren bekannt. Er bestätigte dessen langjährige Drogenabhängigkeit. Keineswegs aber hätte dieser zur Tatzeit unter einem Suchtdruck gestanden. Auch sei er zum Tatzeitpunkt voll schuldfähig gewesen und eine neuerliche Aufnahme zu einer Therapie unnötig, eine nochmalige Vollzugsmaßnahme damit nicht angebracht. Die Staatsanwaltschaft hielt den Nachweis für die Schuld des Angeklagten voll umfänglich für erbracht. Die vielen einschlägigen Vorstrafen und die Tatsache, dass der Zeuge mit seiner Aussage sich damals in hohem Maße selber belastet habe, sprächen für die Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen. Beantragt wurden vier Jahre Haft – die Höchststrafe.

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Verteidiger Walter Holderle stimmte der Staatsanwaltschaft beim Besitz der Drogen zu, die von der Polizei in der Wohnung seines Mandanten aufgefunden worden waren. Alle anderen Vorwürfe wies er zurück. Die Anklage stütze sich einzig und alleine auf die Aussagen des Empfängers der Drogen. Dieser hatte lediglich die Chance mit einer Strafe unter drei Jahren davon zu kommen, weil er in den Genuss einer „Aufklärungshilfe“ gekommen sei. Alleine deshalb habe der seinen Mandanten angeschwärzt. Nirgendwo sei der Angeklagte als Dealer bekannt geworden. Gewiss sei er rückfällig geworden, was den Drogenmissbrauch angehe. Dafür müsse er bestraft werden. In allen anderen Anklagepunkten sei er freizusprechen. Er beantragte eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten, die jedoch durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt sei.

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Das Schöffengericht in Rosenheim unter Vorsitz von Melanie Bartschat folgte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht: „Dieses Gericht sagt nicht, dass sie in allen Anklagepunkten schuldig sind, wir sind aber auch nicht davon überzeugt, dass sie unschuldig sind“ so Richterin Bartschat. „Dieses Gericht verurteilt niemanden, von dessen Schuld es nicht ohne jeden Zweifel überzeugt ist. Diese Zweifel konnten wir aber nicht völlig ausräumen.“

Drogen aufgefunden

Eine Gefängnisstrafe erwartet den 24-Jährigen dennoch aufgrund der bei ihm aufgefundenen Drogen. Dafür verurteilte das Gericht ihn zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe – also sechs Monate mehr als die Verteidigung gefordert hatte. „Obwohl die Gemeinschaft der Bürger enormen Aufwand und hohe Kosten für Ihre Therapie aufgewendet hat und sie auf dem besten Wege waren, konnten sie der Versuchung nicht widerstehen“, erklärte die Richterin Bartschat.