Mögliche Deponiezufahrt in Babensham: Die Rechtslage ist ernüchternd

Diese Ein- und Ausfahrt an der B 304 gilt aus gefährlich. Weiter östlich könnte eine neue Zufahrt entstehen, die auch eine mögliche Erschließung zur geplanten Deponie erlauben würde.
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Diese Ein- und Ausfahrt an der B 304 gilt aus gefährlich. Weiter östlich könnte eine neue Zufahrt entstehen, die auch eine mögliche Erschließung zur geplanten Deponie erlauben würde.

Mit einer ernüchternden juristischen Stellungnahme zur beabsichtigten Rodung eines Waldsaums entlang der B 304 durch die Firma Zosseder ist der Gemeinderat Babensham konfrontiert worden. Die Kommune hat, so das Fazit, wenig Einfluss auf das Vorhaben, das im Zusammenhang mit der geplanten Deponie steht.

Von Winfried Weithofer

Babensham – Bei seiner Sitzung im Juli war die Idee einer anwaltlichen Hilfe zur Verhinderung einer Fällung von Bäumen ins Spiel gebracht worden. Denn die Maßnahme ist wohl im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Deponie zu sehen, in der auch astbesthaltige Materialien entsorgt werden könnten. Den Bau lehnen die Gemeinde Babensham und die Stadt Wasserburg als Nachbarin ab.

Nur wenig Chancen für die Gemeinde

Der Kernsatz des mit der Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalts Michael Beisse ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der Deponiegegner: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass es leider nur wenig bis keine Möglichkeiten der Gemeinde gibt, fundiert gegen die beantragte Rodungserlaubnis Einwände zu erheben.“ Nach Angaben der Firma Zosseder geht es um die Verlegung eines Parkplatzes an der B 304 Richtung Osten, damit eine „ordentliche Verzögerungs- und Beschleunigungsspur“ gebaut werden kann. Für die Gemeinde wäre dies durchaus begrüßenswert: „Damit erhöhen wir die Verkehrssicherheit“, sagte Bürgermeister Sepp Huber (CSU). Dass damit aber auch ein Anschluss an die geplante Deponie geschaffen werden kann, liegt jedoch auf der Hand.

Huber zitierte aus dem zweiseitigen anwaltlichen Schreiben, in dem es weiter heißt, es sei im Bayerischen Waldgesetz nicht vorgesehen, die Gemeinde im Verfahren bei der Erteilung einer Rodungserlaubnis zu beteiligen. „Die Gemeinde ist dabei außen vor“, folgerte Huber. Ohnehin ergibt sich laut Anwalt aus den Unterlagen nicht, dass die Rodung der Parkplatzfläche im Zusammenhang mit der Planfeststellung für die Deponie stehe

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„Deshalb wird es schwierig, hier was zu machen“, so Huber. „Mein Vorschlag wäre, nichts gegen den Rodungsantrag zu unternehmen.“ Er sei ohnehin dagegen, das Verfahren weiter zu verzögern, wenn die Rechtslage so klar sei.

Verwundert zeigte sich Huber darüber, dass die Bürgerinitiative die Sondernutzungsvereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und Zosseder auf Anfrage erhalten habe, nicht aber die Gemeinde. Da würde er sich „auf die Füße getreten fühlen“.

Harte Kritik an der Vorgehensweise

Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, das Schreiben des Rechtsanwalts sowie die mit harter Kritik an der Vorgehensweise von Zosseder verbundenen Anmerkungen von Roger Diller (Bürger für Babensham und auch Sprecher der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land) dem für den Rodungsantrag zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzuleiten. „Dann schauen wir, was die zuständigen Behörden damit machen.“ Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Rodung nur über Raumordnung ?

In der Diskussion wurde die Befürchtung laut, dass der Verkehr, sollte Zosseder die geplante Deponie nicht über den Parkplatz anfahren können, über Odelsham fließt. Hans Brunnlechner (Bürger für Babensham) zeigte sich überzeugt, dass die Firma den Rodungsantrag gar nicht habe stellen dürfen, sondern dass die Maßnahme nur über ein Raumordnungsverfahren möglich sei. Zudem müsse man die Existenz von Zauneidechsen berücksichtigen. Auch Markus Oettl (BfB) forderte, den Druck auf Zosseder aufrechtzuerhalten. Er warf dem Bürgermeister eine negative Haltung vor. „Die Bürger der Gemeinde haben uns beauftragt, alles Mögliche gegen die Deponie tun.“

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