Aus dem Gemeinderat

Mehrheit in Edling will kein „illegales Taferlaufstellen“: Kein Tempolimit in Viehhauser Straße

Kein Tempolimit 30 in der Viehhauser Straße in Edling – auch wenn die UBG das gerne hätte.
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Kein Tempolimit 30 in der Viehhauser Straße in Edling – auch wenn die UBG das gerne hätte.

Der Antrag der UBG Edling auf ein durchgehendes Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Lärchen- und der Viehhauser Straße wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrheitlich abgelehnt.

Von Barbara Hilbert-Rieger

Edling – Sandra Waldherr von der antragstellenden Gruppierung meinte, dass die Entscheidung von Polizei und Landratsamt, einem Tempolimit nicht zuzustimmen, „jeder Logik entbehrt“. Zudem sei die Gemeinde die zuständige Verkehrsbehörde und es handle sich bei den Ablehnungen „nur um behördliche Empfehlungen“.

Viehhauser Straße braucht Lösung

Rudi Adler (CSU) hielt dagegen, dass eine Beschränkung ohne Unterstützung der Behörden rechtlich nicht haltbar sei und ein „illegales Taferlaufstellen“ keine Konsequenzen für schneller Fahrende habe. Zudem sei eine Geschwindigkeitsbeschränkung außerorts nicht sehr sinnvoll. „Für die Viehhauser Straße müssen wir uns aber was einfallen lassen.“

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Bürgermeister empfiehlt Ablehnung

Es tue ihm leid, aber er könne dem Antrag nicht zustimmen. Jürgen Hansen (UBG) hielt dagegen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße, es sei eine „Auslegungssache“ und nichts „Illegales“. „Wir müssen uns an das Gesetz halten“, widersprach Bürgermeister Schnetzer (CSU) und empfahl dem Gremium, den Antrag abzulehnen.

Dem entsprach die Mehrheit der Gemeinderäte, die UBG-Räte Helmut Hammerbacher, Jürgen Hansen, Florian Prietz und Sandra Waldherr stimmten dagegen.

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