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Aus dem Gemeinderat

„Ländlicher Raum wird eingefroren“: Albaching wehrt sich gegen den Regionalplan

Die Gemeinde Albaching fühlt sich von der Fortschreibung des Regionalplans in ihrer Selbstbestimmung beschnitten.
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Die Gemeinde Albaching fühlt sich von der Fortschreibung des Regionalplans in ihrer Selbstbestimmung beschnitten.
  • VonIrmi Günster
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Der Gemeinderat legt eine Stellungnahme gegen den Regionalplan vor. Das stört Albaching.

Albaching -– Großes Thema im Gemeinderat Albaching: der Regionalplan für Südostoberbayern. Wie in vielen Gemeinden wurde auch hier schon heiß diskutiert ( wir berichteten ).

Auch der „Bayerische Gemeindetag“ habe sich schon damit befasst und sehe für die kleineren Kommunen Einschränkungen, erklärte Martin Niedermeier von der Verwaltung. Die Gemeinden hätten ein Selbstverwaltungsrecht und hier würde die Planungshoheit verletzt. „Wenn das so durchgeht, gibt es für uns größere Einschränkungen“, stellte auch Bürgermeister Rudolf Schreyer (GWA) fest.

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„Für unsere Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan (LEP) sei die umfangreiche Version des Bayerischen Gemeindetags weitgehend übernommen und leicht modifiziert worden“, so Niedermeier weiter. Das Schreiben sei inzwischen beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eingereicht worden.

Hauptkritikpunkt in der Stellungnahme der Gemeinde Albaching: Der ländliche Raum werde in seinem Bestand eingefroren und konserviert. Gleichzeitig würden die Zentren in der Entwicklung befeuert werden.

Der ländliche Raum wird „eingefroren“

Dies gefährde jedoch das angestrebte Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land. „Dieses Einfrieren“ des ländlichen Raums habe eine massive Einschränkung von Entwicklungsmöglichkeiten, speziell bei Wohnen und Gewerbe zur Folge und stelle daher „in unseren Augen eine unzulässige Beschränkung der verfassungsmäßig zugesicherten gemeindlichen Planungs- und Verwaltungshoheit dar“, las Niedermeier die Stellungnahme in der Sitzung vor.

Eine weiterer Punkt betraf die Trinkwasserversorgung. Der Regionalplan ziele „in diese Richtung ab.“

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Allerdings gehe er noch einen Schritt weiter: Die Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und „ohne leistungsfähige Anbindungsqualität im ÖPNV“ sei fast gänzlich ausgeschlossen, so Niedermeier. Hier wäre dann nur noch eine geringe Baulandausweisung möglich. Wie bereits beim LEP sollen bei der anstehenden Stellungnahme diese Einschränkungen hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten bemängelt werden. Im Rahmen einer Onlinekonferenz der Städte und Gemeinden sei diese Thematik besprochen worden, wobei die Regionsbeauftragte für die Region Südostoberbayern versucht habe, die Änderungen zu erklären und vor allem zu begründen. Dabei habe sie die festgelegte Einwohnerzahl als „nicht so wichtig“ dargestellt, sagte Niedermeier in der Sitzung.

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Die betroffenen Kommunen seien sich aber einig gewesen, dass „im Ernstfall diese Hürde unüberwindbar sein kann“. Basierend auf der Konferenz und aus weiteren Gesprächen mit Fachstellen sei ersichtlich, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Kommunen diese Einschränkung ablehnten. Baugebiete müssten bis dato bereits ausführlich hinsichtlich der Notwendigkeit, Verträglichkeit, Erschließung und anderen Gesichtspunkten begründet werden, erklärte er weiter.

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Insbesondere folgende Punkte wurden in der Stellungnahme gegen die Festlegung genannt: Bauentwicklung fast ausschließlich nur noch in Kommunen über 5.000 Einwohnern und einer leistungsfähigen Anbindung an den ÖPNV. Diese größeren Kommunen könnten aber größtenteils die Baulandentwicklung ohne kleinere Kommunen nicht schultern.

Wohnraum für Arbeitskräfte

Eine nicht beachtete Problematik sei auch die Schaffung von Wohnraum für Arbeitskräfte. Diese durch Alter ausscheidenden Arbeitskräfte wohnten trotz „Ruhestand“ nach wie vor in den Häusern. Demnach würde für die nächsten Arbeitskräfte nichts frei. Die Definition „der leistungsfähigen ÖPNV-Anbindung“ sei zum einen sehr schwammig und unterschiedlich auslegungsfähig, zum anderen könnten bestehende ÖPNV-Anbindungen plötzlich, ohne Einspruchsmöglichkeit der Kommunen, wegfallen. Diese Entscheidung liege unter anderem bei übergeordneten Behörden.

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Unabhängig davon „sehen wir, wie auch die anderen Kommunen, hier einen zu massiven Eingriff in die verfassungsmäßig zugesicherte Planungshoheit der Gemeinden“, lautet die Stellungsnahme weiter. Ein Beschluss im Gemeinderat fiel dazu nicht.

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