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Streit um Kiesgruben-Zufahrt

„Ich habe Angst um meine Familie“: Florian Bauer aus Maitenbeth klagt gegen das Landratsamt

Florian Bauer bei der Kiesgrube, die sich einen Steinwurf von seinem Haus entfernt befindet.
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Florian Bauer bei der Kiesgrube, die sich einen Steinwurf von seinem Haus entfernt befindet.
  • Anja Leitner
    VonAnja Leitner
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Florian Bauer aus Maitenbeth hat Klage gegen das Landratsamt eingereicht – gegen die Wiederverfüllung der Kiesgrube, die neben seinem Haus liegt. Sein Argument: Zu viel Verkehr. Er will, dass die Zufahrt zur Kiesgrube verlegt wird. Warum das nicht so einfach ist.

Maitenbeth – Schon seit vielen Jahrzehnten gibt es in der Familie Bauer aus Maitenbeth Unmut über die angrenzende Kiesgrube. Seit den 70er Jahren wird dort abgebaut. Florian Bauer, der seit jeher nebenan wohnt, ist mit den vielen Fahrzeugen, die direkt an seinem Haus vorbeifahren, aufgewachsen. Schon seinem Opa und seinem Vater war der Abbau ein Dorn im Auge, doch die Familie hat die Dauerbaustelle schweigend hingenommen – zumal der Kiesabbau eigentlich ein Ende finden sollte, wie Florian Bauer berichtet.

2018 stellte das Erdbauunternehmen Gebrüder Klarwein GmbH aus Weßling bei Oberpfaffenhofen beim Landratsamt Mühldorf den Antrag auf Wiederverfüllung der Grube. Dies wurde genehmigt. Daraufhin legte Bauer Klage ein. Für ihn steht fest: Er will diesen Dauerverkehr rund um sein Haus nicht mehr länger ertragen – zumal er selbst zwei kleine Söhne hat. „Meine Buben sind fünf und zwei Jahre alt und rennen den ganzen Tag draußen rum. Sie achten nicht auf den Verkehr. Ich habe einfach Angst um meine Familie. Ich will nicht, dass meinen Kindern etwas passiert“, erklärt der 40-Jährige.

Bis zu 100 Fahrten täglich

Bei der Begehung wird deutlich: Die Lkw müssen direkt am Grundstück vorbei, fahren unmittelbar am Gartenzaun entlang, den Bauer extra anlegen lassen hat. Viel Verkehr ist an diesem Tag nicht. Die Kiesgrube ist geschlossen. Wie viele Fuhren hier abgeladen werden, könne Bauer nur schwer einschätzen „Es ist immer unterschiedlich, im Winter ist natürlich weniger los. Aber zu Hochzeiten sind es täglich bis zu 100 Fahrten“, verdeutlicht Bauer. Für ihn ein Unding. Es gehe ihm auch nicht darum, der Firma Klarwein das Leben schwer zu machen, auch nicht seinem Nachbarn, der die Kiesgrube an das Unternehmen verpachtet hat. „Es geht mir um die Sicherheit meiner Familie“, verdeutlicht er.

Im Juni 2018 reichte Bauer Klage ein. Ende August 2022 kam die Nachricht des Verwaltungsgerichts München: Der Bescheid des Landratsamts Mühldorf wird aufgehoben. Bauer hat sich durchgesetzt – vorerst. Wie es jetzt weitergeht, kann der 40-Jährige noch nicht sagen. Aber er weiß: Er will keine Fahrzeuge mehr, die direkt an seinem Haus vorbeifahren. Darum möchte sich der Maitenbether mit allen Parteien an einen „runden Tisch“ setzen, um eine Lösung zu finden: Das Landratsamt Mühldorf, das Unternehmen Klarwein, sein Nachbar und Verpächter der Kiesgrube, das Fuhrunternehmen Hiermann aus Isen – die zweite Firma, die dort Kies abbaut –, die Gemeinde und Bauer selbst. Gemeinsam würde sich eine Lösung finden, ist er überzeugt.

Sein Vorschlag ist, dass die Zufahrt auf die andere Seite des Geländes verlegt werden solle. Das wäre laut dem Familienvater die einfachste Lösung. Das Grundstück, auf dem die neue Zufahrtsstraße entstehen soll, gehört Bauer selbst. Er würde es zur Verfügung stellen – wenn dafür der Verkehr verschwindet. Doch sein Vorschlag sei „auf taube Ohren“ gestoßen, moniert Bauer. „Bis jetzt ist noch nichts passiert“, sagt er.

Bauers Nachbar und Verpächter der Kiesgrube wollte sich zu dieser Thematik nicht äußern.

Firma Klarwein: „Verkehrsbelastung für uns nicht nachvollziehbar“

Zu den Vorwürfen von Florian Bauer, dass sehr viel Verkehr rund um die Kiesgrube in Maitenbeth sei und die Zufahrt verlegt werden sollte, äußert sich das Erdbauunternehmen Gebrüder Klarwein GmbH aus Weßling bei Oberpfaffenhofen wie folgt: „Der Klage wurde aus rein formalen Mängeln des Bescheids stattgegeben. Dabei hat das Gericht gleichzeitig klargestellt, dass eine Betroffenheit des Klägers vom tatsächlichen Betrieb ausgeschlossen ist. Wir haben nun einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, weil wir das Urteil in seinen Gründen für falsch halten und nach Einschätzung unseres Anwaltes die Rechtsanwendung des Gerichts fehlerhaft ist. Somit werden wir das Urteil auch aus rechtlichen Gründen in die nächste Instanz bringen. Eine Rechtskraft des Urteils ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten“, teilt Karin Klarwein mit.

„Die Einschätzung von Florian Bauer bezüglich der Verkehrsbelastung ist für uns nicht nachvollziehbar. Was unseren Betrieb betrifft, kommen wir mit den bisher verfüllten Mengen auf eine durchschnittliche Anzahl von zehn Lkw-Fuhren pro Tag übers Jahr gesehen. Florian Bauer hatte seine Vorschläge für die Verlegung der Straße an die Gemeinde Maitenbeth herangetragen, diese wurden durchaus geprüft. Jedoch sah man aber auch seitens der Gemeinde keine Möglichkeit, eine Alternativlösung zu finden“, so Klarwein.

Bürgermeister Thomas Stark: „Mit allen Beteiligten im Gespräch“

Bürgermeister Thomas Stark betont, dass die Gemeinde bereit sei, sich mit Florian Bauer und der Thematik – insbesondere die Verlegung der Kiesgrubenzufahrt – in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. „Die Gemeinde ist mit allen Beteiligten in dieser Angelegenheit im Gespräch, auch mit Florian Bauer. Die vertretenen Positionen sind vielfältig und unterschiedlich und auch nicht ohne Weiteres unter einen Hut zu bringen. Wir werden die Gespräche weiter führen und mithelfen, eine Lösung zu finden. Auch zu einem Gespräch in größerer Runde sind wir zu gegebener Zeit bereit, hier müsste dann der Kreis aber wohl um die weiteren Anlieger erweitert werden“, so der Rathauschef. „Ich bitte um Verständnis, dass die Gemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt öffentlich keine Stellung zu einzelnen Lösungsvorschlägen nehmen möchte, da diese ja Gegenstand der weiteren Gespräche sind“, erklärt Stark.

Landratsamt Mühldorf: „Landratsamt „gilt als Genehmigungsbehörde“

Das Landratsamt Mühldorf teilt mit, dass sich die Behörde derzeit intern über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf Florian Bauers Klage gegen die Wiederverfüllung der Kiesgrube in Maitenbeth abstimme – auch im Hinblick darauf, ob die Behörde einen entsprechenden Antrag stellen wird.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass das Landratsamt als untere Abgrabungsbehörde darüber wache, dass die für die Kiesgruben geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten würden. „In dem abgrabungsaufsichtlichen Genehmigungsverfahren wird unter anderem geprüft, ob die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben mit Blick auf den Verkehr eingehalten werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn solche Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. Im vorliegenden Fall stellt der tatsächlich vorherrschende Lkw-Verkehr aus rechtlicher Sicht kein Hindernis für die Genehmigung dar“, so die Behörde.

Bürgermeister Thomas Stark will das Gespräch suchen.

Ob die Zufahrt zur Kiesgrube verlegt wird, darüber könne die Behörde nicht entscheiden. „Im Rahmen des Antrags auf Abgrabungsgenehmigung kann das Landratsamt keine alternative Zufahrt vorschreiben. Es gilt, das beantragte Vorhaben zu beurteilen. Da die ursprünglich beantragte Wegeführung genehmigungsfähig ist, war im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Prüfung weiterer Alternativen nicht notwendig“, wird auf Anfrage erklärt.

Auf die Frage warum das Landratsamt bislang auf Florian Bauers Vorschlag nicht eingegangen sei, sich an einen „runden Tisch“ zu setzen, um eine Lösung für die Zufahrt zu finden, weist die Behörde daraufhin, dass sie grundsätzlich als Genehmigungsbehörde für einen eingegangenen Antrag fungiere. „Nachbarn werden am Genehmigungsverfahren vom Landratsamt spätestens durch Übermittlung einer Ausfertigung der Abgrabungsgenehmigung am Verfahren beteiligt. Im Anschluss steht es den Nachbarn frei, gegen den Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. In diesem Fall hat der Kläger von diesem Recht Gebrauch gemacht. Damit wurden sämtliche Einwände seinerseits zum Gegenstand des derzeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Hierbei wurden auch mehrere vom Kläger vorgeschlagene Zufahrtsvarianten seitens der betreffenden Gemeinde geprüft und bewertet“, erklärt die Behörde.

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