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Außenbereichssatzung für Loh beschlossen

Landratsamt will die ganz enge Lösung in Ramerberg

Ganz eng zieht das Landratsamt Rosenheim die blaue Linie für die Außenbereichssatzung Loh in Ramerberg. Die Garage eines Antragsstellers (rot markiert) bleibt dabei außen vor. Eigentlich wollte der Ramerberger Gemeinderat auch die grüne Markierung Satzung mit aufnehmen. Grafik: OVB/Verena Klinger
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Ganz eng zieht das Landratsamt Rosenheim die blaue Linie für die Außenbereichssatzung Loh in Ramerberg. Die Garage eines Antragsstellers (rot markiert) bleibt dabei außen vor. Eigentlich wollte der Ramerberger Gemeinderat auch die grüne Markierung Satzung mit aufnehmen.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Es wird nun doch der kleinere Umgriff bei der Außenbereichssatzung für Loh: Mit 8:3 Stimmen entschied sich der Ramerberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Vorgaben des Landratsamtes zähneknirschend zu akzeptieren – auch wenn eine bestehende Garage dabei nicht berücksichtigt wird.

Ramerberg – Die Bebauungslinie wird nun so eng wie möglich um die bestehenden Gebäude gezogen. Dass dabei die Garagen eines Antragstellers nicht mit einbezogen werden können, wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Mit anderer Taktik mehr Erfolg gehabt?

Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) informierte das Gremium, dass er persönlich beim Landratsamt vorgesprochen habe, um sich für einen größeren Umgriff einzusetzen. „Ihr könnt zeichnen, was ihr wollt“, hätte man ihm gesagt, „ihr bekommt keine Zustimmung, die Bauabteilung vom Landratsamt wird das nicht anerkennen.“

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Das Stefan Kurfer von der Neuen Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft (NRL/FWG) machte in der Sitzung deutlich, dass man mit einer anderen Vorgehensweise beim Landratsamt vielleicht mehr Erfolg gehabt hätte. Die Ramerberger Gemeinderäte hatten nämlich in der Juli-Sitzung zwei Varianten auf den Weg gebracht, um Zeit zu sparen: einen größeren Umgriff und einen kleineren, der auch eine Garage im Bestand mit einschloss. Kurfer vermutet, dass das Landratsamt „gar nicht anders konnte, als die größere Variante abzulehnen, wenn der Behörde zwei unterschiedliche Lösungen vorgelegt wurden.“ Seiner Meinung nach hätte man besser nur die größere Variante präsentieren sollen um dann bei Ablehnung durch das Landratsamt in Nachverhandlungen eintreten zu können. Das habe in der Vergangenheit zwar oft zu langen Absprachen geführt, sei aber fast immer erfolgreich ausgegangen.

Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller erklärte jedoch, dem Landratsamt hätte man bei persönlichen Gesprächen nur die größere Lösung gezeigt, dann wäre sofort die Ablehnung erfolgt. „Die haben den großen Plan gesehen und sofort den Stift gezogen. Die kleinere Lösung haben wir gar nicht mehr zeigen können“, betonte er.

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Zuvor hatten die Gemeinderäte 17 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgewogen. Peter Pertl, neuer Mitarbeiter im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft, führte die Gemeinderäte durch die Beschlüsse. Einwendungen und Hinweise vom Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten auf die Duldung von Immissionen aus der Landwirtschaft und Erntearbeiten – „auch zu später Stunde“ – wurde einstimmig angenommen. Die Satzung wird entsprechend ergänzt. Auch der Hinweis, zur Schaffung eines gestuften Waldrandes zum Schutz für Mensch und Gebäude wird darin aufgenommen, so der einstimmige Beschluss. Das Wasserwirtschaftsamt wies auf mögliche Gefahren durch Starkregen und Hochwasser hin. Versicherungen und Abwasserbehandlung würden dazu für notwendig gehalten, erklärte Pertl. Die Hinweise kommen in die Satzung, beschloss der Gemeinderat auch hier einstimmig.

Rederecht für Anwohner

Knappe Mehrheitsverhältnisse gab es erst bei der Abstimmung über die Einwände des Anwohners, der seine Garage gern innerhalb der Satzungsgrenze gesehen hätte. Ihm wurde in der Sitzung Rederecht gewährt. „Ich will hier das Verfahren nicht bremsen, aber mir fehlt einfach die Erklärung, warum es nicht geht, dass meine bestehende Garage mit in die Außenbereichssatzung aufgenommen wird“, erklärte er.

Bauanträge im Einzelfall zu prüfen

Die Verwaltung hatte zuvor darauf hingewiesen, das das Landratsamt „bei einer Erweiterung des Geltungsbereichs, wie vom Grundstückseigentümer angefragt, diese im Rahmen eines Bauantrags von der Bauabteilung nicht anerkannt wird, sodass eine Erweiterung ins Leere laufen würde.“

Mit 7:4 Stimmen beschloss der Gemeinderat, die Satzungsgrenze nicht im Sinne des Antragstellers zu ändern, versah aber den Beschluss mit dem Hinweis: „Ferner sind innerhalb der Grenze noch ausreichend Erweiterungen möglich.“ Außerdem erlasse die Satzung kein Baurecht, sodass Bauanträge als Einzelfall zu prüfen seien.

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