KEINE ENTLASTUNG DER ANWOHNER

Landratsamt Rosenheim blockiert Geschwindigkeitsbegrenzung durch Langwied

In Langwied wird sehr schnell zwischen den Häusern hindurchgefahren. In ihrer Stellungnahme sah die Untere Verkehrsbehörde keinen Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
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In Langwied wird sehr schnell zwischen den Häusern hindurchgefahren. In ihrer Stellungnahme sah die Untere Verkehrsbehörde keinen Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Bereits im November hatte sich der Eiselfinger Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) – mit einem Beschluss des Gemeinderates im Rücken – um eine Stellungnahme zur Verkehrssituation in der Ansiedlung Langwied an die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt gewandt.

von Andreas Burlefinger

Eiselfing – Grund dafür waren die hohen Geschwindigkeiten des Durchgangsverkehrs zu bestimmten Wochentagen und Tageszeiten.

Damit Rechtsgültigkeit besteht, hatten die Anwohner der Straße deshalb die Gemeinde gebeten, eine grundsätzliche Festsetzung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer über die zuständige Behörde im Landratsamt zu erreichen. Denn nach der Straßenverkehrsordnung auf dieser Straße gibt es über die bestehenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung hinaus keine vollzugsrechtliche Einschränkung.

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Mit eigenen Messgeräten stellte die Gemeindeverwaltung fest, dass die auf eigene Veranlassung angebrachten Tempo-30-Hinweise wenig beachtet werden und größtenteils mit 60 Stundenkilometer und mehr an den Häusern vorbei gefahren wird. „Hauptnutzer der Straße zu bestimmten Stoßzeiten sind offensichtlich auch Abkürzungsfahrer zur B 304“ so Gemeinderat und Anwohner Ulrich Hemmer (SPD).

Landratsamt sieht keine zwingenden Gründe“ für Geschwindigkeitsbeschränkung

In der Stellungnahme aus dem Landratsamt, die in der öffentlichen Sitzung vorgelegt wurde, heißt es mit dem Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung lapidar: „Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht.“

Insbesondere solle der fließende Verkehr nicht durch Verkehrszeichen beschränkt werden, wird im Weiteren als Notwendigkeit hingewiesen. Nur, wenn eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko erheblich übersteige, dürfe eine Beschränkung angeordnet werden. Für das Landratsamt ist das im Falle von Langwied nicht gegeben, weshalb man derzeit „keine zwingenden Gründe“ für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe.

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Zudem fordert die Rosenheimer Behörde die Gemeinde Eiselfing auf, „umgehend“ die nicht rechtskonforme Beschränkung auf Tempo 30 zu entfernen. Eine Aufforderung, die beim Gremium mehr Fragen als Antworten hinterließ.

Rupert Reininger (UWE) fragte deshalb, wie schnell denn eigentlich wirklich gefahren werden dürfe. Helmut Stadler (Grüne) als beruflicher Busfahrer meinte: „Aufgrund der Straßenbreite wären es wohl 80 Stundenkilometer.“

Haben Autofahrer die 80 km/h wegen der Straßenbreite im Gedächtnis?

Georg Lichtmannegger (UWE) verwies zudem auf Rechts-vor-links-Regelung bei der Durchfahrt. Er glaube auch nicht, dass alle Autofahrer die Beschränkung auf 80 Stundenkilometer wegen der Breite der Straße im Gedächtnis hätten.

Zur Entspannung der Situation im Gemeinderat nach Kenntnisnahme des Schreibens von der Unteren Verkehrsbehörde berichtete der Bürgermeister von einem Hilfsangebot der Polizeidienststelle Wasserburg.

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Diese schlägt vor, nach der Entfernung der 30-km/h-Schilder gleich im Anschluss mehrere Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dabei soll festgestellt werden, wie sich das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf die Geschwindigkeit dann darstellt.

Gemeinde prüft eventuelle Lösung durch bauliche Maßnahmen

Im Rahmen eines Ortstermins habe er als Bürgermeister die Anwohnerschaft in Langwied über das zeitnahe weitere Vorgehen bereits informiert. „Sobald hierzu dann belastbare Messungsergebnisse vorliegen, können weitere Maßnahmen geprüft werden“, sagte Reinthaler. Er könne sich dabei bauliche Veränderungen vorstellen, die eine Fahrbahnverengung zur Folge haben. „Das können wir machen, denn es ist unsere Straße!“

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu.

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