Landratsamt fordert Zustimmung zu einem Neubau-Vorbescheid in Eiselfing

Von Andreas Burlefinger. Eiselfing –.

Mit einem Widerspruch des Landratsamtes zu einer Vorbescheidsentscheidung am 17. Dezember des vergangenen Jahres musste sich der neu gewählte Gemeinderat gleich nach den Vereidigungen und Besetzungen der Ausschüsse beschäftigen.

Damals lehnten die Gemeinderäte einen Antrag auf Neubau eines Doppelhauses in der Otto-Geist-Straße ab. Sie wiesen dabei auf die nach ihrer Auffassung nicht ausreichend gestaltete Stellplatzsituation hin. Aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Antrag trotzdem an das Landratsamt zur fachlichen Prüfung weitergeleitet.

Nun erhielt die Gemeinde vom Baujuristen der Behörde die Aufforderung, dem Antrag zuzustimmen, mit der Begründung, dass der Antrag nur ein Vorbescheid sei und eine Ablehnung erst mit dem eigentlichen Bauantrag erfolgen könne. Da verschlug es manch länger im Gremium sitzendem Gemeinderat die Stimme und die Laune. Zumal der Jurist aus dem Landratsamt noch einen weiteren Hinweis mitschickte. Sollten die Eiselfinger wieder ablehnen, bleibt es trotzdem bei der Entscheidung des Landratsamts. Das Amt vertritt die Meinung, die Bebauung füge sich sehr wohl in die Umgebung ein, und das sei der Maßstab für die Beurteilung.

„Die Stellplatzproblematik hat sich nicht geändert. Warum sollen wir jetzt dann plötzlich unsere Meinung ändern und dafür sein“, sagte Josef Pauker (UWE) mit dem Hinweis auf die unveränderte Vorlage.

Der neu im Gremium sitzende Georg Lichtmannegger (UWE) fragte, ob mit einer Stellplatzverordnung, die in Eiselfing im Herbst des vergangenen Jahres in einer ersten Beratung keine Mehrheit fand (wir berichteten), die Problematik gar nicht erst entstanden wäre. Das bestätigte ihm Bauamtsleiter Laurentius Fischer.

Bürgermeister Georg Reinthaler (GRÜNE/SPD) verwies dabei auf eine baldige erneute allgemeine Beratung zu den Stellplätzen im Gemeinderat.

Auch Josef Hintermeier (CSU) war gegen die vom Landratsamt geforderte Zustimmung. „Es kommt ja noch der eigentliche Bauplan. Erst da sehen wir dann, ob sich was verändert hat und ob wir dann unsere Meinung ändern können.“

Der vom Bürgermeister vorgelegte Beschlussvorschlag mit der Ablehnung des Vorbescheids fand unter den Gemeinderäten einstimmigen Zuspruch und wird so wieder dem Landratsamt zugeleitet. bua

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