Landtagsabgeordnete vor Ort

Fakten für einen Deponiebetrieb? Kopfschütteln über Sonderrecht in Babensham

Der Parkplatz an der B 304: Eine Verlegung könnte eine Zufahrt zur geplanten Deponie schaffen.
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Der Parkplatz an der B 304: Eine Verlegung könnte eine Zufahrt zur geplanten Deponie schaffen.
  • Marina Birkhof
    vonMarina Birkhof
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Eine Parkplatz-Verlegung neben dem Gelände der geplanten DK1-Deponie Odelsham, die für ordentlich Wirbel in Babensham sorgt: Beim Ortstermin mit den Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Rosi Steinberger wiegen die Zweifel schwer.

Babensham – Der Rastplatz an der B304 nahe der Umgehungsstraße Wasserburg soll von Zosseder verlegt werden, um im Fall einer Genehmigung eine Zu- und Abfahrt für das von der Betreiberfirma vorgesehene Deponiegelände auf dem Grund der Gemeinde Babensham zu errichten. Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat die Genehmigung dafür erteilt und begründet dies mit der Verbesserung der Verkehrssituation beim Ein- und Abfahren an der Bundesstraße sowie der Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle. Die Gegner fürchten, dass damit Fakten für die Erlaubnis eines Deponiebetriebs geschaffen werden könnten.

Sorge, dass Fakten geschaffen wurden

Beim Ortstermin mit den Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, und Claudia Köhler, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, wurde deutlich gemacht, dass es den Kritikern nicht grundsätzlich um den Bau einer Deponie gehe, sondern um den Standort zwischen Babensham und Wasserburg, der ihnen „völlig ungeeignet“ erscheint: 500 Meter Luftlinie zur Stadt Wasserburg sowie zum Innsalzach-Klinikum, die Steilkante vom Inn unmittelbar neben dem Gelände und der als schwierig eingeschätzte Untergrund der ehemaligen Kiesgrube – nur einige der Gegenargumente. Der Tenor der Gegner: kein direktes Nein zum Bau einer Deponie, aber nicht hier in Odelsham.

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Dass obwohl die Regierung von Oberbayern noch keine Entscheidung gefällt hat in punkto Genehmigung der DK1-Deponie bereits ein Parkplatz seitens der privaten Eiselfinger Firma verlegt werden darf, sorgt für Kopfschütteln. Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Wasserburger Land“, führte dazu einen intensiven Schriftverkehr mit den Behörden. Daraus werde ersichtlich: Das Staatliche Bauamt betont, es handle sich bei der Parkplatz-Verlegung um keine bauliche Maßnahme von behördlicher Seite. „Wieso wird der Firma Zosseder eine Vollmacht erteilt, die dieses Sonderrecht überhaupt möglich macht?“, fragt sich Diller.

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Hier fehle „jegliche Grundlage“. Darüber hinaus sei im Zuge der Parkplatz-Verlegung die Rede von der Entschärfung eines Unfallhäufungspunkts. „In den vergangenen fünf Jahren ereigneten sich hier acht Unfälle – doch kein einziger stand in Zusammenhang mit diesem Parkplatz“, ist Diller überzeugt. Max Finster, Vorsitzender der Ortsgruppe Wasserburg des Bund Naturschutzes, sagt, das Staatliche Bauamt habe sich mit der Sondergenehmigung, die die Firma Zosseder für die Parkplatz-Verlegung und die damit einhergehende Rodung des Waldstücks entlang der B304 erhielt, verrannt. „Antragsberechtigt für eine Rodung wäre nur der Grundstückseigentümer, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, respektive das Staatliche Bauamt Rosenheim. Dass das nun einem privaten Müllunternehmen das Sonderrecht für die Verlegung samt Rodung erteilt, ist unglaublich. Da müssten die Behörden doch vorab schalten und ein Veto einlegen.“

Kritik am Staatlichen Bauamt Rosenheim

Steinberger spannt den Bogen zum Staat: „Ich finde, ein solches Projekt darf nicht in private Hände gelangen. Deponien müssten staatlich betrieben und auch überwacht werden.“ Einen Schritt weiter geht Landtagskollegin Köhler. Sie übt Kritik an den entscheidenden Behörden: Ein Projekt wie eine DK1-Deponie müsse transparent ausgelegt werden. „Sonst wird der Eindruck erweckt, das läuft alles unter der Hand und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik.“

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