Kontroversen um Referenten und Ausschüsse prägen erste Sitzung des Wasserburger Stadtrates

Die Abbrucharbeiten auf dem Gelände für das neue Feuerwehrhaus in der Wasserburger Altstadt sind mittlerweile abgeschlossen. Der Neubau erfordert nach Meinung der Stadtratsmehrheit, dass sich ein eigener Referent als Schnittstelle zwischen Feuerwehr und Stadtrat sowie Verwaltung um das Thema kümmert. Auch in Reitmehring steht in dieser Wahlperiode die Entscheidung über Um-, An-, Neu- oder Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses an. KLemm
+
Die Abbrucharbeiten auf dem Gelände für das neue Feuerwehrhaus in der Wasserburger Altstadt sind mittlerweile abgeschlossen. Der Neubau erfordert nach Meinung der Stadtratsmehrheit, dass sich ein eigener Referent als Schnittstelle zwischen Feuerwehr und Stadtrat sowie Verwaltung um das Thema kümmert. Auch in Reitmehring steht in dieser Wahlperiode die Entscheidung über Um-, An-, Neu- oder Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses an. KLemm

Zwei Punkte haben in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates für erste Kontroversen gesorgt: die Frage, ob zwei Ausschüsse von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden sollen und die Frage, ob angesichts des Neubaus des Feuerwehrhauses in der Altstadt für eine Wahlperiode Feuerwehr- und Liegenschaftsreferat auf zwei Personen aufgeteilt werden sollen.

Von Heike Duczek

Wasserburg – Zwei Punkte haben in der konstituierenden Sitzung des Wasserburger Stadtrates für erste Kontroversen gesorgt: die Frage, ob zwei Ausschüsse von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden sollen und die Frage, ob angesichts des Neubaus des Feuerwehrhauses in der Altstadt für eine Wahlperiode Feuerwehr- und Liegenschaftsreferat ausnahmsweise auf zwei Personen aufgeteilt werden sollen.

Ausschussgröße: Die Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP beantragte, den Haupt- und Finanz- sowie den Umweltausschuss von sechs auf acht Mitglieder plus Vorsitzendem zu erhöhen – und setzten sich mit 20 Ja- und fünf Nein-Stimmen durch. Davon profitieren zwei Fraktionen: Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg/ÖDP (zwei statt einen Sitz) und CSU/Wasserburger Block (drei statt zwei Sitze). Die SPD mit Linker Liste gewinnt keinen Sitz dazu, hat weiter zwei, die Grünen haben das Nachsehen mit nur einem Sitz.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Stadler konnte die Vergrößerung, in seinen Augen eine Aufblähung, um zwei Fraktionen mehr Macht zu verleihen, nicht nachvollziehen. Stadler nannte in diesem Zusammenhang die antragstellende Fraktion „einen wild zusammengewürfelten Haufen“. Er tue sich hart, gemeinsame politische Ziele in der Fraktion von Bürgerforum mit Freien Wählern und ÖDP zu erkennen. Fraktionsvorsitzender Lorenz Huber (Bürgerforum) verwies jedoch darauf, dass diese Gruppierung bereits seit 18 Jahren erfolgreich zusammenarbeite – jetzt ergänzt noch durch die ÖDP. Bettina Knopp, neue Stadträtin der Grünen, ergänzte die Kritik Stadlers: Die Ausschüsse würde nur aufgebläht – mehr Mitglieder, das bedeute auch, dass zwei Personen mehr zu den Sitzungen anfahren müssten. „Das ist eine Entscheidung, die nicht klimaneutral ist.“

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

Referentenposten: Hier stellte die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Heike Maas den Antrag, Liegenschaften und Feuerwehr mit zwei Referenten zu besetzen. Maas begründete diesen Schritt mit der Tatsache, dass in der Altstadt der hoch komplexe Neubau der Feuerwehr anstehe, außerdem in Reitmehring die Entscheidung über Neu-, Um- oder Erweiterungsbau des dortigen Feuerwehrhause – gewaltige Aufgaben, die zu stemmen seien. Da sei es sinnvoll, die übrigen Liegenschaften der Stadt durch einen eigenen Referent zu betreuen, zeigte sich Maas überzeugt. Irene Langer (SPD) sah für ihre Fraktion mit der Linken Liste keine Notwendigkeit zur Trennung in zwei Referentenposten. Der Feuerwehrbedarfsplan liege vor und mache bereits genau Angaben zur Raumausstattung. 1,5 Millionen Euro habe die Stadt in den vergangenen Jahren in die Feuerwehrausrüstung gesteckt, hier bestehe kein Handlungsbedarf. Ein Liegenschaftsreferent könne problemlos die Feuerwehrthemen mit bearbeiten.

Lesen Sie auch: Werner Gartner bleibt Zweiter Bürgermeister von Wasserburg

Das sieht Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) anders: Der Bedarfsplan sei noch nicht richtig fertiggestellt, besondere Aufgaben kämen in den kommenden Jahren auf die Stadt in puncto Feuerwehr zu. Auch bei den Liegenschaften gebe es viel zu tun, schließlich werde die Polizei aus der Kaserne ausziehen, müsse das Gelände der Essigfabrik entwickelt werde, betonte auch Armin Sinzinger (Wasserburger Block). Für sechs Jahre sollte das Referat deshalb auf zwei Personen aufgeteilt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Friederike Kayser-Büker verwies auf den Bauausschuss, der sich in erster Linie um Neubauten und die Weiterentwicklung von Wohngebieten zu kümmern habe. Maas erinnerte an die Wahlprogramme, die eins gemeinsam gehabt hätten: die Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum. Um diese wichtige Aufgabe sollte sich ein Liegenschaftsreferent kümmern, der nicht zusätzlich mit dem Feuerwehrhaus-Neubau belastet sei. Langer wiederum appellierte, Maß zu halten und personell nicht zu stark aufzurüsten. Mit 17 Ja- und acht Nein-Stimmen setzte sich der CSU-Antrag durch. Feuerwehrreferent wurde Armin Sinzinger, Liegenschaftsreferent ist Markus Pöhmerer (beide Wasserburger Block).

Kommentare