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Einer hat „Nein“ gesagt

So denken SPD und Grüne in Wasserburg über den Koalitionsvertrag

Die Spitze der neuen Koalition: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, Kanzler, und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. DPA/Michael Kappeler/Sonja Herpich/DuczeK/re
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Die Spitze der neuen Koalition: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, Kanzler, und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. DPA/Michael Kappeler/Sonja Herpich/DuczeK/re
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Er hat Nein gesagt: Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Wasserburger Stadtrat, hat dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt. Wie ihn seine Parteikolleginnen und -kollegen sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD bewerten, ist nachzulesen in unserer Umfrage.

Wasserburg – Am Mittwoch, 8 Dezember, wurde Olaf Scholz als Kanzler vereidigt. Eine neue Ära beginnt auch angesichts der Tatsache, dass erstmals eine Ampelkoalition drei Parteien in die Regierungsverantwortung holt.

Die Wasserburger Zeitung hat sich bei der Basis umgehört: Wie denken SPD und Grünen in der Innstadt über den Koalitionsvertrag?

Doreen Bogram.

Bogram: „Grundlage für einen Aufbruch“

Doreen Bogram, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wasserburg: „Grundsätzlich legt dieser Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Aufbruch in der Politik gegenüber den letzten Jahren. Gut gefällt mir, dass sich wichtige Themen der SPD im Vertrag wieder finden. Da stehen in erster Linie der Mindestlohn und die Einführung des Bürgergeldes. Aber auch der Versuch, die Verwaltung zu modernisieren und somit auch die Digitalisierung voranzubringen.

Was sich leider aus dem Koalitionsvertrag nicht heraus lesen lässt, wie zum Beispiel Klimaneutralität und E-Mobilität finanziert werden sollen. Es ist zu hoffen, dass mit der voraussichtlichen Besetzung durch die FDP hier nicht nur die Reichen mehr davon haben als der Rest der Bevölkerung. Aus meiner Sicht ist nicht glücklich verhandelt worden, dass die Themen Finanzen und Verkehr an die FDP gehen. Hier wären die SPD für Finanzen und die Grünen für den Verkehr die bessere Wahl gewesen.

Friederike Kayer-Büker

Kayser-Büker: keine Reform der Pflege

Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvorsitzende von SPD und Linker Liste im Stadtrat: „Neben dem „idealerweise Kohleausstieg 2030“ sind es die verankerten Ziele, die erneuerbaren Energien zügig in vielen Bereichen auszubauen, die mich freuen. Mein persönlicher Schwerpunkt ist die Sozialpolitik und hier gibt es zahlreiche Aspekte im Koalitionsvertrag, die absolut in die richtige Richtung gehen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV, die Kindergrundsicherung und die Zusage, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen, sind richtig gute Entscheidungen. Endlich soll ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen.

+++ Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier. +++

Was mich enttäuscht, sind die absolut oberflächlichen Aussagen zum Thema Pflege. Eine Reform, welche die Arbeitsbedingungen der in der Pflege Beschäftigten tiefgreifend verändert und die eine humane und professionelle Arbeitswelt sicherstellt, ist längst überfällig. Werden lediglich kosmetische Maßnahmen wie Steuerfreibeträge und Coronazulagen eingeführt, ist das nur ein Strohfeuer. Um eine angemessene personelle Situation in der Pflege zu gewährleisten, gehört die Klinikfinanzierung grundlegend überarbeitet. Wieder wird versucht sich um die große Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens zu drücken. Der größte Kostenfaktor in den Kliniken ist aber ganz klar das Personal und dessen Effizienz. Kein Wort darüber, dass Einrichtungen die unser aller Gesundheitsversorgung, also dem Gemeinwohl dienen, nicht primär als Wirtschaftsunternehmen zu sehen sind. Es gibt keine für mich erkennbare Abkehr vom Anspruch der wirtschaftlichen Rentabilität im Gesundheitswesen. Der von mir erhoffte Paradigmenwechsel hat hier im Koalitionsvertrag nicht stattgefunden.“

Christian Stadler

Stadler: „Habe den Vertrag abgelehnt“

Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: „Ich habe den Koalitionsvertrag in der Urabstimmung nach reiflicher Überlegung abgelehnt, obwohl er viele gute Ansätze beinhaltet, besonders im Bereich der Gesellschaftspolitik. Ausschlaggebend war für mich aber, dass man im Bereich Klimaschutz sehr weit von dem weg ist, was zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles notwendig wäre. Der Bereich Klimaschutz und hier insbesondere die Verkehrspolitik kommen mir zu kurz. Von einer wirklichen Verkehrswende ist im Vertrag zu wenig zu lesen. Vor allem für den ländlichen Raum fehlen Ansätze, wie Alternativen zum Pkw gestärkt werden. Zum Fahrradverkehr stehen im Vertrag 5 nichtssagende Zeilen, das Thema ÖPNV kommt über bloße Absichtserklärungen nicht hinaus. Vereinfacht gesagt will man die Straßen und Innenstädte künftig eben mit E-Autos verstopfen. Und der zuständige Minister wird noch ein bekennender Autolobbyist von der FDP.

Bettina Knopp

Knopp: Chance für Altstadtbahn

Bettina Knopp, Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen: „Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift. Neben dem Bekenntnis zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft finde ich die Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz einen wichtigen Punkt. Für Familien ist die Durchsetzung der Kindergrundsicherung eine sehr gute Maßnahme. Erleichterungen bei Anträgen im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich wird hoffentlich das Digitalbudget bringen. Auch dem Fachkräftemangel versucht die Ampelkoalition durch Erleichterungen bei der Arbeitskräfteeinwanderung entgegenzuwirken. Das finde ich gut, denn wir brauchen ausländische Arbeitskräfte, um den demografischen Wandel abzufedern. Hervorzuheben ist, dass die Bahn das Rückgrat der Mobilität werden soll – auch im ländlichen Raum. So erhält unsere Altstadtbahn vielleicht doch noch eine Chance!

Schade finde ich, dass sich die Grünen bei der Klimaneutralität herunterhandeln lassen haben, sodass diese erst bis 2045 erreicht werden soll.

Steffi König

König: Zugeständnisse machen müssen

Steffi König, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und Stadträtin : „Ich freue mich, dass wir mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage haben, um nach 16 Jahren Opposition eine Regierung mitzugestalten und viele lange verschleppte Veränderungen endlich angehen können. Ganz besonders gefallen mir die gesellschaftspolitischen Kapitel: Zum Beispiel, dass es endlich eine Kindergrundsicherung geben soll und die Einführung von zwölf Euro Mindestlohn. Und auch in der Migrationspolitik gibt es einige sehr positive Punkte. Im Bereich Klimaschutz wäre bestimmt mehr möglich gewesen, aber es gibt gute und ambitionierte Ansätze: der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 oder der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm. Wir mussten natürlich einige Zugeständnisse machen, die wehtun. Gerade im verkehrspolitischen Teil wäre noch sehr viel mehr drin gewesen. Hier fehlt mir zum Beispiel ein wirklich ambitionierter Abbau klimaschädlicher Subventionen, natürlich hätte ich auch gern ein Tempolimit 130 auf Autobahnen gehabt.

Michael Kölbl

Das sagt Wasserburgs SPD-Bürgermeister

Wasserburgs-Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) findet den Koalitionsvertrag „persönlich sehr gut“. Er setze wichtige Schwerpunkte beim Klimaschutz und bei der Nachhaltigkeit. Was Kölbl besonders freut: Auch der geförderte Wohnungsbau stehe im Fokus. Vereinfacht würden außerdem die Antragsverfahren für Sozialleistungen.

Geplant seien auch Lösungen beim Konflikt im Bereich Erneuerbare Energien/Öffentlicher Personennahverkehr und Klima- sowie Artenschutz. Kölbl nennt als Beispiel die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Ebersberg-Reitmehring. Der Zugverkehr müsse ausgebaut werden, auch aus Gründen des Klimaschutzes und für die Verkehrswende. Doch im Staudhamer Feld, einem Brutgebiet des Kibitz, ergebe sich ein Spannungsfeld mit dem Artenschutz. Die Folge seien erhebliche Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren. Der Koalitionsvertrag sehe vor, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten. An diesem Prozess würden Bund, Länder und auch die Kommunen beteiligt, was er als Bürgermeister sehr wichtig finde.

Was Kölbl am Koalitionsvertrag stört, sei die Tatsache, dass viele Maßnahmen aufgelistet würden, aber nicht ausreichend erklärt werde, wie das bezahlt werden solle. Kölbl treibt die Sorge um, dass nachfolgende Generationen diese finanziellen Herausforderungen ausbaden müssen.