Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Heftige Diskussion im Bauausschuss

Nur ein „Verwaltungsmonster“? Klimafahrplan in Haag mit knapper Mehrheit abgesägt

Der Bauausschuss der Marktgemeinde hat sich gegen den Klimafahrplan entschieden
+
Der Bauausschuss der Marktgemeinde hat sich gegen den Klimafahrplan entschieden

Verbindliche Bestimmungen und trotzdem keine Bevormundung: Langwierige Diskussionen gab es im Haager Bauausschuss zum jüngst vorgelegten Kriterienkatalog Klimaschutz. Dem Haager Umweltreferenten ist der Plan nicht konkret genug.

Haag – Langwierige Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss hat der jüngst vorgelegte Kriterienkatalog zum Klimaschutz ausgelöst. Stein des Anstoßes: Er ist der Mehrheit nicht konkret genug und in den Augen von vielen nicht praktikabel. In der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderats hatte das Ingenieurbüro NRT einen Klimafahrplan präsentiert. Er war aus einem Workshop im Juli entstanden, den die Grünen initiiert hatten. Den Workshop hatten einige Gemeinderatsmitglieder mit Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) wahrgenommen. Allerdings war Umweltreferent Hans Urban (CSU) beruflich verhindert gewesen, sowohl bei dem Workshop, als auch bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats.

Urban will wirksame Maßnahmen

Dafür nahm Urban jetzt in der Bauausschusssitzung zum Thema Stellung. Seiner Meinung nach ist der Klimafahrplan „viel zu unkonkret“. Er verstehe auch nicht den Sinn dahinter, da schon die Broschüre „Förderprogramm Markt Haag“ vorliege. „Das ist eine Empfehlung für die Bürger“, so der Umweltreferent, „warum sollten wir eine weitere Broschüre rausgeben?“, wundert er sich.

+++ Weitere Artikel und Nachrichten aus der Region Wasserburg finden Sie hier. +++

Laut Urban brauche die Marktgemeinde „wirksame Maßnahmen“, wie das Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten und von Gasanschlüssen für aktuelle Baugebiete. Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern müssten gefordert werden, auf den Einsatz von chemischen Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat sollte verzichtet werden, nannte der Umweltreferent als Beispiele.

Der Leitfaden: Der erarbeitete Klimafahrplan sollte als Leitfaden zum Klima- und Artenschutz für künftige Bauleitplanungen im Gemeindegebiet dienen. Der Leitfaden beinhaltet einen Kriterienkatalog, der in sieben Kapitel aufgeteilt wurde: städtebauliche Ziele, Gebäude- und Dachgestaltung, grünordnerische Ziele, Natur- und Artenschutz, Wasserrückhalt, Energie und Mobilität.

Schätz argumentiert dazu: „Der Klimaschutz betrifft nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern unter anderem auch den Artenschutz.“ Sie will den Kriterienkatalog einführen, um ihn den Bürgern an die Hand zu geben, bevor die Baupläne fertig seien. So könnten die Bauherren noch reagieren – und beispielsweise nachträglich PV-Anlagen in den Planungen berücksichtigen. „Wir wollen uns als Gemeinde positionieren und so den Bürgern mitteilen, was uns wichtig ist zum Thema Klimaschutz“, so Schätz. Welche Maßnahmen konkret zum Tragen kämen, werde im einzelnen Fall im Ausschuss beschlossen, erklärte die Rathauschefin.

Lesen Sie auch: „Viel zu unkonkret“: Ist der Haager Klimaschutzfahrplan unausgegoren?

Grundsätzlich scheinen wohl die Formulierungen im Kriterienkatalog ein Problem darzustellen. Man will die Bürger nicht bevormunden und gleichzeitig einen obligatorischen Handlungsrahmen vorgeben. Auf Anfrage der Wasserburger Zeitung bestätigt dies die Bürgermeisterin: „Einerseits will der Ausschuss lieber verbindliche Bestimmungen für die Bürger als bloße Empfehlungen. Andererseits will das Gremium den Bauherren nicht von vornherein Vorschriften machen“, so die Meinung der Bürgermeisterin.

Lesen Sie auch: Geschichtsverein Haag zum Streit um Museumsplatz: „Der Schlossturm ist für uns gestorben“

Das bestätigte Florian Haas (PWG) in der Sitzung. Das „Soll und Kann“ des Kriterienkatalogs sei ihm zu lapidar. Er fände auch, dass das Schriftstück vom Ingenieurbüro noch einmal überarbeitet und „entschlackt“ werden müsse. „Ein Verwaltungsmonster“ sei es, meint ebenfalls Klaus Breitreiner (CSU). Er fände es sinnvoll, sich weiterhin auf das Förderprogramm zu beziehen, dass schon vorläge. Außerdem seien 80 Prozent von dem, was im neuen Kriterienkatalog stehe, sowieso gesetzliche Richtlinien, die in Bau- und Umweltverordnungen festgehalten wären, so Breitreiner.

Auch interessant: Im Mittelalter gewährte der Graf in der Haager Freyung den Schutzsuchenden sicheres Geleit

Dagegen hielt Bauausschussmitglied Eva Rehbein (SPD). Der Kriterienkatalog „ist eine gute Zusammenfassung für Bauherren und eine große Hilfe, um sich Überblick zu beschaffen.“ Dass der Leitfaden zum Klima- und Artenschutz für künftige Bauleitplanverfahren gelten soll, wurde vom Bauausschuss mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt. Das heißt, der Fahrplan wird erst mal nicht zum Einsatz kommen.

Trotzdem ein Gewinn für Haag

„Möglicherweise wird er aber für die Bürger im Rathaus ausliegen oder online verfügbar sein, damit er als Anregung dienen kann. Das können wir jetzt noch nicht genau sagen“, erklärt Manfred Mörwald, Verwaltungsleiter der Gemeinde Haag auf Anfrage.

Sissi Schätz sieht trotzdem einen Gewinn: „Wir haben viele Ideen gesammelt. Nur weil der Leitfaden nicht zum Tragen kommt – was ich sehr schade finde – heißt das nicht, dass wir den Klimaschutz ad acta legen.“

Mehr zum Thema

Kommentare