NACH ANGEREGTER DISKUSSION

Keine „solare Baupflicht“ in Haag: Grüne ziehen Anträge zurück

Eine „generelle solare Baupflicht“, wie es sich die Grünen Räte gewünscht hätten, wird es in Haag erstmal nicht geben.
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Eine „generelle solare Baupflicht“, wie es sich die Grünen Räte gewünscht hätten, wird es in Haag erstmal nicht geben.
  • Andrea Klemm
    vonAndrea Klemm
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Jeder Haager soll auf sein Dach eine PV-Anlage installieren und in sein Haus eine CO2-neutrale Heizung einbauen. So hätten es sich die Grünen im Gemeinderat gewünscht. Ihr Antrag war unausgegoren – am Ende wurde er zurück gezogen. Dennoch verbuchen sie einen Erfolg: Die Gemeinde will gemeinsam einen Klimaschutzkriterienkatalog für nachhaltiges Bauen auf den Weg bringen.

Haag – Für eine zweistündige Diskussion sorgte der Antrag der Grünen im Gemeinderat Haag, die Möglichkeiten einer generellen Solar-Baupflicht zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. Weiter soll die verbindliche Vorgabe CO² neutraler Heizungen für jedes Baugebiet geprüft und wenn möglich umgesetzt werden (zum Beispiel durch einen städtebaulichen Vertrag).

Zudem soll die Verwaltung beide eben genannten Aspekte auch für das Baugebiet Oberndorf 2 zeitnah prüfen und wenn möglich umsetzen.

Angeregt und polemisch

Bereits im Januar 2020 wurden ähnlich lautende Begehren seitens der CSU behandelt. Und mehrheitlich abgelehnt. Der Tenor: „Wir wollen die Bürger nicht gängeln“, erinnerte Eva Rehbein (SPD).

Nun entzündete sich eine angeregte und bisweilen polemische Debatte: um Grundsätzliches, um Verwaltungs-Klein-Klein. Aber auch um den Inhalt, der den Antragstellerinnen Christine Huber und Christa Moser eigenen Angaben zufolge am Herzen liegt: den Klimaschutz und was eine Gemeinde hier an Möglichkeiten ausschöpfen kann.

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Jurist zurückhaltend

Jurist Claus Deißler, der die Gemeinde berät, erklärte umfangreich, was unter welchen Voraussetzungen erreichbar sei und wo es diffizil werden könnte (hier folgt ein kleiner Auszug). Er legte dar, dass gemäß Baugesetzbuch Bauleitpläne den Klimaschutz auch in der Stadtentwicklung fördern sollen. Mit entsprechenden Festsetzungen könne man auf eine klimafreundliche Bauweise einwirken – jedoch nicht nach Schema F. „Jeder Bebauungsplan ist anders. Mal ist es Hanglage, mal sind es Flachdächer“, sagte er als Beispiel.

Die Bayerische Staatsregierung sei momentan dabei, eine Änderung der Bayerischen Bauordnung vorzubereiten. Demnach soll auf allen künftigen Neubauten eine PV-Anlage stehen; auf privaten Häuser ab 2022, auf Gewerbeeinheiten vermutlich heuer noch. Bislang seien die Kommunen, die in ihren Festsetzungen so etwas vorschreiben, wie es die Grünen beantragten, die Ausnahme. Eine gerichtlich erprobte Festsetzungspraxis gibt es noch nicht.

„Beschluss erfordert Mut“

Häufiger kämen da schon etwa Regelungen in Kaufverträgen von Grundstücken vor, wenn die Kommune Eigentümer sei.

Zudem liefen Deißlers Ausführungen darauf hinaus, dass die Grünen-Anträge unausgegoren formuliert waren. So müsse klar definiert sein, was mit solarer Baupflicht und CO²-neutraler Heizung gemeint sei. Auch müsse man zum Beispiel kontrollieren, ob die Bauwerber sich daran halten und Vertragsstrafen formulieren.

Jeder Eingriff in die Privatautonomie bedürfe einer rechtlichen Grundlage. Gebote oder Verbote müssen unter anderem durchführbar und verhältnismäßig sein.

Klaus Breitreiner (CSU) sagte, wenn der Mensch immer nur Bedenken hätte, würde er heute auch nicht fliegen. „So ein Beschluss erfordert Mut.“ Den Weg vor Gericht müssten die Leute ja erstmal suchen.

Dem Bürger nicht den Klageweg zumuten

Anwalt Deißler warnte davor, so etwas auf den Weg zu bringen, ohne dass es rechtlich in trockenen Tüchern sei und am Ende den Klageweg der Bürger in Kauf nehmen zu müssen. „Sie sind gehalten, möglichst rechtmäßig zu handeln. Dass der Bürger zu Gericht laufen und einen jahrelangen Klageweg in Kauf nehmen muss, finde ich nicht gut“, sagte er, als er nach seiner persönlichen Meinung gefragt wurde.

Den Bürger in der heutigen Zeit noch weiter einzuschränken, sei nicht das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens. In dasselbe Horn stieß etwa auch Herbert Zeilinger (WFH): „Wir sollten uns mit so einer schwammigen Geschichte nicht in die Bredouille bringen. Im Moment muss der Mensch so viel an persönlicher Freiheit aufgeben, wir sollten nicht noch eins oben drauf setzen.“

Kein „Haag der Verbote“ gewollt

Hans Urban (CSU) vertrat die Meinung, „wenn es uns wichtig ist, ist es auch möglich, auch wenn es komplex wird“. Manche sagten, lieber Fördern, statt Fordern. Kein „Haag der Verbote“ möchte Siegfried Maier (SPD).

„Wir sollten erstmal unsere Hausaufgaben machen und einen Maßnahmenkatalog auf den Weg bringen“, sagte Dritter Bürgermeister Florian Haas (PWG). Zeilinger schlug eine gemeinsame Klausurtagung von Rat, Verwaltung und Fachleuten vor.

Generelle Auseinandersetzung positiv

Die Rätinnen der Grünen erklärten, sie seinen eben noch neu und unerfahren im Formulieren. Dennoch haben die Anträge was gebracht, nämlich dass sich das Gremium mit dem Thema generell auseinandersetze.

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Nun einigte man sich darauf, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und einen Klimakriterienkatalog für Haag zu erarbeiten (17:3), um nachhaltiges Bauen (Stichwort erneuerbare Energien) im Rahmen von Bauleitplanungen künftig voranzubringen.

Ihre Anträge zogen Huber und Moser zurück. Das dürfte alle aktuell im Hausbau befindlichen Bürger freuen. Denn wären die Anträge durchgezogen und positiv beschieden worden, hätte das einen „Pflock“ für alle laufenden Bau-Aktivitäten bedeutet, wie Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) erklärte. Und weiter „wenn wir mitten im Verfahren Oberndorf 2 Klimakriterien anwenden, gehen uns die Leute auf die Barrikaden“. Manche bekämen womöglich Probleme mit ihrer Finanzierung, wenn plötzlich neue Grunddienstbarkeiten der Gemeinde im Raum stünden.

Nicht mittendrin die „Pferde wechseln“

„Man kann den Leuten nicht zumuten, mittendrin die Pferde zu wechseln“, sagte Peter Bauer (SPD) mit Blick auf laufende Bautätigkeit und begrüßte, dass der Antrag zurückgezogen wurde.

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