Bürgerentscheid: Enttäuschung und versöhnliche Worte
Kampf gegen die geplante Deponie in Babensham: Knappe Mehrheit stützt Gemeinderat
VonWinfried Weithoferschließen
Das war knapp: Beim Bürgerentscheid zur geplanten Deponie in Babensham stimmten 52,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Nein und damit gegen die von der Bürgerinitiative Wasserburger Land vorgeschlagene Vorgehensweise. Das sind die Reaktionen der Kontrahenten.
Babensham – Was ist der richtige Weg, um die geplante Deponie Odelsham zu verhindern? 47,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Babensham haben sich, wie von der Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land vorgeschlagen, dafür entschieden, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen soll. Damit haben sie sich im Bürgerentscheid aber nicht durchsetzen können. Für die Position der Gemeinderatsmehrheit votierten nämlich 52,5 Prozent. Das Gremium hatte einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass die Kommune bis zu einer Summe von 100.000 Euro gegen einen eventuell positiven Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern, der nach wie vor aussteht, klagen wird.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent. Diese gute Resonanz ist sicherlich auch darin begründet, dass die Babenshamer bereits seit Anfang Februar ihre Stimme per Brief abgeben konnten. Die Zahl der Wahlberechtigten lag bei 2469, 1766 gaben ihre Stimme ab. Nur noch 21 kamen am Sonntag ins Rathaus, wo eine Wahlurne bereitstand.
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Bürgermeister Sepp Huber (Wählergemeinschaft Babensham) sprach in einer Stellungnahme von einem knappen Ergebnis. „Es hat mich aber nicht überrascht.“ Lobend äußerte er sich über die hohe Wahlbeteiligung. „Wir werden die über 800 Stimmen der Ja-Sager nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern sie zu werten wissen und in künftige Beschlüsse und Aktionen einbeziehen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass das Heft des Handelns beim Gemeinderat bleibt.“ Es sei im Übrigen kein Sieg für den Gemeinderat oder den Bürgermeister, „sondern es ist eine Aufgabe, sich der Situation in Sachen Deponie weiter zu stellen“. Letztendlich sollte man zu einem Ergebnis kommen, das mit einer großen Mehrheit akzeptiert werde. Huber äußerte sein Bedauern über die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn im Vorfeld der Abstimmung.
Roger Diller: „gewisse Enttäuschung“
Roger Diller (Bürger für Babensham) und Vorsitzender der BI räumte eine „gewisse Enttäuschung“ ein. „Wir hätten natürlich lieber gewonnen und ein klares Zeichen gesetzt gegen die Deponie.“ Die jüngsten Veröffentlichungen im Gemeindeblatt zum Thema nannte er „gezielte Falschinformation und Propaganda“. Vor diesem Hintergrund sei das Ergebnis „ganz gut“. Wie Huber äußerte er sich anerkennend über die hohe Wahlbeteiligung. So werde der Streitpunkt weiter im Blickpunkt des Gemeinderats bleiben. „Jetzt aber müssen den Worten Taten folgen.“ Ambros Huber (Initiator des Bürgerentscheids) sagte: „Für mich ist das ein sehr gutes Ergebnis. Das Ziel wurde weitestgehend erreicht, nämlich die Information der Bürger.“
Bereits der 2. Bürgerentscheid
Es ist bereits der zweite Bürgerentscheid zur beantragten Deponie. Auch 2016 hatten sich die Wahlberechtigten dafür ausgesprochen, juristisch alles zu unternehmen, um die Anlage, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten, zu verhindern. Der Gemeinderat hatte sich diesem Ziel einstimmig angeschlossen. Das Ergebnis von 2016 ist jedoch nicht mehr bindend. Die Bürgerinitiative (BI) hatte über Ambros Huber ein erneutes Bürgerbegehren initiiert. Sie hat vor allem den Wunsch, einen Weg zu erwerben, dessen Grund der Gemeinde gehört und der auf dem beantragten Deponiegelände liegt. Der Weg solle als Natur- und Waldlehrpfad gestaltet werden.
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Der Gemeinderatsmehrhei t geht das Ziel des Bürgerbegehrens, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, jedoch zu weit. Bürgermeister Josef Huber und die Wählergemeinschaften Babensham und Kling wollen das Heft des Handels nicht aus der Hand geben und die Möglichkeit offenhalten, finanziell in einem möglicherweise langen juristischen Kampf die Bremse einzuschlagen.
