Vorhaben der Forma Zosseder

Kampf gegen die Deponie: Gemeinderat Babensham streitet um den Einsatz der „Waffen“

Dieser Parkplatz soll verlegt werden, um eine Zufahrt zur Deponie zu errichten.
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Dieser Parkplatz soll verlegt werden, um eine Zufahrt zur Deponie zu errichten.
  • Winfried Weithofer
    vonWinfried Weithofer
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Fest steht: Der Gemeinderat Babensham hat sich verpflichtet, alles zu tun, um die Deponie, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten, zu verhindern. Nur wie? Daran scheiden sich die Geister.

Babensham – Der Streit im Gemeinderat Babensham um die Vorgehensweise gegen die geplante Deponie, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden könnten, geht weiter. Eine ganze Stunde lang debattierte am Donnerstagabend das Gremium über das lange schwelende und jetzt wieder neu aufgeflammte Thema. Im Kern geht es um die Frage, wie sich die Gemeinde dem Vorhaben der Firma Zosseder entgegenstellen soll.

Vorteile nutzen oder harte Linie fahren?

Die Strategie von Bürgermeister Sepp Huber (CSU) ist es, mögliche Vorteile, die sich für die Gemeinde durch den Bau einer Zufahrtsstraße zu dem Gelände ergeben, nicht zu verspielen, Roger Diller (Bürger für Babensham/BfB) pocht auf eine harte Linie, um der Durchführung des Projekts von vornherein keine Türen zu öffnen.

Kein eigener Arbeitskreis

Abgelehnt wurde der BfB-Antrag, in dieser Sache einen eigenen Arbeitskreis zur Unterstützung der Verwaltung einzurichten. Die Wählergemeinschaften Babensham und Kling seien in ihren Beratungen zu der Auffassung gelangt, dass diese Thematik für einen Arbeitskreis zu wichtig sei; es solle im Gemeinderat verbleiben, sagte der Bürgermeister. Diller entgegnete, seine Initiative ziele darauf ab, dem Rathaus Unterstützung bei der Prüfung von den in großer Menge zu erwartenden Unterlagen anzubieten. Huber lehnte die Hilfe ab: Dies sei nicht Aufgabe des Gemeinderats. Ohnehin sei die Gemeinde für das ganze Verfahren gar nicht zuständig.

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Eine Stunde lang wurde über einen Antrag der Wählergemeinschaften zum Thema Parkplatzverlegung an der Inn-Brücke sowie der Einrichtung einer Verzögerungs- und Beschleunigungsspur zum Teil kontrovers diskutiert – ein mögliches Vorhaben der Firma Zosseder, die auf diese Weise an der B304 eine Zufahrt zum Deponiegelände erhalten könnte. „Mit dem Antrag wollen die Wählergemeinschaften zum Ausdruck bringen, dass sie diesen Plänen – damit auch der Rodung – positiv gegenüberstehen“, erklärte Huber, der sich durch die Verlegung des Parkplatzes Richtung Osten vor allem eine erhöhte Verkehrsicherheit verspricht: „Wir wollen uns später keine Vorwürfe machen lassen.

Sorgen um Odelsham

In der Frage der Möglichkeiten der Gemeinde, eine Deponie zu verhindern, ließ Huber Skepsis erkennen. Niemand könne eine Garantie bieten, die Pläne der Firma Zosseder durchkreuzen zu können, so seine Einschätzung. Mit Blick auf Odelsham, das durch zusätzlichen Verkehr belastet werden könnte, erklärte er: „Zu glauben, dass die bestehende Ortsdurchfahrt nicht als Zufahrt zur Deponie verwendet werden kann, ist ein absoluter Irrglaube. Wir werden die Straßen nicht sperren können.“ Laut Huber wird aber wohl die B304 als Zufahrt dienen.

Markus Oettl (BfB) sagte: „Uns geht es jetzt erst einmal um die Rodung. Da wird für den Parkplatz ein Waldstück gerodet, obwohl wir nicht wissen, was aus der Deponie wird.“ Was Odelsham betreffe, „sind wir ziemlich sicher, dass das nicht funktioniert“. BfB-Wortführer Diller verteilte dazu ein Schreiben der Regierung von Oberbayern aus dem Jahr 2011, in dem es wörtlich heißt, der Ortsteil Odelsham sei vor Staub- und Lärmimmissionen zu schützen. Damit sei eine Durchfahrt dort ausgeschlossen, betonte Diller. Im Übrigen sei die Gemeinde nicht im Zugzwang, sich zur Parkplatzverlegung zu äußern. Die Gefahr sei, dass damit signalisiert werde, im Endeffekt für die Deponie zu sein.

Jar zur Verlegung des Parkplatzes

Dillers Vorstoß, über den Antrag der Wählergemeinschaften nicht abstimmen zu lassen, wurde im Rat mit sieben zu neun Simmen abgelehnt. In einem weiteren Votum gab es bei eine deutliche Mehrheit (drei Gegenstimmen) für den vom Bürgermeister formulierten Antrag, dass der Gemeinderat der Verlegung und dem Ausbau des Parkplatzes positiv gegenübersteht.

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