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Hitzige Debatte im Hauptausschuss Wasserburg

Ja zum Park-&-Ride-Platz am Badria – warum trotzdem gestritten wird

Am Badria entsteht derzeit die neue Haltestelle für den Stadtbus. Die nahen Parkplätze sollen als Park-&-Ride-Anlage ausgewiesen werden.
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Am Badria entsteht derzeit die neue Haltestelle für den Stadtbus. Die nahen Parkplätze sollen als Park-&-Ride-Anlage ausgewiesen werden.
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Kleines Vorhaben, großer Streit: Ein Antrag der Fraktion von CSU-Freie Wähler-Wasserburger Block hat im Hauptausschuss für eine hitzige Diskussion gesorgt. Vorsitzende Heike Maas setzte ihren Wunsch nach Ausweisung des Badria-Parkplatzes als Park-&-Ride-Anlage zwar durch, trotzdem gab es viel Hick-Hack.

Wasserburg – Im Februar 2022 kommt, wie berichtet, der Halbstundentakt beim Stadtbus. Für Fraktionsvorsitzende Maas eine Chance, mehr Besucher zu motivieren, vor den Toren der Stadt ihr Auto abzustellen und mit dem Bus ins Zentrum zu fahren. Denn lange Wartezeiten gibt es dann nicht mehr. In Reitmehring ist schon ein Park-and-Ride-Platz vorhanden – am Bahnhof. Jetzt sollen auch die Stellflächen am Badria als solche ausgewiesen werden. Kostenlos kann hier sowieso jeder parken. Viele Auswärtige wissen das nicht. Maas möchte, dass Ortsfremde – Touristen und Tagesausflügler, die mit dem Pkw anreisen – auch am Ortseingang, etwa von Eiselfing aus kommend, auf die Möglichkeit hingewiesen werden, das Auto stehen zu lassen und mit dem Stadtbus weiterzufahren.

Angebote statt Verbote

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Dies sei auch eine Chance für Arbeitnehmer, die in den Geschäften der Altstadt und bei den dortigen Dienstleistern beschäftigt seien, habe der Wirtschaftsförderungsverband (WFV) bestätigt. Mit der P-&-R-Anlage werbe die Stadt gleichzeitig automatisch für den Stadtbus und seinen neuen komfortablen Halbstundentakt, zeigte sich Maas überzeugt. Und erreiche ein weiteres wichtiges Ziel: weniger Verkehr in der Altstadt. Der Antrag fülle das Prinzip der Fraktion, „Verkehrsberuhigung durch Angebote, nicht durch Verbote“, mit Leben, so Maas.

Flammender Appell für Unterstützung

Sie bat mit einem flammenden Appell um Unterstützung im Ausschuss – wohl wissend, dass es schwierig werden würde. So war es denn auch. Josef Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) lehnte sofort ab. Die Ausweisung sei unnötig, fand er. Steffi König (Grüne) stimmte zwar zu, verhehlte jedoch nicht, dass sie den Antrag eigentlich überflüssig findet. Der Nutzen sei in ihren Augen nicht erkennbar. Sie glaube nicht, dass Autofahrer auf dem Weg in die Altstadt, vor deren Toren es in den Parkhäusern kostenlose und günstige Stellflächen gebe, am Badria in den Stadtbus umsteigen würden.

Wenn die Altstadt vom Verkehr entlastet werden solle, was die Grünen seit Jahren fordern würden, dann müssten größere Maßnahmen kommen – eine Anbindung des Stadtbusses an die Nachbarkommunen, ein besseres ÖPNV-Netz im gesamten Landkreis und die Altstadtbahn. Wenn es darum gehe, den historischen Kern für den Autoverkehr konsequent unattraktiv zu machen, „dann sträubt Ihr Euch ja immer“, warf König Maas vor.

Gartner spricht von „Dramatisierung“

Werner Gartner (SPD) fand zwar, alles was den Verkehr im Zentrum reduziere, sei zu begrüßen, deshalb sei auch der Antrag okay. Er sprach jedoch von einer „Dramatisierung“ der Angelegenheit. Schließlich gehe es nur darum, ein paar Schilder aufzustellen. Das hätte die Fraktion auch bei der Dienstbesprechung mit der Verwaltung auf dem kurzen Weg durchsetzen können.

Vorwürfe und Missverständnisse

Maas reagierte sichtlich verärgert auf die Einwände. König widerspreche sich: Sie wolle weniger Verkehr in der Altstadt, weise gleichzeitig darauf hin, dass es hier genügend günstige Parkplätze gebe. Gartner falle ein Urteil zu einem sachlich begründeten Antrag, nur weil dieser in öffentlicher Sitzung statt in einer internen Dienstbesprechung gestellt worden sei, warf sie dem zweiten Bürgermeister indirekt vor, der Fraktion die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zu gönnen. Gartner wiederholte jedoch, es gehe doch nur um die Aufstellung von zwei Schildern.

So einfach ist es jedoch nicht, wie Andreas Hiebl, ÖPNV-Experte der Verwaltung, im Ausschuss mitteilte. Mehrere Schilder im Bereich Stadteingang müssten mit Symbolen ergänzt, neu erstellt oder aufgebaut werden. Das Staatliche Bauamt und Landratsamt seien an den Staatsstraßen zu beteiligen. Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) versprach jedoch, die Aktion werde nicht mehr als 5.000 Euro kosten. Baumann setzte sich mit seinem Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis die genauen Kosten berechnet sind, nicht durch.

Kölbl: einen Versuch wert

Kölbl sah in der Ausweisung zwar auch keinen großen Wurf, denn ein Halbstundentakt sei nach wie vor weit entfernt von den schnellen Verbindungen, die auf P-&-R-Parkplätze in größeren Städten möglich seien. Trotzdem ist eine Beschilderung einen Versuch wert, fand er.

Im Antrag von CSU-Freie Wähler-Wasserburger Block, stand auch die Forderung, in Reitmehring weitere Park-and-Ride-Plätze auszuweisen. Die gibt es dort schon. Das Grasser-Gelände käme für eine Erweiterung in Frage, deutete Maas an. Das rief erneut Baumann auf den Plan, der für das Gelände eine andere Nutzung im Auge hat, wie er andeutete.

Bürgermeister sieht sich im Kabarett

„Erstaunlich, mit welch emotionaler Härte hier diskutiert wird“, zeigte sich Wolfgang Janeczka (SPD) überrascht. Kölbl sah sich gar in einer Kabarettaufführung. „Das war keine Sternstunde“, seufzte er. Deutlich genervt zeigte sich auch König. Worum gehe es nun – um die Ausweisung von bestehenden Parkflächen als Park-and-Ride-Anlage oder um die Neuschaffung? Am Badria ist das nicht nötig, hier können laut Kölbl alle Parkplätze kostenlos genutzt werden, um von dort in den Stadtbus umzusteigen.

Darauf müsse der Besucher und Pendler jedoch deutlich aufmerksam gemacht werden, ergänzte Maas. Es mache nur Sinn, wenn in der Nähe der neuen Bushaltestelle am Badria dann die P-&-R-Flächen richtig definiert würde, fanden Georg Machl (CSU) und Armin Sinzinger (Wasserburger Block). Sie sehen im neuen Angebot auch eine Attraktivitätssteigerung für das Gelände rund um das Badria.

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Mit einer Gegenstimme von Baumann befürwortete der Ausschuss schließlich den Antrag. Maas war anzusehen, dass es sie zwar freute, aber die Debatte einen faden Beigeschmack hinterlassen hat.

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