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Kritik gibt es vom Umweltreferenten Hans Urban

Ist der Haager Klimaschutzfahrplan unausgegoren?

Die Marktgemeinde Haag hat einen Leitfaden zum Thema Klimaschutz herausgegeben.
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Die Marktgemeinde Haag hat einen Leitfaden zum Thema Klimaschutz herausgegeben.

„Viel zu unkonkret“ sagt Hans Urban über den Haager Klimaschutzfahrplan, der nun im Gemeinderat diskutiert wurde. Urban als Referent für Natur, Umwelt und Energie sieht noch „viel Luft nach oben“.

Haag Der Klimawandel ist allgegenwärtig. Dessen ist sich auch die Marktgemeinde Haag bewusst. Um darüber zu beraten, was die Gemeinde zum Thema Klimaschutz tun kann, haben sich Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD), Verwaltungsangestellte und Gemeinderäte im Juli zu einem Workshop getroffen. Mit dabei war auch Landschaftsarchitekt und Stadtplaner von NRT, Dietmar Narr, der den Workshop geleitet und den Teilnehmern aufgezeigt hat, was die Gemeinde zum Umweltschutz beitragen könnte.

Ein Mammutprojekt, das die Gemeinde Haag angehen will – oder eben auch nicht. Darüber diskutierte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Was ist möglich in einer Kommune wie Haag? Was ist sinnvoll? Was kann umgesetzt werden?

Viele Punkte müssen berücksichtigt werden

Der erarbeitete Klimafahrplan soll als Leitfaden zum Klima- und Artenschutz für künftige Bauleitplanungen im Gemeindegebiet dienen. Der Leitfaden beinhaltet einen Kriterienkatalog, der in sieben Kapitel aufgeteilt wurde: städtebauliche Ziele, Gebäude- und Dachgestaltung, grünordnerische Ziele, Natur- und Artenschutz, Wasserrückhalt, Energie und Mobilität.

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Viele Punkte, die berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus muss das Gremium noch klären, ob der Klimafahrplan als zwanglose Broschüre an die Bürger herausgegeben wird oder ob er verbindlich für die die Bürger ist. Eva Rehbein (SPD) findet, dass es „ohne eine gewisse Verbindlichkeit“ nicht gehe. Das sieht Landschaftsarchitekt Narr genauso. Er meint, „wenn es zu unverbindlich ist, hält sich niemand dran.“

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Stefan Högenauer (CSU) findet die „Ideensammlung bislang ungeeignet“. Es werde eine große Bandbreite an Möglichkeiten dargestellt, bei der die rechtliche Festsetzung – wie bei Bebauungsplänen – oft nicht möglich sei. Außerdem findet Högenauer es nicht praktikabel, sogenannte „Bau-Tabu-Flächen“ zu schaffen – wie es unter dem Punkt „städtebauliche Ziele“ vermerkt ist. „Ich bin für Klimaschutz, aber gleichzeitig versuchen wir, Wohnraum für die Bürger zu schaffen. Warum sollten wir auf Wohnraum verzichten, wenn wir dafür Ausgleichsflächen schaffen?“ Für ihn stehe die Vermeidung von fossilen Brennstoffen und CO2 an erster Stelle.

Bernd Schneider (CSU) bemängelt, dass der Fahrplan an manchen Stellen zu konkret, an anderen Stellen zu ungenau sei. „Wir können den Bürgern nicht ständig etwas vorschreiben und das wäre hier der Fall. Es ist ein Korsett, das jeden einzwängt“, so Schneider.

Allerdings betreffe der Leitfaden „nicht den kleinen Häuslebauer, sondern das große Ganze“, wie Schätz versichert. „Wo es aus städtebaulicher Sicht sinnvoll ist, soll der Leitfaden zum Tragen kommen“, erklärt die Bürgermeisterin.

Umweltreferent war nicht dabei

Ein großes Problem gibt es allerdings: Gemeinderatsmitglied und Referent für Natur, Umwelt und Energie Hans Urban (CSU) war bei dem Workshop nicht dabei, weil er beruflich verhindert war.

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Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, das Klimaschutzkonzept in der nächsten Bauausschusssitzung zu besprechen – mit Hans Urban. Auf Anfrage der Wasserburger Zeitung meint Urban, dass er den Kriterienkatalog für „viel zu unkonkret“ hält. „Es gibt vieles, was wir in der Gemeinde für den Umweltschutz tun können. Haag kann als Kommune seinen Beitrag leisten. Wir müssen die Energiewende schaffen. Hier ist am wichtigsten, die Solarenergie zu nutzen und bei der Gebäudeheizung in Zukunft fossile Energieträger zu vermeiden. Dazu steht im Leitfaden zu wenig. Es gab dazu in der Vergangenheit bereits mehrfach konkrete Anträge, die dann aber leider wieder abgelehnt wurden. Wenn wir uns wirklich Kriterien definieren wollen, dann müssen diese auch möglichst konkret und anwendbar sein“, so der Umweltreferent.

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